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Verlängerung eines befristeten Mietvertrages

| 19.02.2015 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer Mietsache habe ich Klärungsbedarf und hoffe, dass Sie mir helfen können.

Es geht um einen Zeitmietvertrag von 2005 über 10 Jahre der Ende Juli ausläuft. Aktuell (5 ½ Monate vor Ablauf) hat der Vermieter unaufgefordert eine Verlängerung der Befristung vorgeschlagen. Wir wollen weiterhin hier wohnen bleiben, denken jedoch, dass das Mietverhältnis unbefristet sein sollte.
Ich habe daher drei Fragen:

1.) ist das unaufgeforderte Angebot des Vermieters:
"Ihr Einverständnis vorausgesetzt haben wir einen Nachtrag zum Mietvertrag vorbereitet und möchten Ihnen eine Verlängerung der Befristung bis zum 31.07.2019 mit dem vorhandenen Grund¹ anbieten." (¹] = Grund der Befristung nach §2 2: Der Gesellschafter der Erbengemeinschaft, Herr XY, wird die Wohnung ab August 2015 als Altersruhesitz nutzen.)
rechtlich einwandfrei, weil der Gesellschafter seine Altersruhe beliebig festlegen und verändern kann - oder ist hiermit bereits der Befristungsgrund entfallen?

2.) kann diese Eigenbedarfsklausel ggf. für andere Personen der Erbengemeinschaft (drei Generationen mehrerer Familien) in Anspruch genommen werden? (z.B. eine Gesellschafterin beginnt ein Studium in unserer Stadt.)

3.) kann man ein unbefristetes Mietverhältnis verlangen, weil vor Unterzeichnung des Vertrages mündlich darauf hingewiesen wurde, dass a) das Zutreffen des Grundes der Befristung sehr unwahrscheinlich ist und b) das Mietverhältnis dann in ein unbefristetes Mietverhältnis übergehen wird? (Darüber, dass der Mietvertrag befristet sein wird, wurden wir seinerzeit auch erst beim Unterschriftstermin informiert.)

Mit freundlichem Gruß

19.02.2015 | 23:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Vermieter kann nur unter ganz bestimmten Umständen ein Mietverhältnis befristen. Hierzu zählt nach $ 575 Abs. 1 BGB die Absicht des Vermieters, das Mietobjekt ab einem bestimmten Zeitpunkt selbst zu nutzen. Von daher ist die bisherige Befristung in Ordnung.
Etwas merkwürdig mutet es allerdings an, dass der Miterbe nun sein Vorhaben 4 Jahre nach hinten verschoben hat. Wie von Ihnen schon gesehen, kann dies auch tatsächlich der Fall sein. Es besteht aber auch die Möglichkeit des Rechtsmissbrauchs. Dies sollte aber, um das Mietverhältnis nicht unnötig zu belasten, erst zum Ende der neuen Befristung kritisch hinterfragt werden. Formal ist der Befristungsgrund im Nachtrag in Ordnung.

Der Befristungsgrund wurde namentlich nur in Bezug auf Herrn xy definiert. Die Eigenbedarfsklausel ist daher auf andere Personen nicht übertragbar. Allerdings besteht nach Ablauf der (neuen) Befristung die Möglichkeit einer EigenbedarfsKÜNDIGUNG.

Ein Anspruch auf einen unbefristeten Mietvertrag besteht nicht. Allerdings besteht für Sie kein Zwang, die neue Befristung zu akzeptieren. Mit Ablauf der alten Befristung muss sich Herr xy entscheiden, ob er die Wohnung selbst nutzen will. Tut er dies nicht, entfällt der Befristungsgrund, und das Mietverhältnis besteht unbefristet fort. Allerdings könnte dann jeder der Miterben (auch für die Studentin) wegen Eigenbedarfs kündigen. Die Befristung würde also eine gewisse Sicherheit bieten, was unbedingt abzuwägen wäre.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Bewertung des Fragestellers 20.02.2015 | 00:06

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