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Verlängerung des befristeteten Arbeitsvertrags ohne Sachgrund

21.08.2013 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur in den engen Grenzen des § 14 TzBfG möglich. Gerne übersehen wird dabei das Schriftformerfordernis des § 14 TzBfG. Folge der mangelnden Form: Es kommt im Zweifel ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande.

Hallo,

letztes Jahr erhielt ich einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund. Ablaufdatum ist der 30.09.2013.

Aufgrund geringeren Auftragseingangs (--> Eurokrise) erhielt ich heute die schwarz-weiß-Kopie eines neuen Arbeitsvertrags.

Der neue Arbeitsvertrag ist wieder befristet ohne Sachgrund, dieses mal bis zum 30.09.2014.

Wortlaut: "Arbeitsvertrag... Wir verlängern diese Befristung nach §14 Abs. 2 TzBfG ab sofort bis zum 30.09.2014, Demnach endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es insoweit einer Kündigung bedarf, am 30.09.2014. Alle übrigen Bedingungen Ihres Arbeitsvertrages vom 01.09.2013 behalten weiterhin volle Gültigkeit.

Bitte bestätigen Sie Ihr Einverständnis auf beiliegender Fotokopie."


Soweit der Wortlaut des Schreibens. Das Schreiben enthält keine Unterschriften und ist eine schwarz-weiß-Kopie.


Wie soll ich am besten vorgehen? EInfach unterschreiben und gut ist. Oder käme durch diese Umstände sogar (ein für mich günstigeres) unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande?


Freundliche Grüße
Eingrenzung vom Fragesteller
21.08.2013 | 11:14

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund bis zur Dauer von 2 Jahren möglich.

Gemäß § 14 Abs. 4 bedarf die Befristung zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform.

Schreibt ein Gesetz für eine Erklärung die Schriftform vor, muss die Urkunde nach § 126 Satz 1 BGB von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichen unterzeichnet sein. Eine Kopie reicht dabei nicht.

Ist also der Zusatz zu dem Arbeitsvertrag nicht eigenständig unterzeichnet, wird die Befristung nicht wirksam. Arbeiten Sie trotzdem ab dem 01.09. weiter, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Ihre alleinige Unterschrift reicht für eine wirksame Vereinbarung nicht aus.

Unterzeichnen Sie aber die nicht unterzeichnete Kopie, werden sie im Ernstfall kaum beweisen können, dass ihr Arbeitgeber vor Arbeitsaufnahme (auf diesen Zeitpunkt kommt es an)nicht unterzeichnet hat. Er kann dann ja natürlich jederzeit unterzeichnen, ohne dass der genaue Zeitpunkt festgestellt werden könnte.

Erforderlich für eine Befristung (nur hierfür gilt das Schriftformerforderniss) ist jedenfalls die Unterzeichnung beider Parteien. Liegen diese nicht vor, und arbeiten Sie ab dem 01.09. trotzdem weiter, kommt im Zweifel ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande.

Es ist natürlich im Einzelfall abzuwägen, wie wertvoll diese formale Rechtsposition tatsächlich ist. Denn das hier Streit droht, liegt auf der Hand.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Baur, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2014 | 14:57

Sehr geehrter Herr Baur,

im Nachgang habe ich noch eine Frage an Sie: der Arbeitgeber hat mich damals angemailt, dass da noch die Unterschrift des Personalchefs auf der Kopie fehlt. Daraufhin sollte ich die erste Kopie ohne Unterschriften zerreissen. Habe diese natürlich aufbewahrt.

Anschließend bekam ich via Post nach einigen Tagen eine weitere schwarz-weiß-Kopie, auf welcher die Unterschrift des Personalchefs in Kopie drauf war. War also wieder kein Original. Ich habe dieses Blatt dann eigenhändig unterschrieben und zur Firma zurückgeschickt.

Ein Original musste ich nie mehr unterschreiben und eine Kopie von der Kopie (!) habe ich auch nie mehr zu Gesicht bekommen.


Wie sieht die Sache denn jetzt für mich aus?


Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2014 | 15:24

Danke für die Nachfrage.

Das Schriftformerfordernis ist nur erfüllt, wenn beide Parteien auf der Originalurkunde handschriftlich unterzeichnen, und zwar vor Beginn des Befristungszeitraumes.

Unterzeichnen Sie auf einer Urkunde, die keine Originalunterschrift trägt, ist eine Befristung nicht wirksam zu Stande gekommen. Hierfür wäre erforderlich gewesen, dass der Arbeitgeber nochmals das von Ihnen unterschriebene Exemplar im Original unterzeichnet hat.

Ist dies nicht vor Arbeitsantritt geschehen, ist die Befristung mangels der gesetzlcih vorgeschriebenen Schriftform unwirksam.

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