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Verlängerung der Kündigung

28.05.2006 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich haben im Dezember letzten Jahres ein Zweifamilienhaus erworben, in dem eine Wohnung vermietet war. Den Mietvertrag haben wir mit übernommen. Uns war damals schon bekannt, daß die Mieter in diesem Jahr ausziehen wollen.
Ende Februar haben die Mieter fristgerecht zum 31.5.2006 gekündigt.

Vor zwei Wochen traten die Mieter an mich mit einer Bitte heran. Ihr geplantes Projekt sei geplatzt und man möchte sich eine andere Mietwohnung suchen. Ist es möglich noch länger in der Wohnung zu bleiben. Da wir erst ab August die Wohnung für unsere Zwecke benutzen wollen, habe ich mündlich zugestimmt.

Durch Gespräche mit mehren Leuten wurde ich, darauf hingewiesen, daß es durch diese (meine) Aussage Schwierigkeiten geben könnte.

Meine Frage ist nun: Wie kann ich den Mietern die Möglichkeit geben die Wohnung bis z.B. dem 15.7. zu räumen, ohne aber einer Aufhebung der Kündigung und somit einer Verlängerung des Mietvertrages zuzustimmen?

Sie versichern mir zwar, dass sie auf jeden Fall ausziehen wollen, aber ich möchte mich da doch gerne absichern.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Frage!

Sie könnten den Mietern einen zeitlich befristeten Mietvertrag anbieten. Dieser muß zwingend den Hinweis auf Ihre geplante Eigennutzung enthalten.
Zur Absicherung sollte der Vertrag eine Klausel enthalten, wonach das Mietverhältnis auf jeden Fall am 15.7. endet wegen Eigenbedarfes.

Ein stillschweigendes Wohnenlassen (also ohne schriftliche Beweise) gilt als Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2006 | 22:53

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Muss ich den Eigenbedarf irgendwie begründen? Das Haus besteht wie erwähnt unter anderem aus zwei Wohnungen. Eine bewohnen wir, eine der Mieter und desweiteren gibt es noch ein Appartement, wo sporadisch Besuch einquartiert wird.

Viele Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2006 | 23:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage!

Es reicht grundsätzlich der Wille zum Eigenbedarf aus, eine konkrete Begründungspflicht ist nicht gegeben. Es schadet aber nicht, eine stichhaltige Begründung zu geben.

In Ihrem Falle wäre es auch sehr sinnvoll, da es auf den ersten Blick nicht erkennbar ist, warum Sie zwei Wohnungen nutzen wollen.

Daher rate ich an, eine Begründung des Eigenbedarfes anzugeben.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Weber


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