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Verlängerung eines Arbeitsvertrages über das Renteneintrittsalter hinaus

25.06.2013 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Nach § 33 Abs. 1 a des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) endet ein Arbeitsverhältnis von selbst mit Erreichen des Alters, in dem der Arbeitnehmer eine abschlagsfreie Rente beziehen kann. Eine Weiterbeschäftigung bedarf dann eines neuen schriftlichen Vertrages (§ 33 Abs. 5)

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich bin als Leiter eines Forschungslabors (wissenschaftlicher Angestellter, unbefristete Einstellung) im öffentlichen Dienst an einer bayerischen Universitätsklinik tätig. Es ist zwar eine etwas stressige, jedoch eine sehr interessante Arbeit, die mir viel Spass bereitet und die ich am liebsten über mein Renteneintrittsalter (im Herbst des nächsten Jahres) hinaus fortsetzen würde. Bevor ich dahingehend etwas unternehme, möchte ich mich über die Rechtslage aus einer unabhängigen Quelle informieren.

Ist (unter der Voraussetzung, dass mein Chef, der Abteilungsleiter es befürwortet) eine Verlängerung meines Arbeitsvertrages grundsätzlich möglich? Wenn ja - in welchem Zeitrahmen? Bersteht meinerseits ein Anspruch darauf? Ist es vielleicht eine Ermessensentscheidung? Wer ist für solche Entscheidungen zuständig? Was kann eventuell für die Genehmigung einer Verlängerung und was könnte dagegen sprechen?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre hilfreiche Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es gibt keine gesetzliche Altersbeschränkung für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Im Prinzip kann daher ein Arbeitsverhältnis auch nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters fortgesetzt werden. Nach § 41 Satz 1 SGB - VI. Buch ist das Erreichen des Rentenalters kein Rechtfertigungsgrund für eine Kündigung, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist.

Allerdings gilt für Sie als Leiter des Forschungslabors einer bayerischen Universität der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Nach § 33 Abs. 1 a TV-L endet das Arbeitsverhältnis auch ohne Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat. Diese tarifliche Regelung ist nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG zulässig und stellt keine Altersdiskriminierung dar.

Somit endet Ihr Arbeitsverhältnis automatisch mit Ablauf des Monats, in dem Sie das gesetzliche Rentenalter erreichen. Dies ist in Ihrem Fall die Vollendung des 65. Lebensjahres + 2 Monate (Geburtsjahr 1949).

Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen (§ 33 Abs. 5 Satz 1 TV-L).

Eine Weiterbeschäftigung über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus ist mithin im Anwendungsbereich des TV-L
grundsätzlich möglich, bedarf aber des Abschlusses eines neuen schriftlichen Arbeitsvertrages.

Ein Anspruch Ihrerseits auf Weiterbeschäftigung besteht nicht, dies ist eine Ermessensentscheidung Ihres Arbeitgebers. Eine zeitliche Begrenzung nach oben ist hier nicht vorgesehen, allerdings muss ein solcher Arbeitsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar sein (§ 33 Abs. 5 Satz 2 TV-L). Zuständig ist bei Ihrem Arbeitgeber diejenige Stelle, die auch sonst für Einstellungen und Abschlüsse von Arbeitsverträgen zuständig ist.

Gegen eine Verlängerung spricht, dass eine Beschäftigung über den Eintritt des Rentenalters hinaus generell unerwünscht ist und möglichst keine Präzedenzfälle geschaffen werden sollen, auf die sich andere Arbeitnehmer berufen können. Eine Verlängerung nach § 33 Abs. 5 TV-L wird daher die Ausnahme sein, die besonderer Begründung bedarf. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer über eine besondere Fachqualifikation verfügt und Schwierigkeiten bestehen, den Arbeitsplatz mit einem geeigneten Nachfolger neu zu besetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 26.06.2013 | 00:41

Sehr geehrter Fragesteller,

um Ihrer Position Nachdruck zu verleihen, können Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber argumentieren, dass ohnehin die schrittweise Anhebung des Regelrentenalters auf 67 Jahre beschlossen ist, und mit einer Weiterbeschäftigung der ohnehin vorgesehenen gesetzlichen Regelung lediglich vorweggegriffen wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

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