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Verlängerung der Kündigungsfrist (Arbeitsvertrag und BGB § 622)


| 21.10.2013 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte eine Frage zu meinem "Arbeitsvertrag für Angestellte".

Ich stehe seit 13 Jahren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Unter dem Punkt Kündigung in meinem Arbeitsvertrag steht folgendes:

-----------------------------------------

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowohl durch die Firma als
auch durch den Angestellten gilt folgendes:

* Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

* Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

* Eine Verlängerung der Kündigungsfristen aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen gilt für beide Vertragsparteien.

-----------------------------------------

Die gesetzlichen Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen stehen
bekanntlich im BGB § 622. (http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html).

Nach meiner Meinung kann die Vertragsklausel in meinem Arbeitsvertrag
auf zwei Arten verstanden werden. Welche von diesen oder anderen Interpretationen ist richtig?

1. Interpretation

In meinem Vertrag steht: "Eine Verlängerung der Kündigungsfristen
aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gilt für beide Vertragsparteien."

Meine Interpretation...

Da die Verlängerung der Kündigungsfristen im BGB
§ 622 nur für eine Kündigung durch den Arbeitgeber aufgeführt ist und es
zudem keine andere gesetzliche Verlängerungen für Arbeitnehmer im BGB
gibt, gelten diese Verlängerungen im BGB § 622 tatsächlich nur für
Arbeitgeber (also nicht für mich als Arbeitnehmer).

Meine Kündigungsfrist beträgt dann wie im Vertrag angegeben, wirklich
nur 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats, trotz 13 jähriger
Betriebszugehörigkeit, eben weil es keine gesetzliche Verlängerung bei
Kündigung durch den Arbeitnehmer im BGB § 622 gibt.

2. Interpretation

In meinem Vertrag steht: "Eine Verlängerung der Kündigungsfristen
aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gilt für beide Vertragsparteien."

Meine Interpretation...

Aus diesem Grund gilt leider die Verlängerung im
BGB § 622 auch für mich als Arbeitnehmer, obwohl im BGB § 622 (2)
eigentlich nur der Arbeitgeber erwähnt wird.


Welche der beiden Interpretationen ist nun richtig? Oder ist es ganz
anders zu verstehen?

In meinem Betrieb konnte mir kein Mitarbeiter eine eindeutige Auskunft
geben.

Noch einmal: Gilt die Verlängerung der Kündigungsfrist im BGB § 622 in
meinem Vertragsfall auch für mich (den Arbeitnehmer) oder nur für den
Arbeitgeber? Das ist für mich nicht eindeutig zu erkennen.

Es macht einen großen Unterschied, ob meine Kündigungsfrist nach 13 Jahren Betriebszugehörigkeit nur zwei Monate beträgt oder fünf Monate, wenn ich kündigen möchte.

Ich würde mich über eine kurze Stellungnahme sehr freuen.

Viele Grüße,


-- Einsatz geändert am 21.10.2013 11:00:28

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Entsprechend Pragraph 622 Abs. 5 S. 3 BGB ist die einzelvertragliche Vereinbarung längerer Kündigungsfristen möglich. Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf allerdings keine längere Frist vereinbart als für die Kündigung durch den Arbeitgeber (622 Abs. 6 BGB).

Da nach Ihrem Arbeitsvertrag die Verlängerung der Kündigungsfristen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für beide Parteien gelten sollen, ist der Vertrag nach meinem Dafürhalten so auszulegen, dass leider auch für Sie die Kundigungsfristen von Paragraph 622 Abs.2 BGB gelten.

Es tut mir Leid, das ich Ihnen keine positivere Auskunft geben kann, hoffe aber dennoch Ihnen weitergeholfen zu haben!

Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Vielleicht noch ein kleiner Tip: Möglich wäre grundsätzlich auch eine frühere einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Erfahrungsgemäß sind viele Arbeitgeber in solchen Fällen nicht abgeneigt, die dann doch eher unmotivierten Arbeitnehmer früher aus dem Arbeitsverhältnis zu lassen.

Ich wünsche Ihnen noch einen guten Start in die Woche und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2013 | 17:32

Vielen Dank für Ihre Antwort. Das war sehr hilfreich.

> Möglich wäre grundsätzlich auch eine frühere einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Erfahrungsgemäß sind viele Arbeitgeber in solchen Fällen nicht abgeneigt, die dann doch eher unmotivierten Arbeitnehmer früher aus dem Arbeitsverhältnis zu lassen.

Könnten Sie mir noch mitteilen, wie man bei einer gewünschten einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Arbeitnehmer am Besten vorgehen soll?

Soll ich meinem Arbeitgeber, dies gleich bei der schriftlichen Kündigung vorschlagen, oder erst einmal fristgerecht kündigen (mit 5 Monatsfrist) und dann im Gespräch dies vorschlagen?

Was ist wenn der alte Arbeitgeber nicht zustimmen will? Kann hier eventuell auch der neue Arbeitgeber helfen (Anruf beim alten Arbeitgeber), dass der Mitarbeiter früher aus dem Vertrag herauskommt?

Ist das dann ein Aufhebungsvertrag? Muss so etwas schriftlich fixiert werden?

Wie sind da Ihre Tipps oder Erfahrungen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2013 | 18:16

Sehr gehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es kommt darauf an wie Sie sich mit Ihrem alten Arbeitgeber verstehen.

Wenn Sie ein gutes Verhältnis haben, sollten Sie zwar zur Sicherheit schriftlich kündigen, aber gleichzeitig lm Gespräch Ihre Situation schilden und fragen ob eine frühere Beendigung durch einen schriftlichen Aufhebungsvertrag möglich wäre.

Im Kündigungsschreiben sollten Sie aber nichts zum Aufhebungsvertrag schreiben.

Gemäß Paragraph 623 BGB bedarf der Aufhebungsvertrag der Schriftform.

Sollte der Arbeitgeber keine Gesprächsbereitschaft zeigen müssen Sie grundsätzlich die ordentliche Kündigungsfrist einhalten. Ihr neuer Arbeitgeber wird Ihnen dabei wohl leider nicht helfen können.

Wenn Sie weitere Hilfe benötigen stehe ich Ihnen im Rahmen einer weiteren Mandatierung gerne zur Verfügung. Sie können mich gerne unverbindlich anrufen.

Ansonsten drücke ich Ihnen die Daumen und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend,

Nino Jakovac

Bewertung des Fragestellers 21.10.2013 | 17:33


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