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Verlaengerung der Probezeit moeglich?

23.05.2014 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe einen unbefristeten Vertrag im oeffentlichen Dienst (Land), noch in Probezeit.
Es sind Zweifel an meinem Funktionieren aufgekommen, - und Chef haette gerne eine laengere Probezeit.
Nun sagt Personalabteilung, dass dies aus tarifrechtlichen Gruenden nicht moeglich ist.
Deshalb kam Chef dann auf die Idee, den Vertrag zu befristen - "mit Aussicht auf Unbefristung" (die ich jetzt grad schon habe!).
Das ginge natuerlich nur mit gegenseitigem Einverstaendnis. Die PA uebt aber gehoerlichen Druck aus. Zeitlich ist es jetzt noch knapp 2 Monate bis zum Ende der Probezeit, was ich von daher nicht angemessen finde.
Fragen:
1. Kann man, und wenn ja mit welchen Gruenden, auch im oeffentlichen Dienst die Probezeit verlaengern? Wie macht man das und um wieviel Monate ist es moeglich?
2. Wann muss eine Personalabteilung eine Kuendigung im Rahmen der Probezeit aussprechen, - bzw. mit welchem Argument kann ich die Pers.Abt. darauf verweisen, dass die Massnahme erst nach Ablauf der Probezeit eingeleitet wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Probezeit beträgt nach dem TV-L maximal 6 Monate. Diese kann nicht verlängert werden.
Was möglich ist, wäre trotz eines bisher unbefristeten Arbeitsverhältnisses der Abschluss eines befristeten Vertrages mit Sachgrund nach § 14 I Nr. 5 TzBfG. Sachgrund wäre die Erprobung.
Eine Verlängerung der 6 Monate einseitig durch den AG ist nicht möglich. Eine Befristung zur Erprobung wäre also in der Tat nur einvernehmlich möglich.

2. Die Kündigung kann bis zum letzten Tag der Probezeit ausgesprochen werden.
Letztlich könnten Sie gekündigt werden und dann einen neuen befristeten Vertrag unterschreiben oder es erfolgt jetzt eine Befristung aus dem laufenden Arbeitsverhältnis heraus.

Immer wenn Sie über die Befristung hinaus beschäftigt werden, würde automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen.

Egal wie, Sie hätten immer das Risiko, dass nach Ablauf der Befristung keine Weiterbeschäftigung erfolgt.
Es gibt aber eine Möglichkeit.

Der Arbeitgeber kann noch vor Ablauf der Probezeit kündigen, aber mit einer längeren Frist als in der Probezeit, etwa zu einem Zeitraum in 4 oder 5 Monaten. Gleichzeitig kann die Zusage erfolgen, dass wenn sich der Arbeitnehmer in dieser Frist bewährt, eine Wiedereinstellungszusage erteilt wird. Man kann auch einen Aufhebungsvertrag für die Zukunft schließen und vereinbaren das dieser für den Fall der erfolgreichen Erprobung nicht gelten soll.

Dies wäre auch in Ihrem Fall ein Weg die Verlängerung zu erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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