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Verletztengeld-Übergangsgeld-Bu-Rente ?

| 18.01.2011 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mein Mann ( Dachdecker, geb. 1960 )hatte 1978 einen Arbeitsunfall, Sprunggelenksbruch und bekommt seitdem eine Verletzenrente von der BG, Mde 20 %.
Er hat aber bis vor 20 Monaten voll damt gearbeitet.Dann ging es nicht mehr. Seit dem Tag bekommt er Verletztengeld, hatte 2 OP`s, bei der letzten wurde sein unteres Sprunggelenk versteift.Er hat nach wie vor starke Schmerzen im Fuß und außerdem nun noch Taubheitsgefühle.Zur Zeit ist er in einer BG Rehha-Klinik und
Anfang Februar soll das Verletztengeld gestrichen werden und er soll an einer Berufsfindungsmaßnahme der BG teilnehmen, mit Bezug von Übergangsgeld.
Wenn sich bis dahin der Zustand seines Fußes nicht verbessert hat, darf die Bg ihm dann das Verletztengeld streichen und ihn zu einer Maßnahme zwingen? und könnte er zeitgleich eine BU-Rente beantragen, da 1960 geboren und 35 Versicherungsjahre voll. und wie würde es weitergehen, wenn er auch mit Maßnahme keine neue Arbeit findet, ist er durch die BG abgesichert ? Seinen Beruf als Dachdecker darf er nicht mehr ausüben, obwohl ungekündigt, aber wahrscheinlich wird es zu einem Auflösungsvertrag kommen.
Und falls es zu einer Neubewertung bzgl. der Mde kommt, wird dann der Verdienst von 1978 zu Grunde gelegt?
Vielen Dank

Mit freundlichem Gruß
Eingrenzung vom Fragesteller
18.01.2011 | 19:31

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Wenn sich bis dahin der Zustand seines Fußes nicht verbessert hat, darf die Bg ihm dann das Verletztengeld streichen und ihn zu einer Maßnahme zwingen?

Nein. Verletztengeld oder Übergangsgeld werden gewährt bis Ende der Arbeitsunfähigkeit gem. § 50 SGB VII i.V.m. § 47 SGB VII.

und könnte er zeitgleich eine BU-Rente beantragen, da 1960 geboren und 35 Versicherungsjahre voll.

Ja, das kann er. DAs ist aber eine Rente nach dem § 43 SGB VI wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung. Er muss einen Antrag bei der Rentenversicherungsanstalt stellen und bei der BG einen weiteren Antrag auf Anerkennung der Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung .

und wie würde es weitergehen, wenn er auch mit Maßnahme keine neue Arbeit findet, ist er durch die BG abgesichert ?
Er ist durch die Rentenversicherungsanstalt abgesichert. Er muss nur einen Antrag auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung stellen. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.


Und falls es zu einer Neubewertung bzgl. der Mde kommt, wird dann der Verdienst von 1978 zu Grunde gelegt?

Nein. Es wird das in die Rentenkasse eingezahlte Geld zugrundegelegt. Sie können bei dem RVA anfragen, wie hoch sein Anspruch bei der Erwerbsminderungsrente ist.

Ich hoffe, ich könnte Ihnen einen ersten Überblick über die Sach- und Rechtslage verschaffen.

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2011 | 09:39

Hallo guten Morgen, Sie haben mir schon sehr geholfen, aber bei der Frage wegen der Neubewertung und Berechnung der Mde ( bis jetzt 20 % ) meinte ich nicht die Rente wegen Erwerbsminderung. Ich meinte die Verletztenrente von der BG, ob da in dem Fall einer Neubewertung das Arbeitseinkommer von 1978 zu Grunde gelegt wird, da damals der Arbeitsunfall war oder ob dann der letzte Aktuelle Verdienst maßgeblich ist.

Danke

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2011 | 12:18

Hallo,

die Verletztenrente wird gem. § 56 SGB VII festgestellt und berechnet. Für die Rente aus dem dem 1978 wird das damalige Einkommen der Berechnung zugrundegelegt. Sollte in diesem Jahr eine weitere Rente zuerkannt werden, wird für den Teil de Rente das letzte Einkommen zugrunde gelegt, § 59 Satz 1 SGB VII. Sollte aber Vollrente anerkannt werden, dann gilt § 56 Absatz 3 Satz 1 SGB VII, so dass vertretbar ist, dass das aktuelle Einkommen zugrundegelegt wird, wobei 2/3 davon die Vollrente ausmachen.

Je nachdem wie das Verfahren und Berechnung und Neubewertung ausgehen, sollten Sie bei eventuellen Abweichungen, einen Anwalt mit der Berechnung der Rentenhöhe beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.01.2011 | 15:04

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"Der Anwalt hat mir sehr geholfen, obwohl es komliziert ist.

Vielen Dank

Mit freundlichem Gruß"
Stellungnahme vom Anwalt:
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