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Verlängerung der Elternzeti

| 26.06.2009 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe rechtzeitig Elternzeit (EZ) bis 8. LM (17.06.2009) meines Sohnes beantragt und genehmigt bekommen. Mit 6. LM stellte sich fest, dass mein Sohn Entwicklungsproblemen hat und dadürch ratsam und nötig wäre, die EZ zu verlängern. Ich habe mein Vorgesetzer gefragt (etwa Ende April-Anfang Mai 2009), die EZ bis 2. LJ meines Sohnes zu verlängern und in Teilzeit ab den 1. LJ zu arbeiten. Er war damit einverstanden. Wir informierten beide mein Personalreferent, der die Dokumentation anfertigen hätten sollte. Er meldete sich telefonisch am 17.06.2009 und sagte er könnte mir nur um einen Jahr (bis 17.06.2009) die EZ verlängern (und ab 1.11.2009 in Teilzeit zurückkehren), denn durch den ursprungliche Antrag auf 8 Monate hätte ich das Recht auf die übrige 4 Monate des ersten Erziehungsjahr verloren. Hat er Recht? Ich weiss, dass mein AG die Verlängerung nicht zustimmen MUSS. Hier geht es aber darum, ob er KANN. Denn, wenn mein Vorgesetzer einverstanden ist, und die Verlängerung bis den 2. LJ meines Sohnes möglich ist, sehe ich kein Grund, dass der Personalreferent es ablehnt behauptend es sei nicht möglich.
Könnte der PR versuchen die EZ mit der 3. Erziehungjahr mir zu verlängern, damit ich danach um den 3. EJ nicht mehr verfügen kann? Wenn ja, was kann ich dagegen tun, um zu sichern, dass die Verlängerung nicht auf den Kosten meines 3. EJ genehmigt wird?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon im Voraus,
mit freundlichen Grüßen

26.06.2009 | 10:48

Antwort

von


(945)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes, also für 3 Jahre ab Geburt. Ein Anteil von 1 Jahr kann auch nach hinten verlegt und bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres genommen werden.

Die Elternzeit muss spätestens 7 Wochen vor dem Beginn schriftlich bei dem Arbeitgeber angemeldet werden. Gleichzeitig mit der Anmeldung muss man sich verbindlich festlegen, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll.

Für diese Festlegung muss der Arbeitgeber nicht zustimmen.

Wenn aber innerhalb der zunächst beantragen Elternzeit durch das Elternteil entschieden wird, die Elternzeit doch zu verlängern, bedarf dies der Zustimmung des Arbeitgebers, § 16 BEEG .

Hier haben Sie nicht das Recht auf die 4 Monate verloren, wie der Personalreferent ausführt. Allerdings muss er Ihnen nicht die beantragte Verlängerung genehmigen. Hier kann der Arbeitgeber, muss aber nicht der Verlängerung zustimmen.

Es besteht weiterhin ein Anspruch auf zunächst 2 Jahre Elternzeit. Sie haben zwar nur 8 Monate beantragt, können dies aber verlängern. Hier muss lediglich der Arbeitgeber zustimmen. Ein Verlust von Monaten ist nicht eingetreten und kann insoweit auch nicht erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwieweit der Personalreferent hier eine solche Information gibt.

Insoweit haben Sie also Recht. Der Arbeitgeber kann zustimmen, muss aber nicht. Wenn Ihr Vorgesetzter der Verlängerung zustimmt, ist nicht ersichtlich, warum es der Personalreferent nicht auch tun sollte.

Allerdings kommt es hier darauf an, wer letztlich die Entscheidung trifft. Kann in Ihrer Firma der Personalreferent entscheiden? Vielmehr muss doch die Geschäftsleitung die endgültige Entscheidung treffen.

Das 3. Jahr der Elternzeit kann auch später noch beantragt und genommen werden. Hier muss sich der Elternteil zunächst nicht verbindlich festlegen.

Daher kann der Personalreferent Ihnen nicht das 3. Jahr wegnehmen. Sie können vorerst – mit Zustimmung des Arbeitgebers – 2 Jahre Elternzeit nehmen und zu einem spätere Zeitpunkt vor Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes, das 3. Jahr nehmen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2009 | 11:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen dank für die schnelle und kompetente Beratung!
Bedauerlicherweise habe ich aus Gewohnheit meine Anfrage mit Name unterschrieben. Können Sie bitte die Anfrage so bearbeiten, dass die Name nicht mehr erscheint?
Vielen Dank im Voraus
mit freundlichen Grüßen
die Fragestellerin

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.06.2009 | 11:16

Hallo,

ich habe dem Administrator der Seite eine Nachricht geschickt. Er wird die persönlichen Angaben zeitnah entfernen.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.06.2009 | 08:46

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Schnell, kompetent. Ich würde auf jeden Fall wieder auf dieser Art einen Anwalt kontaktieren, denn für kleine Fragen erhält man schnell eine Antwort und man kann dann gleich mit der Gewissheit über die eingene Rechte reagieren.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.06.2009
4,8/5,0

Schnell, kompetent. Ich würde auf jeden Fall wieder auf dieser Art einen Anwalt kontaktieren, denn für kleine Fragen erhält man schnell eine Antwort und man kann dann gleich mit der Gewissheit über die eingene Rechte reagieren.


ANTWORT VON

(945)

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07749 Jena
Tel: 036412692037
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