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Verlängerung eines befr. Vertrages nach der Ausbildung

| 02.11.2007 00:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius


Liebe Rechtsanwaltsgemeinschaft,

ich habe meinen Fall bereits auf 123recht erläutert, da mir dort schon unentgeltlich sehr geholfen wurde will ich das Engagement nicht überstrapazieren.

Meine Situation:
Ich habe Anfang Juli diesen Jahres meine Ausbildung abgeschlossen.
Danach bekam ich einen befristeten Anschlussvertrag bis zum 31.12.07.
Für den 01.01.07 hatte ich einen Einberufungsbescheid bekommen der sich jedoch später auf den 03.03.08 verschoben wurde.
Daraufhin wollte ich den befristeten Vertrag „verlängern“ lassen, dies ging aus Firmeninternen Gründen zeitweise nicht. Ich wurde dann gestern darüber informiert das es nicht möglich ist den Vertrag zu verlängern, da am BAG das Urteil 7 AZR 795/06 gefällt worden war, sodass aus der Sicht meines AG, ein zweiter befristeter Vertrag grundsätzlich nicht möglich ist.


Meine Fragen:
1. Ist eine Befristung ohne im Vertrag beschriebenen Sachgrund überhaupt gültig?
2. Kann man den Sachgrund einer Befristung ändern / im neuen Vertrag wechseln?
3. Für mich kommt nach Eigenrecherche nur der folgende Sachgrund für die 2 monatige Verlängerung der Befristung in Frage:
„Sie befristen den Arbeitsvertrag aus Gründen, die in der Person des Mitarbeiters liegen (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG). Das heißt, der betreffende Mitarbeiter hat zum Beispiel nur für eine bestimmte Zeit eine Aufenthaltsgenehmigung. Oder der Mitarbeiter wünscht selbst ausdrücklich einen befristeten Arbeitsvertrag, weil er beispielsweise anschließend studieren will.“
Ist dies möglich und wenn ja was muss in dem dann aufzusetzenden Vertrag besonders beachtet werden?

Vielen Dank im Vorraus

Eingrenzung vom Fragesteller
02.11.2007 | 00:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

1. Ja, eine Befristung ohne sachlichen Grund ist gem. § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren ist außerdem eine dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig (Kettenarbeitsvertrag bzw. Kettenbefristung). Voraussetzung ist allerdings, dass zuvor kein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis mit dem AG bestanden hat. Ab diesem Zeitpunkt wäre nur noch eine weitere Befristung mit Sachgrund möglich.

2. Ja, auch das Ändern des Sachgrundes ist grundsätzlich möglich, d.h. der Abschluss eines weiteren befristeten Vertrages mit einem neuen Sachgrund. Allerdings werden mit jeder neuen Sachgrundbefristung die Anforderungen an den Sachgrund höher.

Im geschilderten Fall ist die Auffassung des AG zutreffend, was die sachliche Befristung des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an eine Ausbildung anbelangt. Aus einem anderen Sachgrund kann jedoch eine weitere Befristung vorgenommen werden.

3. Der von Ihnen angeführte Grund ist durchaus für eine weitere Verlängerung denkbar. Hinsichtlich der Frage, was Sie beachten sollten, kann allerdings keine abschließende Antwort gegeben werden, da eine solche den Umfang der Antwort sprengen würde und eine Formulierung auch nicht durch den Einsatz gedeckt wäre. Was Sie jedoch in jedem Fall beachten müssen, ist die schriftliche Fixierung des Vetrages inkl. Sachgrund und die Tatsache, dass eine Beeinflussung des Arbeitgebers bzgl. der Befristung nicht stattgefunden haben darf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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