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Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags rechtens?

04.06.2018 21:31 |
Preis: 28,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Guten Tag,

ich habe nun 2 mal einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund von jeweils 24 Monaten bekommen. Danach wäre laut Manteltarifvertrag der IGBCE nur eine Entfristung möglich. Nun hat der Arbeitgeber aufgrund wirtschaftlicher Ungewissheit (§ 14, Abs. 1, Nr. 1 TzBefG), mir erneut einen befristeten Arbeitsvertrag von 15 Monate Dauer mit Sachgrund angeboten.
Meine Fragen wären: Ist das rechtens bzw. könnte man vorm Arbeitsgericht klagen auf Entfristung? Da der Sachgrund (vorübergehenden Arbeitskräftemehrbedarfs) nicht wirklich überzeugend ist und noch bis vor ein paar Monaten Leute neu eingestellt wurden.
Würde mich über Ihrer Einschätzung und vielleicht auch Ihren Tipp wie ich mich nun verhalten soll freuen, da ich gern bei dieser Firma weiterarbeiten möchte.

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich halte bereits die zweite Befristung für bedenklich. Aber ich würde an Ihrer Stelle geschickt vorgehen. Wenn Sie die
dritte Befristung bemängeln, laufen Sie Gefahr, daß Sie die weitere Befristung nicht mehr erhalten.

Nehmen Sie den weiteren Befristungsvertrag an und arbeiten Sie weiter. Spätestens drei Wochen nach Beendigung der weiteren Befristung können Sie vor dem Arbeitsgericht auf Entfristung klagen. Das geht aber auch schon vorher.

Wenn Sie meine Hilfe brauchen, wollen Sie mich das ( später ) wissen lassen. In meinen Augen können Sie dieses Verfahren später nur gewinnen.

Aber: Erst mal die Weiterbeschäftigung sichern....

Beste Grüsse

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann 0-*

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2018 | 16:45

Halllo Herr Fricke,

verstehe ich das richtig, dass ich sagen wir mein zweiter Vertrag im Juli ausläuft, ich spätestens in der dritten Augustwoche Klage beim Arbeitsgericht einreichen soll? oder meinen Sie nach Ende der jetzt aktuell dritten neuen Befristung mit Sachgrund?

Darf ich noch kurz erfahren, was Sie so sicher macht, das ich (wir) das gewinnen werden (vermute, dass sich mein Arbeitgeber auch vorher schlau gemacht hat) ?

Und wie würde das Ablaufen, falls ich Ihre Hilfe benötige, komme aus Hannover oder geht das alles per Post?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2018 | 21:22

Werter Nachfragender,

Sie können natürlich auch die zweite Befristung nach Beendigung überprüfen lassen, aber:
Das würde Streit bringen und das dritten Arbeitsverhältnis nur belasten. Wenn Sie die dritte
Befristung in 15 Monaten angehen, haben Sie bis dahin ein sicheres Arbeitsverhältnis und
lassen später feststellen, daß diese Befristung unwirksam war. Dann haben Sie ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis, was nur ordentlich unter Beachtung des Kündigungsschutzgesetzes beendet werden kann.
Abschließend merke ich an, daß drei Befristungen aus meiner Erfahrung heraus eigentlich niemals stand gehalten
haben. Spätestens die letzte halte ich für eine Umgehung des Kündigungsschutzes.

Mit besten Grüssen

Fricke

Ergänzung vom Anwalt 14.06.2018 | 12:44

Übrigens,

das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine klare Entscheidung getroffen und die ständige
Handhabe der Befristungen gerügt, auch durch die Arbeitsgerichte.

Tenor: Nach zwei Befristungen und / oder 2 Jahren ist mehr oder weniger Schicht im Schacht.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/ls20180606_1bvl000714.html

Ich rechne hier mit vielen Entfristungsklagen unter Berufung dieses neuen Urteils. Lesen Sie einfach mal
den obigen Link oder suchen Sie das Urteil auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter Pressemitteilungen.

Beste Grüsse
Fricke


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