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Verlängerungen eines befristeten Vertrages

05.03.2011 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall: Ein Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer einen zweijährigen befristeten Vertrag mit Sachgrund (Elternzeit, ist im Vertrag erwähnt) zu spät zukommen lassen (vier Monate später, was auf dem Datum auf dem Vertrag auch hervor geht: 6. Nov. 2007, wobei das Antrittsdatum 2. Juli 2007 war). Prinzipiell könnte man davon ja ausgehen, dass dieser Vertrag ungültig ist und der AN Anspruch auf eine unbefristete Anstellung hat.

Jetzt wurde dieser Vertrag im Verlauf der Zeit um zwei weitere Male schriftlich verlängert (um zwei Jahre bzw. um ein Jahr), da sich auch die Elternzeit der Mutter verlängerte. Diese Verlängerung ging dem AN dann jeweils vor Ablauf der jeweiligen Frist zu.

Jetzt beruft sich beide Verlängerungen, die vom AN unterzeichnet worden sind, jeweils auf den ursprünglichen Vertrag: „verlängern wir den seit 2.07.2007 bestehenden Zeitvertrag zu den gleichen Bedingungen bis 2.07.2010." bzw. die Elternzeit der Mutter ist hierin jeweils auch erwähnt.

Wie ist das Arbeitsverhältnis des AN denn jetzt zu bewerten? Ist es denn in Ordnung, dass sich die Verlängerungen auf den ursprünglichen Vertrag berufen? Oder könnte der AN argumentieren, dass - wenn der ursprüngliche Vertrag nicht gültig ist - , die entsprechenden Verlängerungen dieses Vertrages auch nicht gültig sind – da man einen ungültigen Vertrag nicht verlängern kann?

Hinzuzufügen wäre noch, dass der AN in der Abteilung zuvor mit kurzzeitigen Aushilfsverträgen gearbeitet hat. Des weiteren kam es dann im Verlauf des verlängerten befristeten Arbeitsverhältnisses zu einer stillschweigenden tariflichen Gehaltserhöhung.

Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ausgehend davon, dass Sie am 02.07.2007 das Arbeitsverhältnis begonnen haben, und zu diesem Zeitpunkt eine Befristung noch nicht vereinbart war, ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG davon auszugehen, dass die später vorgenommene Befristung unwirksam ist.

Folge einer unwirksamen Befristung ist nach § 16 TzBfG ein als auf unbestimmte Zeit geschlossener und damit unbefristeter Vertrag anzunehmen.

Die später vom Arbeitgeber vorgenommenen weiteren Befristungen sind rechtlich nicht von Bedeutung, weil sie unter keinem gesichtspunkt einen unbefristeten in einen befristeten Arbeitsvertrag umwandeln konnten.

Sie sollten auf einer Klärung dieser Frage bestehen und ggf. eine gerichtliche Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses anstreben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2011 | 10:28

Lieber Herr Otto,

herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Eine Nachfrage hätte ich insofern:
Wie kann ich denn in meinem Fall sicher stellen, dass es bei den Verlängerungen nicht um Kettenarbeitsverträge handelt? Denn der Prüfgegenstand bei mehreren nacheinander abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträgen scheint ja nach dem BAG grundsätzlich nur noch der zuletzt abgeschlossene befristete Vertrag zu sein. Denn AG & AN brächten ja mit dem vorbehaltlosen Anschluss an einen vorherigen befristeten Arbeitsvertrag in der Regel zum Ausdruck, dass der neue Vertrag fortan maßgeblich für ihre Rechtsbeziehung sein soll. Damit werde zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben (dieses eventuelle Argument der AG-Seite erwähnte ein Arbeitsrechtler mir einmal gegenüber).

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2011 | 12:43

Kettenarbeitsverträge setzen ja auch eine Befristung von vornherein voraus, was bei Ihnen nicht der Fall ist.

Sie haben das Arbeitsverhältnis seinerzeit zunächst unbefristet begonnen.

Mit freundlichen Grüßen

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