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Verletzt ein Unternehmen unsere Markenrechte

10.01.2019 16:59 |
Preis: 80,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Unternehmenszweck eines Dritten kollidiert mit der Markeneintragung und der Firma des Unternehmens. Eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr muss im Einzelfall geprüft werden. Wichtig sind Unternehmenszweck, Reichweite des Vertriebs, Auftreten im Internet.

Guten Tag,
es wurde vor wenigen Wochen ein Unternehmen gegründet. Dies heißt und schreibt sich wie unser Unternehmen - unser Unternehmen besteht jedoch seit nunmehr 12 Jahren. Beide Unternehmen sind GmbHs. Unsere GmbH hat den Namen als Wortmarke für die Klassen 35 und 42 schützen lassen. Dies ist auch im DPMA ohne Widerspruch eingetragen.

Die Frage ist: Verletzt das neue gegründete Unternehmen unsere Marke wenn dieses als Unternehmenszweck nachfolgendes eingetragen hat: "Beratung sowie interne und externe Auditierung von Unternehmen im Bereich Prozess-, Qualitäts- und Umweltmanagement inklusive Integrierter Managementsysteme."

Vielen Dank
10.01.2019 | 19:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Nutzungsbedingungen dieses Forums im Rahmen einer Erstberatung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:


Eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr setzt eine Überschneidung in den Klassen voraus, oder aber eine „überragende Bedeutung" der Marke, so dass diese unabhängig von den Klassen schützenswert wäre, so z.B. bei großen deutschen DAX-gehandelten Unternehmen.
Nach Ihrer Schilderung tangiert der Unternehmenszweck des neuen Unternehmens sicherlich die Markeneintragung in den Klassen 35 und 42. Allerdings hat das neue Unternehmen ja bisher -nach Ihrer Schilderung- noch keinen Versuch der Markeneintragung unternommen, sondern Sie haben diesen Unternehmenszweck sicherlich aus der Handelsregisteranmeldung. Sollte ich mit dieser Vermutung falsch liegen, bitte ich im Rahmen der Nachfragefunktion um ergänzende Angaben.
Wenn es zu einer Markenanmeldung kommen sollte, wäre entscheidend für welche Klassen. Und im Rahmen der Anmeldung werden Sie vom DPMA in der Regel über den Antrag informiert und könnten dann widersprechen. In § 42 Absatz 2 Markengesetz sind die Widerspruchsgründe normiert. Die Möglichkeit der Löschung der „neuen" Marke ergibt sich aus § 9 Absatz 1 Nr. 2 Markengesetz.

Ein weiteres Indiz für eine Rechtsverletzung könnte sich aus dem Namensrecht des neuen Unternehmens ergeben, also aus der Firmenbezeichnung. Die Firma genießt Namensschutz und zwar aus BGB und/oder HGB. Aber auch hier muss die Gefahr einer Verwechselung bestehen, so zum Beispiel, wenn die Firma auch gleichzeitig Bestandteil einer Unternehmensdomain ist. Hier würde eine unterschiedliche Endung (wie .info, .net etc.) die Verwechselungsgefahr nicht beseitigen können.
Wenn beide Firmenbezeichnungen gleichzeitig den jeweiligen Markenschutz genießen, so kommt das Prioritätsprinzip zum Tragen, sprich die ältere Eintragung und Nutzung der Marke kann geeignet sein, um die neuere zu verdrängen oder die neuere muss Änderungen vornehmen (z.B. xxx-berlin.de).
Wenn das neue Unternehmen nur sehr regional tätig sein wird und keine Überschneidungen mit Ihren Kundenströmen bestehen, könnte das gleichfalls zulässig sein. Andernfalls könnten Sie hingegen auch wettbewerbsrechtlich gegen das neue Unternehmen (das dann ja ein Wettbewerber wäre) vorgehen.



Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Gegebenenfalls nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Für eine weitere Interessenvertretung können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Wenn Sie meine Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser
dannheisser@rae-dpc.de
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