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Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 BGB) oder Aufhebung des Untermietvertrages

| 08.10.2009 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

bei meinem Anliegen handelt es sich um folgendes:

Ich habe einen unbefristeten Untermietvertrag für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft bei dem Hauptmieter (vertraglich auch Vermieter genannt) der Wohnung unterschrieben. Der Vertrag war gültig ab dem 01.02.2009.

Am 28.02.2009 wurde dieser Untermietvertrag von dem Hauptmieter zum 31.05.2009 gekündigt (entsprechend der 3-monatigen Kündigungsfrist). Jedoch hat es sich ergeben, dass ich ohne weitere Abmachungen bzw. Verträge weiterhin dort wohnen konnte.
Prinzipiell würde es sich hierbei nach meinem Verständnis um eine „Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses“ gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 des BGB</a> handeln. Jedoch steht in dem von mir unterschriebenen Untermietvertrag folgender Satz:
„Setzt der Mieter nach dem Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, ohne dass der Vermieter dieser Weiternutzung widerspricht, findet eine Verlängerung des Mietverhältnisses nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a> nicht statt.“

Die Frage ist nun folgende: Hat sich das Mietverhältnis verlängert - mit den gesetzlichen Bestimmungen (3-monatige Kündigungsfrist usw.) - oder besteht momentan kein wirksamer Vertrag zwischen den beiden Parteien, das heißt ich könnte jederzeit ausziehen und er könnte mich jederzeit auffordern, das Zimmer zu verlassen?


Vielen Dank für ihre Hilfe!<!--dejureok-->
08.10.2009 | 21:40

Antwort

von


(816)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre erneute Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellte Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Bei der von Ihnen beschriebenen Mietvertragsklausel handelt es sich um eine Standardregelung, die hinsichtlich der Wirksamkeit keiner rechtlichen Bedenken unterliegt. Im Ergebnis ist es zulässig und wirksam, die Rechtsfolge des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a> , nämlich die Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit, auszuschließen.

Da die Wirkung des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a> in Ihrem Fall also wirksam ausgeschlossen wurde, ist eine stillschweigende beziehungsweise geduldete Verlängerung des Mietvertrages ausgeschlossen, so dass Sie die Kündigungsfrist nicht einzuhalten brauchen.

Sie können also grundsätzlich jederzeit ausziehen. Für die Zeit, die Sie über den von Ihnen genannten Kündigungstermin in der Wohnung sind, müssen Sie jedoch eine entsprechende Entschädigungsleistung in Höhe der bisher gezahlten Miete für diesen Zeitraum zahlen.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 11.10.2009 | 07:54

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