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Verlängerung des AT ohne Integrationskurs mit Säugling

24.07.2018 14:14 |
Preis: 49,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Verpflichtung Integrationskurs

Meine Frau, russischer Herkunft, und ich haben ein Baby, sechs Monate und deutche Staatsbürgerin. Sie hat bis Juli ´18 den Aufenthaltstittel. Jetzt müssen wir es nach einem Jahr verlängern, was sehr schwer zu sein scheint. Wenn man nicht diesen Integrationskurs mitmachen möchte.

Ich, deutscher, Angestellter, meine Frau ist aus Russland, Selbständig zur Zeit. Laut der Ausländerbehörde muss sie an einem Kurs teilnehmen, der nach sechs Monaten nur B1 vermittelt. Sie hat aber jetzt schon B2 und einen Hochschulabschluss. In unseren Augen macht es kein Sinn, da es Geld und viel Zeit kostet. Ganz zu schweigen, das es keine Betreuung für das Baby gibt, da wir in Köln bis zu zwei Jahre Wartezeit haben für ein KitaPlatz.

Sie kommt überall ohne meine Hilfe zurecht, Arzt, Einkaufen oder Behördengänge. Alles allein und problemlos.

Eine Allternative gibt es leider nicht, oder doch? Die Ausländerbehörde will den AT ohnen den Kurs nicht verlängern. Sie hat schon über das BAMF Programm einen Beruflich qualifiziertn Sprachkurs angefangen, nach drei Monaten durch die Geburt abgebrochen. Dort war die Voraussetzung B1 und Hochschulabschluss.

Bitte um Hilfe.

Danke
24.07.2018 | 15:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verpflichtung der Teilnahme am Integrationskurs ist im § 44a AufenthG geregelt. Dort heißt es im Abs. 1:

Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

1. er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und
a) sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oder
b) zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 30 nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder
2. er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist,
3. er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert oder
4. er zu dem in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Personenkreis gehört, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und die zuständige Leistungsbehörde ihn zur Teilnahme an einem Integrationskurs auffordert.

Die Frage die sich mir stellt ist, welchen Aufenthaltstitel Ihre Frau genau hat. Sollte Sie einen Aufenthaltstitels nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG haben, ist sie zwar zur Teilnahme verpflichtet, allerdings nicht, wenn sie zum Zeitpunkt der Erteilung bereits über einen B1-Zertifikat verfügte. Sollte die Ausländerbehörde weiterhin "mauern" kann der Titel in einen nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG umgewandelt werden. Dessen Inhaber sind definitiv nicht zur Teilnahme verpflichtet.

Sollte bereits ein Bescheid seitens der Ausländerbehörde im Hinblick auf die Verpflichtung der Teilnahme am Integrationskurs ergangen sein, können Sie innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch erheben. Falls die Frist bereits verstrichen ist, können Sie unter Vorlage des B1-Zertifikats einen Überprüfungsantrag stellen.

Ansonsten besteht aus meiner Sicht keine Verpflichtung zur Teilnahme. Die Ausländerbehörde darf auch nicht die Erteilung des Aufenthaltstitels bei einem Anspruch (deutscher Ehemann und deutsches Kind) davon anhängig machen. Wenn sie den Antrag ablehnen dürfte ein gerichtlicher Rechtstreit relativ sicher zu gewinnen sein. Bei der Verschleppung des Antrages, ständige Fiktionsbescheinigungen, ist eine Untätigkeitsklage statthaft.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik


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