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Verlängerung des Aufenthaltstitels ohne Integrations-Kursträgerbescheinigung

| 12.01.2019 01:35 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Vor der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist von der Ausländerbehörde festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs nachgekommen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau ist Bürgerin der Russischen Föderation. Ich bin Deutscher und wir haben im Oktober 2015 in Deutschland geheiratet. Meine Frau hat im Dezember 2015 einen Aufenthaltstitel für 3 Jahre bekommen. Sie erhält keine Sozialleistungen und lebt ausschließlich von meinem Gehalt.

Anfang 2017 hat sie einen Deutschkurs besucht und musste nach 2 Monaten abbrechen, weil ihre Schwangerschaft sehr schwer verlief. Im Dezember 2017 wurde unsere gemeinsame Tochter geboren. Ich bin der leibliche Vater, meine Frau die Mutter und wir üben das gemeinsame Sorgerecht aus.

Der Aufenthaltstitel ist im Dezember 2018 abgelaufen. Unsere Tochter ist gerade mal 1 Jahr alt und hat gesundheitliche Probleme unter anderem, weil sie ein frühgeborenes Kind ist. Wir haben keine Betreuungsmöglichkeit durch Verwandte und müssen in unserem Fall eine Fremdbetreuung leider ausschließen.

Die Ausländerbehörde fordert eine "Bescheinigung des Kursträgers über die ordnungsgemäße, aktuelle oder erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs" für die Verlängerung des Aufenthaltstitels.

Nachdem ich in der Ausländerbehörde unsere Situation geschildert hatte, hat die Verwaltungsfachangestellte Folgendes von uns gefordert:
- Nachweis von mindestens 3 verschiedenen Kursträgern, dass Sie keine passenden Kurse zur Verfügung stehen
- ggf. Nachweis vom Jugendamt, dass für Sie keine Möglichkeit für einen Kinderbetreuungsplatz besteht

Meine Frau möchte den Integrationskurs besuchen, aber was wir brauchen ist etwas Zeit. Unsere Tochter ist im Kindergarten angemeldet und wenn sie 2 Jahre alt wird, können wir uns schon vorstellen, dass sie dann halbtags dort betreut werden kann.

Hat meine Frau nicht einen Anspruch, als leibliche Mutter, die sich um das Kind sorgen muss auf eine Verlängerung des Aufenthaltstitels?

Kann die Behörde meine Frau einfach abschieben und unsere Familie zerschlagen?

Welche Möglichkeiten haben wir bei einer Negativentscheidung?



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verpflichtung Ihrer Frau, am Integrationskurs teilzunehmen, besteht weiter fort. Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns hin, so § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

Gemäß § 8 Abs. 3 AufenthG ist von der Ausländerbehörde vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis st festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist. Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen.

Die Nichtteilnahme am Integrationskurs muss jedoch verschuldet gewesen sein. Nicht schuldhaft mit der Folge, dass eine Pflichtverletzung nicht angenommen werden kann, handelt der Ausländer u.a. dann, wenn er wegen Geburt eines Kindes oder einer anderen Ausnahmesituation am Integrationskurs nicht teilnehmen konnte. Die Betreuung kleiner Kinder genügt zur Entschuldigung der Nichtteilnahme nur dann, wenn der Besuch von Abendkursen oder von Kursen mit Kinderbetreuung oder ähnliches nicht möglich oder unzumutbar ist (Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, § 8, Rz. 763 f.). Ihre Frau müsste der Ausländerbehörde also nachweisen, dass sie wegen der Problemschwangerschaft und den danach bis heute bestehenden gesundheitlichen Schwierigkeiten des Kindes einen solchen Kurs bislang nicht besuchen konnte. Wenn der Beweis gelingt, hat Ihre Frau ohenhin nichts zu befürchten.

Wenn dieser Beweis nicht gelingt, kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis trotz gesetzlichen Anspruchs theoretisch ausnahmsweise abgelehnt werden. Bei dieser Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde sind aber die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindung des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für seine rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen zu berücksichtigen. Solange der Kurs nicht erfolgreich absolviert wurde, soll die Aufenthaltserlaubnis nur für jeweils ein Jahr verlängert werden. Im praktischen Ergebnis wäre die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis Ihrer Frau ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Das ergibt sich aus dem Sorgerecht für ein deutsches Kleinkind von 13 Monaten sowie der Ehe mit einem Deutschen. Sie dürfen deshalb davon ausgehen, dass die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis zunächst verlängert.

Sie müssen aber berücksichtigen, dass fehlende ausreichende Sprachkenntnisse ein Rechtshindernis sind für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren Ehe und für eine Einbürgerung.

Bei der Ablehnung der Verlängerung stehen Ihrer Frau natürlich gerichtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung. Das Verwaltungsgericht kann im Eilverfahren anordnen, dass die abgelaufene Aufenthaltserlaubnis aufgrund des fristgerechten Verlängerungsantrages bis auf weiteres als fortbestehend gilt, und es kann in einem Hauptsacheverfahren die Ausländerbehörde zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verpflichten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.01.2019 | 00:35

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