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Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als Student- Straftat

| 26.02.2020 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwa(e)lt(-in),

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie meine Fragen antworten könnten.

Ich bin ausländischer Student (außerhalb der EU) und bin seit ca. 5 Jahren in Deutschland. Ich bin mit einem studentischen Visum nach Deutschland gekommen um weiterzustudieren.

Bei der Bewerbung an einer Uni habe ich leider eine verfälschte Urkunde vorgelegt.
Gegen mir wurde daher eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagesätzen wegen Fälschung beweiserhebliche Daten gemäß § 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten verhängt, was mir echt Sorgen macht.

Der Tagessatz wurde auf 30,00 EUR festgesetzt, aber nach meinem Einspruch wurde auf 20,00 EUR (insgesamt 1800 EUR) abgeändert.

Ich bin 32 Jahre alt, studiere Master-Informatik, bin sehr gut integriert, habe parallel mit meinem Master-Studium als Werkstudent gearbeitet und ich habe also einen guten Lebenslauf.

Ich habe vor, in 2-3 als Software-Entwickler in Deutschland zu arbeiten und eine Niederlassungserlaubnis oder die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Ich habe viel recherchiert, aber ich bin mir nicht 100 % sicher, dass wegen dieser Strafe, was auf mich wartet.

Daher meine Fragen an Sie:

Da ich noch nicht mit dem Studium fertig bin, muss ich in 3 Monaten (Mitte Mai) meine Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde verlängern lassen.

1-Kann es sein, dass wegen dieser Strafe meine Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert wird?

2-Würden Sie sagen, dass so eine Straftat die Aufenthaltstitel, Niederlassungserlaubnis oder die deutsche Staatsangehörigkeit gefährden würde? Gilt die oben genannte Regelung für diese oder eine andere Regelung, die eine Niederlassungserlaubnis oder Staatsangehörigkeit verhindert? Was passiert, wenn ich tatsächlich eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen bekomme?

3-Was denken Sie über § 25a AufenthG: Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden :

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach diesem Gesetz oder dem Asyl -verfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.

4-Macht es da einen Unterschied, wenn ich die Geldstrafe auf einmal oder in Raten zahle?

Vielen Dank und viele Grüße

26.02.2020 | 22:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. und 2.
Für die Verlängerung gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für die erste Erteilun, was den jeweiligen Aufenthaltstitel betrifft.

Die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis können abgelehnt werden, wenn schwerwiegende Straftaten (in der Regel Freiheitsstrafen und Geldstrafen über 90 Tagessätzen, also über der Vorstrafengrenze) verübt wurden.
Grundsätzlich ist das aber auch bei anderen Delikten möglich, denn dies kann bereits dann erfolgen, wenn Sie einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen haben. Als nicht mehr geringfügiger Rechtsverstoß wird in der Regel eine Verurteilung von 30 Tagessätzen oder mehr angesehen.
Das ist allerdings nicht schematisch lösbar und müsste im Einzelfall genau geprüft werden, also Ihr Bleibeinteresse und das Interesse der BRD an dem Ausschluss der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
Hier spielen Faktoren wie Familienstand, Kinder, Aufenthalt von engen Verwandten in Deutschland und so weiter eine Rolle. Teilen Sie mir dazu am besten noch etwas mit, dann antworte ich Ihnen ergänzend.

Das hat für alle Aufenthaltstitel als auch die Einbürgerung Relevanz, wobei bei Letzterer und bei der Niederlassungserlaubnis das etwas abgeschwächter gilt, weil sie dann auch schon länger in Deutschland und besser integriert sind. Dann wirkt Ihr Interesse höher.

Auf jeden Fall ist das bei der Ausländerbehörde bei einer Verlängerung oder bei Beantragung eines anderen Aufenthaltstitels beziehungsweise der Einbürgerung pflichtgemäß anzugeben.

3.
So wie ich es verstehe, haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16, oder? Dann ist der § 25a AufenthG: Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden Aufenthaltsgesetz nicht relevant.

4.
Das macht leider keinen Unterschied, ob Sie jetzt die Strafe sofort oder in Raten zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2020 | 04:18

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich bin ledig und habe keine Verwandten in Deutschland. Was spielt noch hier eine weitere Rolle?

Ja, ich habe eine Aufenthaltserlaubnis nach §16.

Was kann ich am besten tun, um eine Absage von der Ausländerbehörde zu verhindern.

Welche Unterlagen kann ich noch bei einer Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgeben, um mein Bleibeinteresse nachzuweisen?

Ich habe ca. 3 Jahren als Student gearbeitet und Rentenversicherung gezahlt.
Kann dies z. B. als Bleibeinteresse vorgesehen werden?

Würden Sie schließlich nach Ihrer Einschätzung und Erfahrung sagen, dass ich mir Sorgen um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis machen muss?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2020 | 09:19

Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für Ihre abgegebene Bewertung und Ihre Nachricht, auf die ich gerne wie folgt antworte:

In Ordnung, dann ist keine verwandtschaftliche Verbindung oder Eheverbindung in Deutschland, was leider etwas schlechter ist, was man aber nicht wirklich ändern kann.
Relevant ist jedoch noch eine Integration und Sprachkenntnisse sowie die Ausbildung bzw. der Beruf, wo es bei Ihnen soweit sehr gut aussieht. Das ist auf jeden Fall ein Vorteil.
Dieses können Sie auch durch entsprechende Dokumente der Hochschule etc. nachweisen.
Ich würde von Anfang an mit offenen Karten spielen und am besten unverzüglich den rechtskräftigen Strafbefehl der Ausländerbehörde bekannt geben.

Wenn Sie die Strafe in einem zahlen können, ist das umso besser. Wenn Sie ansonsten die Tat nicht bestritten haben, ist es ebenfalls gut.

Weiteres bleibt erst mal abzuwarten.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag:
Bei Bedarf können Sie sich gerne im Rahmen einer Direktanfrage an mich wieder wenden.
Die hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gut geschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.02.2020 | 04:52

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