Verlegung von Kabeln in Wohnung ohne Zustimmung WEG zulässig?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf.

Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Insbesondere sollte auch ein Blick in Ihre Teilungserklärung geworfen werden.

Zunächst ist zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum zu trennen.

Zum Sondereigentum i.S.v. § 3 WEG gehören die dort bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, sofern sie verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt wird und sofern sie nicht zur äußeren Gestaltung des Gebäudes gehören.

Dagegen gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum gem. § 1 Abs. 5 WEG das Grundstück, sowie Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen.

Nach § 13 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann jeder Wohnungseigentümer – soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen – mit den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren.

Den Putz innerhalb Ihrer Wohnung kann man verändern, beseitigen oder neu einfügen, so dass er zu Ihrem Sondereigentum gehört (Jennißen-Dickersbach, WEG, § 5 Rn. 17).

Ebenso der allein einer Wohnung zugeteilte Balkon wird zumeist dem sie betreffenden Sondereigentum zugeordnet. Die Sondereigentumsfähigkeit erstreckt sich dabei aber im wesentlichen nur auf den Balkonraum. Soweit es sich um die konstruktiven und die der Sicherheit dienenden Bestandteile handelt (z.B. Balkonbrüstungen oder –geländer), stehen diese Balkonteile im Gemeinschaftseigentum. Ein begehbarer Boden- und Plattenbelag über der Isolierschicht und Bodenplatte wird jedoch oft als sondereigentumsfähig angesehen (OLG Hamm, 12.03.1984, 15 W 283/83).

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung zur Klärung von Verständnisfragen erhalten, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt