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Verlagsvertrag kündigen


31.08.2017 21:27 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Urheberrechte, Nutzungs- und Verwertungsrecht von Autoren im Verlagsvertrag.


Hallo,

2014 habe ich einen Verlagsvertrag unterschrieben und im März 2015 wurde das Buch veröffentlicht. Bis Januar 2017 wurde das Buch 63 mal verkauft, bei einer Auflage von 1500 Stück. Da vertraglich vereinbart das Gesamtwerk veröffentlicht werden sollte, stellte ich bis Juli 2015 den zweiten, sowie bis Mai 2016 den dritten Teil fertig.

Ich lieferte den zweiten Teil im August 2015 an den Verlag aus. Dieser teilte mir im Oktober mit, dass keine weiteren Teile veröffentlicht werden, da sich der erste Teil nicht verkauft. Nun ist das Gesamtwerk aber eine Trilogie. Damit war ich nicht einverstanden und holte mir Rat bei einem Anwalt (November 2015). Dieser sagte mir, ich solle dem Verlag eine Frist setzen, bzgl. Werbemaßnahmen, Auskunft der Quartalszahlen, Verbreitungsformen, da ich bis dato keine Zahlen etc. vorliegen hatte. Ich setzte dem Verlag eine Frist von 6 Monaten, ansonsten würde ich vom Verlag zurücktreten, wegen nicht eingehaltenen vertraglichen Absprachen. Dem Anwalt legte ich mein Schreiben vor und anschließend sandte ich es an den Verlag.

Dieser wieß meine Fristsetzung zurück. Der Verlag verlangte stattdessen 2600 Euro, mit der Zusage, dass ich meine Rechte zurückerhalten werde, wenn ich einen Aufhebungsvertrag unterschreibe. Das tat ich nicht.

Seitdem hat sich viel geändert.

- Kein Kontakt mehr zu dem Verlag
- Die Verlagshomepage ist nicht mehr existent
- Das Buch verkauft sich weiterhin schlecht
- Nach wie vor ist es eine Trilogie, die nicht vollständig veröffentlicht werden kann.

Ich würde gerne erfahren, ob ich den Vertrag kündigen oder meine Rechte zurückrufen kann. Im Vertrag selbst steht das gesetzl. Urherberrecht (70 Jahre nach dem Tod usw) Durch meinen damaligen Anwalt (nicht mehr im Dienst) weiß ich, dass ich das niemals hätte unterschreiben sollen.

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Gerne zu Ihren Fragen:

Ohne Vorliegen des Verlagsvertrags kann ich Ihre Fragen nur grundsätzlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht Ihr Urheberrecht an den Verlag veräußert haben, denn das geht rechtlich gar nicht.

Also gibt es nur die Alternativen der Einräumung eingeschränkter, uneingeschränkter oder gar ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an Ihrer Arbeit. Nur im letzteren Fall können Sie als Urheber/in ohne Aufhebungsvertrag Ihr Werk nicht mehr selbst verwerten und nutzen.

Ihren Ausführungen entnehme ich weiter, dass Sie mit Fristablauf evtl. ein Rückabwicklungsrecht haben KÖNNTEN. Das hängt aber sehr von den konkreten Vereinbarungen im Verlagsvertrag ab.

Dass der Verlag keine Homepage mehr betreibt, ist rechtlich unerheblich. Viel wichtiger für die nächsten rechtlichen Schritte wäre es zu wissen, welche Rechtsform vorliegt. Lässt sich dass alles nicht mehr klären, wäre an eine öffentliche Zustellung nach § 185 ZPO zu denken.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2017 | 07:43

In meinem Vertrag steht: ... nachfolgenden ausschließlichen inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten für alle Ausgaben und Auflagen ohne Stückzahl für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechtes ....

Folglich heißt das für mich also, dass ich nicht mehr über meine Rechte verfügen kann, sehe ich das richtig? So kann ich auch nicht "nur" die eBook- bzw. Taschenbuchrechte zurückrufen? Habe ich somit überhaupt irgendwie eine Chance, meine Rechte zurückzubekommen, ohne dem Verlag die geforderte Summe zu zahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2017 | 17:39

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

".... nachfolgenden ausschließlichen inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten für alle Ausgaben und Auflagen ohne Stückzahl für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechtes ..."

...würde dem entsprechen, was ich oben in meiner Beratung so bewertet hatte:

"....ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an Ihrer Arbeit. Nur im letzteren Fall können Sie als Urheber/in ohne Aufhebungsvertrag Ihr Werk nicht mehr selbst verwerten und nutzen."

Wohlgemerkt, einer summarische Erstbewertung aus der Ferne ohne den gesamten Kontext und ohne Kenntnis Ihres Werks.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.12.2017 | 16:45

Haben Sie zwischenzeitlich wieder Kontakt zu "Ihrem" Verlag bekommen?

Sofern der Verlag immer noch quasi "auf Tauchstation" ist - rechtlich also nicht mehr wirksam erreichbar - halte ich es für möglich, dass unter dem Aspekt von § 242 BGB der Verlag Ihnen eine Fortsetzung der Trilogie nicht verwehren kann, wenn thematisch durch Überschneidung keine Konkurrenz dergestalt zu besorgen ist, dass der Kauf des 1. Buches durch das 2. und 3. Buch obsolet wäre oder zumindest wirtschaftlich beeinträchtigt wäre. Dazu gibt es ein Urteil des OLG HH vom 19.09.2002; Az. 3 U 175/00 dessen Tenor ich nachfolgend zitiere:

"Die 2. Auflage des "Handbuchs zur Insolvenzordnung" ist gegenüber dem Kommentar zur GesO, der Gegenstand des Verlagsvertrages zwischen den Parteien ist, kein "Werk über den gleichen Gegenstand ..., das geeignet wäre, mit dem in diesem Vertrag genannten in Wettbewerb zu treten". (Zitatende)

Denn es kann nach § 242 BGB nicht sein, dass den Interessen eines Verlages keine Grenzen gesetzt sind, wenn dieser faktisch nicht mehr erreichbar ist (oder auch nicht mehr im wirtschaftlichen Wettbewerb auftritt) und die Laufzeit des ausschließlichen und inhaltlich unbegrenzten Nutzungsrechts über § 29 Verlagsgesetz hinausgehend, sich nur noch an der 70-jährigen Schutzfrist des Urhebergesetze ausrichtet.
Dann könnte ein Festhalten an Ihrer Enthaltungspflicht aus § 2 Verlagsgesetz unangemessen sein.
Sie sollten das Ganze also nochmals anhand Ihres konkreten Verlagsvertrags überprüfen.
Freundliche Grüße
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt
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