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Verlängerung der Aufenthalterlaubnis §18 Abs. 3 zu §16 Abs. 5 AufenthG

| 16.01.2010 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


meine Freundin ist als Au-Pair in Deutschland. Die AE nach §18 Abs.3 ist bis 19.01.2010 gültig. Am Ende November 2009 hat sie eine Verlängerung der AE mit dem Zweckwechsel ab 20.01.2010 von §18 zu §16 Abs. 5 AufenthG bei einem Ausländeramt beantragt. Beim Termin haben wir mündliche Zusage bekommen, dass die AE erteilt werden kann, sonst würden wir das nicht machen. Da sie bei der Familie nicht weiter bleiben wollte, habe ich sie bei mir am Ende Dezember angemeldet. Zu meinem Wohnort ist die andere Ausländerehörde zuständig. D.h., dass alle Unterlagen zu anderen Zuständigen abgegeben wurde, die der Antrag für die Verlängerung der AE ablehnen möchten. Beratarin schreibt folgendes: Gemäß §5 abs. 2 AufenthG setzt die Eteilung der AE voraus, wenn der Ausländer mit erforderlichem Visum eingereist ist, da Sie mit dem Au-Pair Visum eingereist sind, erfüllen Sie die Voraussetzung für einen Sprachkurs nicht. WAS MÜSSEN WIR MACHEN? Ausreisen...?
Gemäß §7 der AufenthG ist der Wechsel des Zw-s möglich, wenn im Aufenthaltsgesetz keine speziellen Ausschlüssgrunden nicht genannt sind. Ich meine, dass gemäß §18 gibt es keine Ausschlüssen, wie z.B. beim §§16 und 17. Was noch nicht klar, ob §39 Abs. 1 ist hier verwendbar. Gemäß Rechtsprechung OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ: Beschluss, 18 B 1535/07 von 21.12.2007 ist der §5 Abs. 2 § in den Fallen der §§ 39 bis 41 AufenthV unanwendbar.
Was Sie mir sagen dazu könnte?

Gern höre ich von Ihnen,

Mit freundlichen Grüßen,
K

16.01.2010 | 18:53

Antwort

von


(115)
Große Marktstrasse 16
63065 Offenbach
Tel: (069) 153257133
Tel: (0177) 606 32 78
Web: http://www.auslaenderrecht-offenbach.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Freundin möchte den Zweck Ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland wechseln. Sie hat aus diesem Grund einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG (Aufenthalt zu Studienzwecken) gestellt. Der Wechsel des Aufenthaltszwecks ist grundsätzlich möglich, wenn keine abweichenden gesetzlichen Regelungen existieren, was bei einem bestehenden Aufenthaltstitel nach § 18 (Aufenthalts zum Zwecke der Beschäftigung) nicht der Fall ist.

Nach § 81 Abs. 4 AufenthG gilt der bestehende Aufenthaltstitel so lange als fortbestehend, bis die Ausländerbehörde über den Antrag auf Erteilung des anderen Aufenthaltstitels entschieden hat. Ihrer Freundin wird also wahrscheinlich am 20.01.2010 ersteinmal eine Fiktionsbescheinigung erteilt werden. Sie kann sich mit dieser Fiktionsbescheinigung dann so lange rechtmäßig in Deutschland aufhalten, bis über ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Sprachkurs entschieden ist.

Die Einwendung der Sachbearbeiterin, dass Ihre Freundin nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist sei, ist unbegründet, denn Ihre Freundin ist mit einem ordentlichen Visum zum Zwecke des Aufenthalts als Au-Pair nach Deutschland eingereist. Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 16 AufenthG ist nicht, dass schon im Visumsverfahren dieser Aufenthaltszweck angegeben wurde. § 5 Abs. 1 AufenthG verlangt lediglich, dass der Ausländer mit IRGEND EINEM einem Visum eingereist ist, und nicht etwa illegal (Handkommentar, AusR, § 5 AufenthG , Rdnr. 32). Lediglich eine illegale einreise würde die Erteilung eines Aufenthaltstitels ausschließen mit der notwendigen Folge einer Ausreise.

Es besteht also durchaus die rechtliche Möglichkeit, dass Ihre Freundin einen Aufenthaltstitel nach § 16 AufenthG erhält und nicht ausreisen muss, wenn sie die Voraussetzungen für einen solchen Aufenthaltstitel erfüllt (z.B. Zulassung zu dem Sprachkurs durch das Institut, siehe § 16 Abs. 1 S. 3),

Jedoch müssen Sie sich auch darüber im Klaren sein, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 AufenthG eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde ist, jedenfalls dann, wenn kein gesetzlicher Anspruch auf die Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis besteht. Einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hätte Ihre Freundin z.B. als Ihre Ehefrau (wenn Sie selbst Deutscher sind) oder als sorgeberechtigte Mutter eines deutschen Kindes.

Die Ausländerbehörde führt eine Interessenabwägung durch und kann auch zu dem Ergebnis kommen, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG nicht erteilt wird. Eine solche ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde könnte man dann mit dem Widerspruch und der Klage angreifen und auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen.

Versuchen Sie noch einmal, mit der Sachbearbeiterin zu reden und deren Meinung zu ändern, oder holen Sie sich anwaltliche Hilfe. Dann kann der Rechtsanwalt mit der Ausländerbehörde korrespondieren und darlegen, dass eine ablehnende Entscheidung in Ihrem Fall eine falsche (ermessensfehlerhafte) Entscheidung wäre. Gerne stehe ich Ihnen zur Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Rückfrage vom Fragesteller 16.01.2010 | 20:01

Sehr geehrte Frau Wachter,

Beste dank für Ihre Antwort. Dieses Theater beim Ausländeramt haben wir erwartet. Ich habe kein Jura studiert, sonder bin ich Ingenieur, deswegen ist diese Geschichte noch nicht ganz klar für mich.
Es ist hier so, dass die AE nach §16 Abs. 5 (nur Sprachkursbesuch) beantragt wurde. Alle Voraussetzungen sind gemäß §5 Abs. 1 vorchanden (Sprachkurs ist Intensiv, Krankenkasse wurde bezhalt,Lebensunterch ist gesichert und s.w.). Die Verlängerung der AE nach §16 wurde rechtzeitig vor Ablauf der AE nach §18 gestellt. Es gibt noch einen Hinweiss im §8 (8.1.2) AufenthG:

"Bei einem Wechsel des Aufenthaltszwecks handelt es sich i.d.R. um die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels, so dass die entsprechenden Erteilungsvoraussetzungen für den anderen Aufenthaltszweck erfüllt sein müssen".

Wahrscheinlich hat die Beraterin das gemeint... und zum §5 Abs.2 gekommen??? Im Gesetzt gemäß §8 (Verlängerung der AE) ist ja auch unklar, ob Abs. 2 des Paragrafes 5 (Einreise mit dem erforderlichem Visum) bei der Antragsbearbeitung unbedingt eingehalten sein muss. Wie kommen wir zur recht?
Im §5 Abs. 2 gibt es noch folgendes:

5.2.1.1 Die Voraussetzung kommt nur zum Tragen, wenn ein Visum erforderlich ist. Dies ist nicht der Fall, soweit der Ausländer gemäß §§ 39 bis 41 AufenthV den Aufenthaltstitel nach der Einreise einholen darf.
5.2.1.2 Einem Ausländer, der bereits eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und deren Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels begehrt, kann bei dieser Gelegenheit ein früherer Visumverstoß nicht mehr vorgehalten werden.

Was bedeutet 5.2.1.1? Im Gesetznachweis von Jar 2005 steht unter 5.2.1.1 ganz deutlich, dass die Voraussetzung der Einreise mit erforderlichem Visum über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus gemäß § 39 AufenthV entfällt, wenn der Ausländer ein nationales Visum § 6 Abs. 4 oder eine Aufenthaltserlaubnis schon besitzt. Ist das noch aktuell?

Ich weiss mehr nicht... Am Montag muss meine Freundin was schriftlich mitbringen und was wir hier schreiben würden - keine Ahnung.

Ich wäre sehr Dankbar, wenn Sie noch was raten können.

Mit freundlichen Grüßen,
K.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.01.2010 | 21:40

Sehr geehrter Fragesteller,

offensichtlich haben Sie eine Version des AufenthG vorliegen, die nicht mehr aktuell ist. Sie können sie aktuelle Fassung des AufenthG unter folgendem Link einsehen:

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/index.html

Was § 39 Nr. 1 AufenthV anbetrifft, so gibt diese Vorschirft nur einen Katalog von Fällen an, in denen ein Aufenthaltstitel über die im AufenthG geregelten Fälle hinaus in Deutschland eingeholt werden darf, und nicht VOR der Einreise nach Deutschland ein Visumsverfahren durchgeführt werden muss.

Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass vor der Einreise nach Deutschland vom Ausland her ein Visumsverfahren betrieben wird. In den Fällen des § 39 AufenthV hat der Gesetzgeber jedoch entschieden, dass das Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels im Inland stattfinden darf, was in dem Fall Ihrer Freudin ja auch passiert.

Sie müssen differenzieren zwischen dem Ort der Durchführung des Verwaltungsverfahrens zur Erlangung eines Aufenthaltstitels (Regelungsinhalt des § 39 AufenthV ), und der Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels (Regelungsinhalt des AufenthG).

§ 39 AufenthV regelt nicht, OB ein Aufenthaltstitel erteilt werden muss oder kann, sondern lediglich WO das Verwaltungsverfahren durchgeführt werden muss (im Fall Ihrer Freundin in Deutschland, weil sie im Besitz eines nationalen Visums ist.)

Dennoch: Ihre Freundin ist mit einem gültigen Visum i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG eingereist, wie ich oben ausgeführt habe.

Wenn schon alle erforderlichen Antragsunterlagen bei der Ausländerbehörde vorliegen, dann möchte die Ausländerbehörde von Ihrer Freundin wohl eine persönliche Stellungnahme haben. Hier kann Ihre Freundin schreiben, welche Pläne sie hat, z.B. warum sie an dem Sprachkurs teilnehmen will (Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse, besseres Kennenlernen der deutschen Kultur und Lebensweise), dass sie im Anschluss an den Sprachkurs zum Beispiel ein Studium plant. Sie können auch schreiben, dass Sie Ihre Freundin versorgen, ihr das Studium finanzieren wollen usw.

Trotzdem bleibt es dabei: Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung. Versuchen Sie, mit der Sachbearbeiterin vernünftig zu reden. Ist erst einmal ein ablehnender Bescheid in der Welt, hilft nur noch der Widerspruchs- und Klageweg.

Sollten Sie weitere anwaltliche Unterstützung benötigen, so steht Ihnen meine Kanzlei zur Verfügung.

Ich hoffe zunächst, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Für Montag wünsche ich Ihnen viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 16.01.2010 | 20:15

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