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Verläumdung

13.05.2009 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Nachbarin hat heute meinen Mann, lauthals brüllend auf dem Hof, einen Trinker und einen Mann der es mit jeder Frau treibt (dieses
spezifische Wort dafür) bezeichnet. Wir überlegen nun, ob es Sinn hätte, eine Zivilklage anzustreben.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichem Gruß
13.05.2009 | 18:07

Antwort

von


(11)
Hohenzollernring 50
50672 Köln
Tel: 0221 / 420 744-0
Web: http://www.kanzlei-andrae.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst einmal kann Ihr Mann einen Strafantrag gegen die Nachbarin stellen wegen Beleidigung bzw. übler Nachrede/Verleumdung. Sollten Sie die Äußerungen der Nachbarin ebenfalls mitbekommen haben, kann Ihr Mann Sie als Zeugin für diesen Vorfall benennen.
Aufgrund dieses Antrages würde ein Ermittlungsverfahren gegen die Nachbarin eingeleitet und die Strafbarkeit ihres Verhaltens durch die Ermittlungsbehörde überprüft werden.

Zu beachten ist, dass die Beleidigung gemäß § 194 StGB nur auf Antrag verfolgt wird. Dies bedeutet, dass der Strafantrag in Bezug auf diese Tat innerhalb einer Frist von 3 Monaten erfolgen muss, § 77b StGB.

Die Erhebung einer Zivilklage kommt ebenfalls in Betracht. Zunächst kann Ihr Mann die Nachbarin schriftlich dazu auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist eine Erklärung zu unterschreiben, mit der diese sich dazu verpflichtet, in der Zukunft derartige Äußerungen zu unterlassen.

Kommt die Nachbarin dem nicht nach, kann Ihr Mann eine Unterlassungsklage erheben und damit seinen gemäß §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB analog i.V.m. § 185 StGB bestehenden Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies könnte im Ergebnis dazu führen, dass die Nachbarin dazu verurteilt wird, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, Ihren Mann zu beleidigen.

Die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes ist dagegen sehr unwahrscheinlich, da eine Beleidigung nur ausnahmsweise einen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigt. Voraussetzung hierfür ist ein schwerer Eingriff in den Eigenwert der Persönlichkeit und ein unabwendbares Bedürfnis für eine Schmerzensgeldzahlung.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte.





ANTWORT VON

(11)

Hohenzollernring 50
50672 Köln
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