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Verlängerung des befr. Arbeitsvertrages bei Elternzeitvertretung


17.11.2006 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Mit der Vertretung einer in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin haben wir einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag mit Benennung des Sachgrundes (Mutterschutz- und Elternzeitvertretung) geschlossen, da die Mutter nach zwei Jahren auf ihre Arbeitsstelle zurückkehren wollte.
Nun wurde die Elternzeit um das dritte Jahr verlängert.

In welcher Weise können wir das Arbeitsverhältnis mit der Vertretung bis zur Rückkehr der Mutter fortsetzen? Können wir den befristeten Arbeitsvertrag verlängern um ein Jahr oder müssen wir ihn in einen unbefristeten wandeln, da die maximale Dauer von zwei Jahren überschritten ist? Was ist die rechtliche Grundlage dafür?

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Sehr geehrter Ratsuchende,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Für Sie ist § 14 TzBfG (Teilzeit-Befristungsgesetz) die maßgebliche Norm, die ich Ihnen gerne zitieren möchte.

§ 14 Zulässigkeit der Befristung

(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2.die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3.der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5.die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7.der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8.die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
(2a) In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
(3) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hat. Die Befristung ist nicht zulässig, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen den Arbeitsverträgen ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten liegt. Bis zum 31. Dezember 2006 ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 58. Lebensjahres das 52. Lebensjahr tritt.
(4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


Nach dieser Norm ist eindeutig erkennbar, dass zwischen einer Befristung mit sachlichem Grund und einer Befristung ohne sachlichen Grund unterschieden werden muss.

Die sachlichen Gründe, die in Nr 1 -8 genannt sind, sind nicht abschließen, aber finden in den meisten Fällen Anwendung.
Auch in Ihrem Fall ist ein sachlicher Grund angegeben, nämlich die Vertretung einer Arbeitskraft in der Mutterschaft.

Im Fall, dass ein sachliche Grund gegeben ist, sind Kettenbefristungen möglich. D.h. an den befristeten Vertrag mit sachlichem Grund, kann sich der nächste bestristete Arbeitsvertrag mit sachlichem Grund anschließen.

Nur im Fall einer Befristung ohne sachlichen Grund ist die Befristung für die Dauer von 2 Jahren zulässig und maximal innerhalb dieser 2 Jahre drei Mal verlängerbar.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


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