Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verletztenrente pfändbar?

| 22.01.2015 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


ich bin zurzeit Berufstätig und habe vor Jahren ein Arbeitsunfall erlitten.
ich bin auch seit fünf Jahren in Wohlverhaltensphase,
Ich weiß muss zusätzliche Einnahmen dem Treuhänder melden.
Meine Frage: die Verletztenrente (MdE) in höhe von 40 % ist die Pfändbar?
im Gesetzt steht nur bedingt Pfändbar.
was heißt das konkret?
im Rentenbescheid von der BG steht Ewerbsfähigkeit von 40% gemäß §56 Abs.1 Sozialgesetzbuch VII-SGBVII

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich gehe davon aus, dass es sich um eine gesetzliche Rente handelt.
Die gesetzliche Unfallrente der Unfallversicherungsträger stellt keine Rentenzahlung im Sinne des § 850b ZPO dar.

Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist laufende Geldleistungen, die gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach der Tabelle zu § 850c ZPO pfändbar sind.

§ 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I ist nicht anzuwenden, da die Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch den Teil des Erwerbsschadens und nicht den Körperschaden ausgleicht, der bei gleichem Grad der MdE als Grundrente nach § 31 BVG geleistet würde (BSG vom 03.12.2002 - B2 U 12/02 R - und BGH vom 03.12.2002 - VI ZR 304/01 -).

Bedingt pfândbar ist nur die private Unfallrente.

Rückfrage vom Fragesteller 23.01.2015 | 08:54

Vielen Dank für Ihre Antwort, aber ich bin genau so schlau wie vorher.
Sie schreiben genau wie im Gesetzbuch steht.
Also es geht um die verletzen rente von Berufsgenossenschaft wegen mein Arbeitsunfall.
Also ist diese Rente pfändbar, habe ich richtig verstanden?
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2015 | 08:58

Da es sich um eine gesetzliche Rente handelt, ist diese pfändbar.

Bewertung des Fragestellers 23.01.2015 | 09:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

" "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sie haben eine Frage gestellt und eine klare Antwort bekommen. Das das Ergebnis nicht das gewünschte ist, liegt nicht in meiner Macht.