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Verlängerung der Bewährungszeit

30.05.2016 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Guten Tag,

ich bin im März 2015 vom AG München wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten (ausgesetzt auf Bewährung, Bewährungszeit 3 Jahre) verurteilt worden (Die Staatsanwaltschaft wollte sogar eine Verurteilung ohne Bewährung). Hintergrund war ein Vollrausch nach dem Oktoberfest, ohne bleibende Schäden, was das Gericht wohl auch würdigte.

Leider bin ich im Februar 2016 in meinem Heimatort in der Schweiz rechtskräftig per Strafbefehl zu einer Geldstrafe wegen "Betrugs" verurteilt wurden (es ging um eine Rechnung einer Putzfrau, wo ich und meine Frau nicht bereit waren zu bezahlen weil die Arbeiten mangelhaft waren, leider sah die Staatsanwaltschaft das anders und wir haben das akzeptiert statt durch die Instanzen zu ziehen).

Nun bekomme ich heute natürlich Post, das die Staatsanwaltschaft München eine Verlängerung der Bewährungszeit von 6 Monaten beantragt. Ich hätte eine neue "einschlägige" Straftat begangen.
Meine Frage ist nur, ob es sinnvoll ist sich dagegen zu wehren und darauf hinzuweisen, das es a) nicht einschlägig ist und b) die anderen Auflagen (Geldzahlung an Hospiz) erfüllt wurden oder ob das chancenlos wäre? Sind 6 Monate Verlängerung Standard und angemessen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Die Verlängerung der Bewährunsgzeit ist nachvollziehbar, sechs Monate sind dabei am unteren Rahmen.

Völlig richtig ist, dass Betrug im Hinblick auf ein Körperverletzungsdelikt nicht einschlägig ist. Das ist für eine Verlängerung der Bewährungszeit aber auch nicht erforderlich.

Grundsätzlich müssen die frühere Tat und das neue Delikt noch nicht einmal einen kriminologischen Zusammenhang aufweisen oder nach Art und Schwere vergleichbar sein, weil die Strafaussetzung stets auf der Erwartung vollständiger Straffreiheit beruht, vgl. Hubrach in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage, § 56f, Rn. 14.

Das Gericht verlängert die Bewährungszeit, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass sich die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, nicht erfüllt hat, § 56f Absatz 2 Nr. 2 StGB.

Dass die neue Tat im Ausland begangen wurde, steht der Verlängerung nicht entgegen. Nach ganz überwiegender Ansicht können auch Auslandstaten Anlass zu einer Verlängerung der Bewährungszeit oder sogar zum Widerruf der Strafaussetzung geben, weil auch sie die bei der Strafaussetzung angenommene günstige Legalprognose zu erschüttern vermögen, vgl. OLG Köln MDR 1972, 437, 438; KG NStZ 2015, 165 m.z.w.N.

Ich hoffe, Ihnen auf diesem Weg ein hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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