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Verlängerung des Wegerechts?


| 25.06.2007 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben 1998 ein kleines Appartement mit Dachgarten von ca.50 qm über 2 Garagen gekauft. Die Baugenehmigung wurde leider ohne Dachgarten genehmigt. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt nur 37 qm. Aber die Miteigentumsanteile wurden nicht geändert, weil die Verkäuferin insolvent wurde und ihr Ehemann verstarb. Es handelt sich um ein Nebengebäude im Hof. Das Hauptgebäude hat 3 ET-Wohnungen. Eine Garage hat die Ausfahrt zur X-Straße, die erschließungsmäßig noch nicht abgerechnet ist. Die andere zum Innenhof hin und führt zur Straße Y, die ausgebaut ist. Das Garagentor wurde später eingebaut, aber die Änderung der Teilungserklärung wurde im Grundbuch nicht beantragt und vollzogen. Durch Vertrag wurde von uns diese Regelung akzeptiert nachdem uns mündlich zugesichert wurde, das wir ohne Bedenken auch zum Wendehammer der X-Straße durch die Garagen gehen dürfen. Dadurch wäre es auch möglich Sachen einfach zu holen, die vom Balkon fallen würden. Andernfalls müßten hin und zurück ca. 1,5 km gegangen werden. Für den Durchgang haben wir alle Schlüssel erhalten. Vor ca. 3 Jahren haben die ET der Garage (die zum Hof führt) uns dies nur noch widerruflich gestattet, weil wir sachliche Probleme in der ET-Gemeinschaft geltend machten. Ein halbes Jahr später wurde uns der Durchgang mündlich verboten.
Im Herbst vergangenen Jahres stellte sich heraus, dass die Zufahrt bzw. der Durchgang zum Eingang des Hauptgebäudes sowie zu unserem Appartement von der Straße Y über eine fremde Parzelle von 20 qm führt. Diese wurde einfach einbezogen. Jetzt habe ich und ein anderer Miteigentümer die Parz. erworben. Wir möchten nun erreichen, dass die Teilungserklärung auf den aktuellen Stand gebracht wird. Mehrere Schreiben an die anderen beiden Wohnungseigentümer wurden nicht beantwortet. Nunmehr haben wir einen Schlichtungstermin beim Schiedsmann beantragt. Wir wären grundsätzlich bereit die kleine Parzelle voll in das Grundstück einzubringen, wenn für alle alles auf den aktuellen Stand gebracht wird und keine sonstigen Nachteile zu erwarten wären.
Frage: "Wäre es für uns ratsam eine evtl. befristete Grunddienstbarkeit (z.B. 5 Jahre) für ein Geh- und Fahrrecht vorzuschlagen? Dann könnten wir auch erkennen, ob evtl. Rücksichtnahme beachtet wird. Eine weitere Verlängerung wäre dann sicher auch denkbar.
25.06.2007 | 22:22

Antwort

von


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82234 Weßling
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Als Eigentümer haben Sie grundsätzlich das Recht, die Aktualisierung gerichtlich durchzusetzten. Sie sollten daher das Wegerecht nur im Zuge der Aktualisierung gewähren. Sie können argumentieren, dass die Gegenseite ansonsten einen anderen Zugang zu ihrem Grundstück errichten muss, was wiederum mit erheblichen Kosten verbunden ist.
2.Nach Ihrer Schilderung kann sich die Gegenseite gegen die Aktualisierung rein rechtlich gesehen nicht wehren, weshalb eine Einigung im Schlichtungsverfahren Kosten und Zeit spart. Versuchen Sie, trotz der persönlichen Betroffenheit, sachlich zu argumentieren und Ihren Vorschlag vorzubringen. Dabei können Sie die Verlängerung des Wegerechtes an bestimmte Voraussetzungen binden, so dass die Gegenseite eher zustimmt (z.B. wenn keine weiteren Streitigkeiten aufkommen, wird das Recht um weitere 5 Jahre verlängert.). Sie sollten auch aufnehmen, dass die Kosten für die Nutzung von beiden Seiten hälftig getragen wird und dafür eine Einzahlung von x EUR vor Eintragung zu leisten ist. Da mir die genauen Umstände nicht bekannt sind, kann ich hier leider keine Vorgabe für die Höhe einer solchen Summe geben.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2007 | 23:29

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Heussen,

vielen Dank für Ihre Ausführungen die mir eine gute Stütze sind und eine ruhigere Nacht in Aussicht stellen.
Meine Nachfrage:
Wie sollte ich reagieren, wenn man mir vorwirft, dass Durchgang und Durchfahrt über die vorgelagerte Parzelle nach 8 Jahren als Gewohnheitsrecht anzusehen sind?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2007 | 08:46

Ein Gewohnheitsrecht könnte nur dann anerkannt werden, wenn Sie den Nachbarn in der Überzeugung, geltendes Recht einzuhalten, den Übergang erlaubt hätten, BVerfGE 28, 28; RGZ 75, 41; BGHZ 37, 219). Nach BGHZ 44, 346 (349) führt jedoch der Wegfall einer solchen Rechtsüberzeugung unter Umständen zum Außerkrafttreten eines auf Gewohnheitsrecht gestützten Anspruchs.

Im Übrigen wird das Gewohnheitsrecht zwischen Privaten nur in den seltensten Fällen Anwendung finden. Da in Ihrem Fall erst jetzt bekannt wurde, dass die Parzelle nicht dem Nachbarn gehört, kann man aus der vorangegangenen Nutzung meines Erachtens kein Gewohnheitsrecht konstruieren. Was aber möglich sein kann ist, dass man nach Treu und Glauben zu dem Ergebnis kommt, dass Sie dem Nachbarn den Durchgang nicht verwehren können, wenn es für ihn keine andere Möglichkeit gibt, sein Grundstück zugänglich zu machen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Sollten Sie Rechtsbeistand suchen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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