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Verletztengeld und Gewerbe

14.01.2017 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:45
Ich glaube ich hab Mist gebaut :(
Hallo ich hatte einen schweren Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit und bin seit dem krankgeschrieben ( wurde dann gekündigt )
Nun habe ich angefangen zu basteln da man sich vorstellen kann wie langweilig einem auf dauer wird ... ich habe meine Werke ins Internet gestellt und die Nachfrage war sehr groß , somit habe ich ohne weiter nachzudenken ein kleingewerbe angemeldet da ich mich ja nicht strafbar machen wollte ...
so nun ist das ganze aber sehr ausgeartet und ich hab relativ gut verdient - und nebenbei verletzengeld bekommen...
ich vermute das ich mich nun dadurch doch strafbar gemacht habe ? Oder Strafe zahlen muss ? Verdammt nun hab ich Angst - ich hab da nie drüber nachgedacht da ich gelesen hatte das man ein Gewerbe haben darf solange es die Gesundung nicht verzögert !? Ich bin hin und her gerissen :( was mach ich nun am besten ? Ich muss bald zum Steuerberater und mir geht der a** auf Grundeis....
14.01.2017 | 13:02

Antwort

von


(471)
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52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Von einer etwaigen Strafbarkeit sind Sie weit entfernt. Hier darf ich Sie beruhigen.
So lange die Voraussetzungen für den Bezug von Verletztengeld nach den §§ 47 ff SGB VII (7. Buch Sozialgesetzbuch) vorliegen haben Sie hierauf auch ein Anrecht.

Nach § 52 SGB VII wird gleichzeitig erzieltes Einkommen nach den Nummern 1 und 2 auf das gewährte Verletzten- bzw. Übergangsgeld angerechnet.
Hier kann ich jedoch keine Einkünfte aus selbständiger gewerblicher Tätigkeit ausmachen, so dass ich hier davon ausgehe, dass derartige Einkünfte nicht auf das Verletztengeld anzurechnen sind.
Wesentlicher als die Frage der Anrechnung ist nach meinem Dafürhalten eher die Frage, ob die Einschätzung der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit hier angesichts Ihrer Leistungsfähigkeit noch Bestand haben kann, wenn Sie aus Ihrer Nebentätigkeit einen solchen immensen Nebenverdienst erwirtschaften können.

Aber das ist eine Frage, die Ihnen das Amt nachzuweisen hat und Sie nur bedingt verpflichtet an dieser Aufklärung mitzuwirken. Die Berufsgenossenschaft hat die Feststellung Ihrer Arbeitsfähigkeit nachzuweisen und auch, dass Ihre Nebenverdienste gleichzeitig während des Bezuges der gewährten Leistung erzielt wurden.
Wenn Sie beispielsweise in der Zeit vor Ihrer Verletzung einem intensiven Hobby nachgegangen wären, dessen Früchte Sie nun in der gesundheitlich eingeschränkten Phase gewinnbringend verkauft hätten, wäre u.U. der Erlös nicht als Einkommen im Sinne von § 52 SGB VII zu deklarieren.
Seien Sie hier vorerst beruhigt, reagieren Sie unmittelbar auf die Fragen und nur auf die konkret gestellten Fragen ohne die Geschichte darum weiter auszuschmücken. Dann sollte es der BG sehr schwer fallen Ihnen hier irgendwas vorwerfen zu können.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2017 | 13:13

Vielen Dank - ich denke damit kann ich Schonmal gut etwas anfangen - ich habe durch den Unfall Probleme mit dem Rücken und durch ein Schädel Hirn Trauma Probleme mit dem Gedächtnis und der Wahrnehmung- das sind die Hauptgründe der AU - diese Defizite Schränken mich beim basteln nicht ein - vielmehr denke ich das mich das Gewerbe psychisch unterstützt - denn ohne eine Aufgabe über längeren Zeitraum wird man ja völlig depressiv - ich sage mal ich bin für den Arbeitsmarkt definitiv arbeitsunfähig - das könnte mir jeder Arzt und Therapeut auch so bescheinigen - also ich habe es richtig verstanden das ich das Gewerbe neben dem verletztengeld nun weiterführen kann ohne Probleme zu bekommen und hinterher das verletzengeld zB zurückzahlen muss .. ich danke ihnen sehr - ich hatte große Angst nun geht es mir besser

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2017 | 14:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern. So sich hieraus eine weitere Fragestellung oder ein Handlungsbedarf ergibt stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Andreas Wehle

ANTWORT VON

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