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Verlängerung der Probezeit und 'Abwicklungsvereinbarung'


09.08.2017 12:03 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Mein AG hat meine Probezeit nach den ersten 6 Monaten um weitere 6 Monate verlängert. Diese enden nun und es wurde mir am 7.8. zum 15.9. gekündigt.
Gleichzeitig legt man mir eine Abwicklungsvereinbarung vor, die mir den Arbeitsplatz bis 31.10. zugesteht.
Wenn ich unterschreibe würde ich u.a.
-ein "wohlwollendes" Zeugnis bekommen, mit einer guten Leistungsbeurteilung
-und zusichern das ich keine Kündigungsschutzklage erhebe
Frage:
da schon die Verlängerung der Probezeit nicht rechtens war macht es Sinn doch gegen die Kündigung anzugehen?
Besteht dann Aussicht auf wenigstens eine Abfindung oder sollte ich unterschreiben um wenigstens noch den vollen Lohn bis Oktober mitzunehmen ?

09.08.2017 | 14:05

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst Grundsätzliches:

Das Gesetz sieht in § 622 Abs. 3 BGB vor, dass die Arbeitsvertragsparteien eine "Probezeit" vereinbaren können. Während dieser Zeit können beide Arbeitsvertragsparteien grundlos mit der verkürzten Frist kündigen. Nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses greift aber der allgemeine Kündigungsschutz, § 1 Abs. 1 KSchG, falls der Betrieb regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt. D. h. der Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung wird jetzt auf seine soziale Rechtfertigung hin geprüft, sofern der Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhebt. Zu beachten ist, dass vor den Arbeitsgerichten 1. Instanz jede Partei, egal ob sie unterliegt oder obsiegt, die Kosten für die Zuziehung ihres Rechtsanwalts / Beistandes selbst trägt, § 12a ArbGG.

Nun zu Ihrem Fall:

Beschäftigt Ihr Betrieb weniger als 10 Mitarbeiter, sollten Sie eine Abwicklungsvereinbarung zu Ihren Gunsten aushandeln, da die Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung vor Gericht in diesem Fall nur auf Willkür oder Sittenwidrigkeit überprüft wird, was gemeinhin schwer nachweisbar ist. Aber auch, wenn zwar mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt werden, sollten Sie den Abwicklungsvertrag wählen, wenn zukünftig keine gedeihliche Zusammenarbeit in Sicht ist. Denn jetzt scheint ein sauberer und guter Abgang möglich.

Inhalt der Abwicklungsvereinbarung

Arbeitszeugnis

Die Zusage Ihres Arbeitgebers, Ihnen ein wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erteilen, ist von rein deklaratorischer Natur, denn die Formulierung "wohlwollend" entspricht bereits Ihrem gesetzlichen Anspruch nach § 109 GewO. Jedenfalls ergibt sich aus dem Begriff kein Anspruch auf eine ganz bestimmte Ausgestaltung des Arbeitszeugnisses, schon gar nicht auf einen bestimmten Wortlaut.

Auch das pauschale Versprechen einer guten Leistungsbewertung kann leicht umgangen werden. Geheimcodes, versteckte Anmerkungen etc. können beim potentiell neuen Arbeitgeber schon mal zu Verwirrungen und Fehlinterpretationen führen. Ich empfehle daher, dem Arbeitgeber vorzuschlagen, Ihnen sofort ein Zwischenzeugnis auszuhändigen. Nachdem dieses (von Ihnen / einem Anwalt etc.) geprüft wurde, sollten Sie verlangen, dass es an die Abwicklungsvereinbarung mit der Maßgabe angehängt wird, dass der Arbeitgeber den Inhalt in das Endzeugnis übernimmt.

Außerdem sollten Sie fordern, dass die Abwicklungsvereinbarung bestimmt, dass das Endzeugnis eine Schlussformulierung enthält, die das Bedauern über Ihr Ausscheiden zum Ausdruck bringt und gute Wünsche für die private und berufliche Zukunft gibt. Denn solch eine Schlussformulierung ist eine freiwillige Sache des Arbeitgebers; fehlt sie, denkt der Leser und potentielle Arbeitgeber, dass Ihr Arbeitsverhältnis „böse" endete.

Letztendlich könnten Sie auch einfordern, dass Sie Ihr Endzeugnis selbst formulieren und das Exemplar dann an die Abwicklungsvereinbarung als Vorlage anheften lassen.

Abfindung:

Abfindungen gewähren Arbeitgeber anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Einen Anspruch auf Abfindung hat der Arbeitnehmer meist nicht. Der Arbeitgeber zahlt sie aber dennoch, um der Gefahr zu entgehen, im Kündigungsschutzverfahren zu verlieren und den Arbeitnehmer deshalb weiter beschäftigen zu müssen. Entsprechend der Regelung in § 1a KSchG zahlen Arbeitgeber grds. ½ Bruttomonatsgehalt für jedes Jahr der Beschäftigung. Von daher sollten Sie darauf pochen, dass Sie eine Klausel in den Abwicklungsvertrag in Höhe eines hälftigen Gehalts aufnehmen lassen.

Kündigungsschutzklage

Ob eine Kündigungsschutzklage Sinn macht, hängt von den Kündigungsgründen ab und davon, ob dem Mitarbeiter an der Weiterarbeit im Betrieb gelegen ist. Ist Letzteres nicht der Fall, verfolgen viele Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage das Ziel, mittels eines gerichtlichen Vergleiches eine satte Abfindung und ein gutes Zeugnis auszuhandeln.

Holen Sie mit der Abwicklungsvereinbarung Ihr Optimum heraus und möchten den Betrieb verlassen, sehe ich in der Geltendmachung einer Kündigungsschutzklage keinen Sinn. Ist das Optimum nicht erreicht und deckt eine Rechtsschutzversicherung die Klage, empfehle ich die Klageerhebung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Künzel
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2017 | 14:56

Danke für die ausführrliche Antwort.
Können Sie mir auch sagen, ob die Abwicklungsvereinbarung sich negativ auf dann eventuell eintretendes Arbeitslosengeld auswirkt? Führt das wie ein Aufhebungsvertrag zu einer Sperre, da ich ja damit quasi auch ein Einverständnis zur Kündigung abgebe ?
Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2017 | 15:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

nein, die Abwicklungsvereinbarung führt zu keiner Sperre beim anschließenden Bezug von Arbeitslosengeld I, da der Vereinbarung eine Kündigung voraus ging. Die Vereinbarung dient lediglich der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses.

Mit dem Aufhebungsvertrag vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien dagegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Damit beteiligt sich der Arbeitnehmer aktiv und freiwillig an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dieser Aspekt ist dann auch der Grund für die Sperre beim Arbeitslosengeldbezug.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Künzel
Rechtsanwältin

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