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Verlängerung der studentischen Pflichtversicherung

15.11.2011 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause


Guten Tag,
ich (30 Jahre, deutsch) studiere seit vielen Jahren als ordentlich eingeschriebener Student an einer deutschen Universität. BAföG habe ich nie beantragt. Krankenversichert bin ich derzeit noch bei der BKK für Heilberufe (BKK) im Rahmen der studentischen Pflichtversicherung (stud. PV). Da die BKK jedoch zum 31.12.2011 aufgelöst wird, wurde mir mitgeteilt, dass ich mir umgehend eine neue Krankenkasse suchen soll. Ich frage mich nun, wie ich mich am besten verhalten soll, um weiterhin in der stud. PV zu bleiben.

Eigentlich lief die stud. PV nämlich zu meinem 30. Lebensjahr aus, was die BKK auch in Aussicht gestellt hatte. Ich war jedoch als Student drei Jahre lang für ein Gremium meiner Universität tätig, und die Bescheinigung meiner Tätigkeit habe ich daraufhin bei der BKK eingereicht. Nach meiner Rückmeldung wurde meine stud. PV bei der BKK zunächst um ein Jahr verlängert. Nach Widerspruch meinerseits wurde dann die gesamte Dauer meiner Gremientätigkeit angerechnet, so dass die Möglichkeit der stud. PV bis zum Jahr 2014 angeboten wurde. Ob ich bis dahin noch studieren werde, kann ich nicht sicher vorhersagen, aber es gab mir offensichtlich eine gute finanzielle Planungssicherheit für den Rest meines Studiums.

Meines Wissens darf mich die von mir noch zu wählende neue Krankenkasse nicht ablehnen, aber inwiefern habe ich gemäß dem oben beschriebenen Vorgang nun ein Anrecht darauf, dass mich die neue Kasse zu denselben Konditionen aufnimmt (also Zusage der stud. PV bis 2014)? Reicht dazu der Bescheid der BKK oder muss ich die gesamte "Verhandlung" erneut durchmachen? Ich weiß leider nicht, ob ein Verlängerungsgrund wegen Mitarbeit in einem Hochschulgremium bei allen gesetzlichen Krankenversicherungen gleich gehandhabt wird; und bin ich letztlich dem Wohlwollen der Kasse ausgeliefert, oder besteht meinerseits ein Recht auf eine Verlängerung der stud. PV (bis 2014)?

Ich habe große Angst davor, dass die neue Kasse meinen Wunsch verweigert und ich als sogenannter freiwillig Versicherter so hohe Beiträge bezahlen muss, dass ich mein Studium aufgeben muss.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:

Grundsätzlich besteht nur bis zum Ende des 14. Fachsemesters und/oder bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse. Diese Frist ist jedoch auf begründenden Antrag hin zu verlängern, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen (siehe § 5 Absatz 1 Nr. 9 SGB V).
Als Verlängerungsgründe kommen hierbei in Betracht:

- Notwendiges Aufbaustudium
- Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg soweit Voraussetzungen vorliegen
- Pflege von kranken oder behinderten Familienangehörigen
- Eigene Krankheit über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten
- Eigene Behinderung (max. Verlängerung: 7 Semester)
- Geburt eines Kindes und anschließende Kindesbetreuung (max. Verlängerung: 6 Semester)
- Freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr
- Wehr- oder Zivildienst
- Mitarbeit in Hochschulgremien

Grundsätzlich sind die Verlängerungsvoraussetzungen bei allen gesetzlichen Krankenkassen gleich, da alle gesetzlichen Krankenkassen dem SGB unterfallen. Sie sollten daher im Rahmen der Antragstellung bei einer neuen gesetzlichen Krankenversicherung darauf hinweisen, dass das Vorliegen der Voraussetzungen bereits geprüft und Ihnen eine Verlängerung gewährt wurde. Die gewählte Krankenversicherung darf Sie als Versicherten dann nicht ablehnen, § 175 Absatz 1 SGB V. Sollte wider Erwarten eine Mitgliedschaft aufgrund Überschreitens der Altersgrenze verweigert werden, würde ich Ihnen raten, hiergegen innerhalb eines Monates Widerspruch zu erheben und einen Anwalt Ihres Vertrauens mit dieser Angelegenheit zu betrauen. Gerne stehe ich Ihnen hierbei zur Verfügung.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten. Soweit noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Ich bitte, dies auch im Rahmen der Bewertung der Antwort zu berücksichtigen.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt


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