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Verletztenrente nach Arbeitsunfall

03.01.2010 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Hallo,

am 09.02.2008 erlitt ich als Nebenerwerbslandwirt einen Arbeitsunfall. Dabei zog ich mir eine schwere Schulterverletzung zu. Nach der OP war ich inkl. Ambulanter Reha für 70 Tage bis zum 18.04.08 arbeitsunfähig. Dann ging ich wieder arbeiten, hatte aber noch 20 mal Krankengymnastik.

Leider hielt der eingebrachte Faden nicht, so das ich ab Ende Januar 2009 wieder massive Schulterprobleme bekam. Dann musste ich in einer Spezialklinik lange auf einen OP Termin warten. Die OP erfolgte am 29.04.09- Arbeitsunfähig bis zum 19.07.09. Dann bin ich zwar wieder zur Arbeit gegangen, wegen eines Implantates konnte ich meinen Arm allerdings nicht über 90° heben. Das Implantat wurde am 09.09.2009 entfernt- Arbeitsunfähig bis zum 29.09.09. Bis jetzt habe ich noch dreimal in der Woche Krankengymnastik. Meine Tätigkeit als Nebenerwerbslandwirt habe ich mittlerweile aufgegeben.

Nun meine Fragen:

1. Steht mir Verletztenrente zu, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht 26 Wochen am Stück waren?
2. Ich habe bei der zuständigen BG einen Antrag auf Verletztenrente gestellt (am 04.06.09). Außer einer Eingangsbestätigung habe ich nichts mehr gehört. Wie sollte ich reagieren.
Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente, § 56 Abs.1 S.1 SGB VII. Voraussetzung ist somit keine durchgehende Arbeitsunfähigkeit bzw. die Frist wird nicht durch den Versuch der Wiederaufnahme unterbrochen. Es kommt vielmehr darauf an, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit noch 26 Wochen nach dem Unfallereignis besteht. Die Minderung muss zu dem Zeitpunkt noch mind. 20% betragen. Möglicherweise muss hierzu ein ärztliche Gutachten eingeholt werden.

Bzgl. des nichtbearbeiteten Antrags empfiehlt es sich, durch einen Anwalt eine sog. "Untätigkeitsklage" einzureichen. Wird ein Antrag nicht innerhalt von 6 Monaten verbeschieden, so kann die Behörde, hier die BG, zur Verbescheidung verurteilt werden. Gründe, welche eine längere Bearbeitungszeit rechtfertigen, sind nicht ersichtlich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. auch die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne stehe ich Ihnen auch für eine Interessenvertretung, insbesondere im Rahmen einer Untätigkeitsklage, zur Verfügung. Aufgrund der modernen Kommunikationsmittel ist dies auch auf Entfernung möglich, zumal derartige Verfahren nahezu ausschließlich schriftlich geführt werden. Sofern Sie dies wünschen, empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2010 | 23:00

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe noch eine Nachfrage zur Arbeitsunfähigkeit und der 26 Wochen Frist.

Nach meiner ersten OP ging es mir eigentlich recht gut, und die Beweglichkeit war recht gut. Nachdem ich meine Arbeit wieder aufgenommen hatte erhielt ich am 20.05.08 ein Schreiben der BG, das mein Unfall als Arbeitsunfall anerkannt ist, mir aber keine Rente zusteht da die 26 Wochen ja erst am 10.08.08 erreicht gewesen wären. Ich hätte seinerzeit 4 Wochen Zeit gehabt Einspruch einzulegen, was ich aber nicht tat, da es mir ja gut ging.

Erst im Januar 2009 bekam ich wieder Probleme, da das eingebrachte Halteband nicht gehalten hatte.

Habe ich trotzdem eine Chance eine Verletztenrente zu erhalten? Ich konnte ja im Mai 2008 nicht ahnen, das die Verletzung nicht richtig ausgeheilt ist.

Da ich eine Rechtschutzversicherung habe, würde ich im Falle einer positiven Antwort ihrerseits, das Ganze an einen Rechtsanwalt übergeben. Ich würde Sie dann kontaktieren.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2010 | 23:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sofern sich die Verhältnisse im Nachhinein geändert haben, ist die Angelegenheit zur Überprüfung zu stellen. Dies durchbricht das sog. "Rechtskraftprinzip". Aus diesem Grunde ist der Antrag aus dem Jahr 2009 neu zu verbescheiden. Dass seinerzeit Rechtskraft eingetreten ist, ist irrelevant.

Es sollte zunächst eine Untätigkeitsklage erhoben werden, um die BG zu einer Entscheidung zu drängen. Sofern der Antrag dann abgelehnt wird, müsste der Rechtsweg beschritten werden.

Gerne können Sie sich mit mir in den kommenden Tagen per Mail oder telefonisch in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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