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Verlängerung der Bafög Förderungshöchstdauer und Auslandssemester

15.12.2011 01:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf die Verlängerung der Förderungshöchstdauer.

Zur Situation: meine Förderung (elternunabhänig) endet Februar 2012, allerdings bin ich zu gegebenem Zeitpunkt noch nicht fertig mit dem Studium. Ich wollte ende März ins Auslandssemester (von der Hochschule vorgeschrieben, also Bestandteil der Ausbildung).

Laut den Regelungen des Auslands-Bafög, muss man innerhalb der Förderungshöchstdauer sein Auslandssemester beginnen, um die Möglichkeit auf Auslandsbafög zu bekommen (wichtig für mich wären die Übernahme der Studiengebühren der ausländischen Hochschule und die pauschale Bezuschussung der Flüge). Da ich aber erst Ende März fliege befinde ich mich somit nicht mehr in der Förderungsdauer.

Allerdings arbeite ich seit ca einem 3/4 Jahr bei AIESEC.

Meine Frage ist folgende:
Ist AIESEC ein laut § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG "gesetzlich vorgesehenen Gremien und satzungsmäßigen Organen der Hochschulen und der Länder sowie in satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden an diesen Ausbildungsstätten sowie der Studentenwerke" und kann ich somit eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer beantragen (da die nette Dame an der Bafög-Hotline nur erwäht hat, das es nur bei gewählten Mitgliedern im z.B. Asta etc geht) und wie stehen die Chancen ?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Ist AIESEC ein laut § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG "gesetzlich vorgesehenen Gremien und satzungsmäßigen Organen der Hochschulen und der Länder sowie in satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden an diesen Ausbildungsstätten sowie der Studentenwerke"

Nein, sie ist das nicht. Es müsste sich um ein Gremium handeln, das die deutschen Gesetzen vorsehen. So ein Gesetz gibt es aber nicht. Es handelt sich um eine internationale Organisation von Studenten. Es gibt allerdings gar kein Urteil in einer ähnlich gelagerten Sache.

Unabhängig davon müssten Sie beweisen, dass die Mitwirkung an der AIESEC kausal für die Überschreitung von der Förderungshöchstdauer ist. Dies würde bedeuten, dass Sie vorlegen müssen, gerade in der letzten 3/4 Jahr bei Klausuren durchgefallen sind oder diese gar nicht angetreten sind. Möglicherweise wäre ein Antrag auf Verlängerung auch aus diesem Grund gescheitert.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15.12.2011 | 16:38

Vielen Dank für die rasche Antwort,

um meine Anfrage zu komplettieren:

Wenn ich die Studienabschlusshilfe beantrage (und diese bekomme) habe ich dann Anspruch auf Auslandsbafög (teilw. Übernahme der Flugkosten und der Studiengebühren) oder muss ich diese dann komplett zurück Zahlen, da es sich bei der Studienabschlusshilfe um ein Volldarlehen handelt.

Oder ist die Studienabschlusshilfe von den Zusammenhängen mit dem Bafög/Auslandsbafög abgekoppelt und eine komplett eigenständige Sache ?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.12.2011 | 17:11

Guten Tag,

die Studienabschlusshilfe ist durch § 15 Abs. 3a BaföG vorgesehen und damit nicht vollständig vom BAföG abgekoppelt. Allerdings wird sie nur nach der Förderungsdauer oder Förderungshöchstdauer zugeteilt. Da aber Auslands-BaföG während der Förderungsdauer zugewiesen wird, ist es so gut wie ausgeschlossen, dass Ihnen dann ein Auslands-BAföG zugeteilt wird.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Koca

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