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Verlassen des LKW im Stau nach LKW-Unfall

| 06.09.2014 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ich habe im Stau das Fahrzeug verlassen um ein kleines Bedürfnis zu erledigen. Als ich wieder kam Stand ein Polizist da und nahm meine Personalien auf für eine Anzeige wegen Behinderung und Gefährdung. Die Rettungsgasse war frei und die Hilfkräfte waren schon vorbei ,also am Unfallort.
Heute hab ich Post erhalten vom Einwohner-Zentralamt HH.
Darin wird mir vorgeworfen " Sie Parkten auf der Autobahn "
§ 18 Abs.8, § 49StVO; §24 StVI;85 BKat

Laut Bußgeldbescheid macht das Summa Summarum
70.-€
+ 25.-€
+ 3,50€
= 98,50 €

+ 1 Punkt in Flensburg
Die Polizei hat die Wartenden aufgefordert, rückwärts bis zu Ausfahrt zu fahren und die Ausfahrt zu benutzen.
Vielen Dank im Voraus

06.09.2014 | 21:22

Antwort

von


(1213)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie keine konkrete Frage formuliert haben, nehme ich an, daß Sie wissen möchten, ob es Sinn macht, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen.


2.

Gemäß § 18 StVO: Autobahnen und Kraftfahrstraßen ist Halten, auch auf dem Seitenstreifen, verboten.

Gegen diese Vorschrift haben Sie - objektiv - verstoßen, indem Sie Ihr Fahrzeug verlassen haben. Der Grund, weshalb Sie das Fahrzeug verlassen haben, ist dabei unmaßgeblich.

Ob man Ihnen das Verlassen des Fahrzeugs allerdings zum Vorwurf machen kann, wird man zumindest in Frage stellen können.

Abzustellen ist dabei auf die Dauer des Stillstands der Fahrzeuge.

Wenn es in einem "normalen" Stau kurzzeitig zum Stillstand kommt, wird man das Fahrzeug sicherlich nicht verlassen dürfen ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, gegen die Vorschrift des § 18 StVO: Autobahnen und Kraftfahrstraßen zu verstoßen.

Anders kann man die Rechtslage aber dann sehen, wenn es zum völligen Stillstand gekommen ist und die Fahrzeuge z. B. 15 Minuten stehen ohne auch nur einen Meter weiter rollen zu können.

D. h., es wird für einen Erfolg des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid darauf ankommen, wie lange ein Stillstand der Fahrzeuge eingetreten ist. Hier wird man auch keinen festen Richtwert ansetzen können, da es sich um eine Ermessensfrage handelt, die letztlich das Gericht zu entscheiden haben wird.

Je länger der Stillstand gewesen ist und wenn zum Beispiel andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls ausgestiegen sind und neben ihren Fahrzeugen standen, desto größer sind Ihre Erfolgsaussichten.


3.

Folgendes sollten Sie nun unternehmen: Wenn es nach meinen obigen Ausführungen einen Anhaltspunkt dafür gibt, daß der Vorwurf unberechtigt sein könnte, sollte Sie vor Ort einen Rechtsanwalt aufsuchen und mit ihm die Problematik erörtern. Der Rechtsanwalt wird sodann Akteneinsicht nehmen und daran anschließend - gegebenfalls - eine Einlassung fertigen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.09.2014 | 08:00

Ich habe jetzt die Fahrerkarte ausgelesen.
Der Vorwurf ,ich parkte von 13;55 - 14:20 auf der Autobahn
Die tatsächliche Stehzeit war von 13:42 - 14:07 verkehrsbedingt im Stau in dem es keinen Meter weiterging, da der Unfall ca 200 Meter vor mir war.
Ich habe von der Fahrerkarte die Auswertung ausgedruckt, als Beweis
für die Zeiten
Kann ich auf Grund der nicht stimmenden Zeiten den Einspruch fertigen, oder sind die nicht relevant ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.09.2014 | 08:19

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aus den Daten geht hervor, daß die Standzeit, bedingt durch den Unfall, recht lang gewesen ist. Wie ich in meiner Antwort bereits ausgeführt hatte, ist das bereits ein Argument, das Verlassen Ihres Fahrzeugs zu rechtfertigen.


2.

Selbstverständlich sollte in der Einspruchsbegründung auch ausgeführt und anhand der Fahrerkarte nachgewiesen werden, daß Vorwurf und tatsächliche Standzeit nicht übereingestimmt haben.

Das Hauptargument, das geeignet ist, den Einspruch zu tragen, bleibt aber die lange Standzeit aufgrund des Staus, gleichgültig, ob man die polizeilichen "Feststellungen" zugrunde legt oder die Stehzeit, die sich aus der Fahrerkarte ergibt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.09.2014 | 10:47

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