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Verletztenrente im Ausland


20.10.2006 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich bin deutscher Staatsbürger und bekomme von der Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente.

Würde ich diese auch noch bekommen, wenn ich ins EU-Ausland zöge?
Könnte ich mich dann bzgl. der Verletzung trotzdem noch wie bisher in Deutschland auf Kosten der Berufsgen. behandeln lassen?
Sehr geehrter Fragesteller,

ist der Versicherungsfall nach dem 31.12.1996 eingetreten, so gilt § 97 SGB VII.

Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung wie die Verletztenrente sind für Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, wie im Inland zu erbringen. Sollte ein ausländischer Träger der Sozialversicherung oder eine ausländische staatliche Stelle dann allerdings vergleichbare Geldleistungen für Sie erbringen, so würden diese auf die Verletztenrente angerechnet (§ 98 SGB VII).

Für alle sonstigen durch die gesetzliche Unfallversicherung zu erbringenden Leistungen (wie die Heilbehandlung) findet nach § 97 SGB VII eine angemessene Erstattung entstandener Kosten statt.
Angemessen ist grundsätzlich eine Erstattung der tatsächlichen Kosten. Sind die Kosten niedriger als in Deutschland, so werden nur die niedrigeren Kosten erstattet. Sind die Kosten höher, kann gegebenenfalls eine Kürzung erfolgen.

Die Kosten für die sonstigen Leistungen wie die Heilbehandlung werden entweder von der im Ausland zuständigen Stelle als Sachleistungsaushilfe vorfinanziert und dann von Ihrer Berufsgenossenschaft erstattet oder müssen, wenn entsprechende europäische Regelungen oder Sozialversicherungsabkommen nicht greifen, zunächst selbst bezahlt werden und Sie können dann bei der Berufsgenossenschaft die Erstattung der Kosten beantragen.

Wie bereits ausgeführt, gilt diese Rechtslage nur für Versicherungsfälle nach dem 31.12.1996. Sollte sich der Versicherungsfall vor diesem Datum ereignet haben, bitte ich um Mitteilung im Rahmen der Nachfragefunktion. Da für Altfälle weiterhin die Vorschriften der RVO Anwendung finden, kann die Rechtslage dann eine andere sein.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
Ergänzung vom Anwalt 20.10.2006 | 16:03

Um die Sachleistungsaushilfe im Ausland in Anspruch nehmen zu können, müssen vor der Behandlung diverse Bescheinigungen von Ihrer Berufsgenossenschaft vorgelegt werden. Sie sollten sich rechtzeitig vor dem Umzug daher mit der BG in Verbindung setzen und die Bescheinigungen, die für das Land benötigt werden, anfordern.
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