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Verlängerung Visum - kann das Orginalzeugnis nicht auch nachgereicht werden?

16.01.2013 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin ist Brasilianerin und hat während ihrer Promotion von September 2010 bis Oktober 2012 an einem Forschungsinstitut in NRW geforscht. Den Doktortitel hat sie von einer Universität in Belgien verliehen bekommen, da dort ihr Doktorvater Professor ist und Forschungsinstitute selbst ja keinen Doktortitel verleihen dürfen.

Während ihrer Promotion hatte sie eine Aufenthaltserlaubnis nach §16. Im Ausländeramt hatten wir damals die Auskunft erhalten, dass sie nach erfolgreicher Beendigung ihrer Promotion einfach eine Bescheinigung ihres Doktorvaters bringen muss um ihr Visum zu verlängern und dann 1 Jahr Zeit bekommt um eine passende Arbeitsstelle zu finden.
Ende Oktober lief dann ihr Visum auf. Dann ist dem Ausländeramt plötzlich aufgefallen, dass sie zwar in Deutschland gearbeitet hat, der Doktortitel aber von einer belgischen Universität stammt. Daraufhin haben sie ihr eine Fiktionsbescheinigung über weitere drei Monate ausgestellt und uns mitgeteilt, dass sie nur dann ihr Visum verlängern können, wenn wir ihren Doktortitel in Deutschland anerkennen lassen.
Nach einiger Recherchearbeit haben wir schließlich herausgefunden, dass es seit 2007 im Hochschulgesetzt NRW ein Gesetzt gibt, das besagt, dass alle Doktortitel, die von einer europäischen Universität verliehen werden, automatisch in Deutschland anerkannt sind und geführt werden dürfen.

Nachdem wir dieses Gesetzt dem Ausländeramt vorgelegt haben, haben sie auf eine Anerkennung verzichtet. Allerdings haben sie uns nun mitgeteilt, dass sie zur Verlängerung des Visums das Orginalabschlusszeugnis brauchen und eine Bestätigung der Universität über den erfolgreichen Abschluss der Promotion (unterschrieben und mit offiziellem Stempel) nicht ausreicht. Darin besteht nun das Problem. Die Universität hat das Zeugnis bisher noch nicht fertiggestellt und das Visum meiner Freundin läuft in 10 Tagen ab. Deswegen stellen sich uns nun verschiedene Fragen:

1.) Ist es richtig, dass das Visum nur durch das Vorlegen des Orginalzeugnises verlängert werden kann? Beziehungsweise, kann das Orginalzeugnis nicht auch nachgereicht werden?

2.) Muss meine Freundin, bei Nichtverlängerung des Visums, das Land bis zum Ende ihres Aufenthalttitels verlassen, oder hat sie dafür zum Beispiel weitere 30 Tage Zeit, in der sie das Zeugnis eventuell noch nachreichen könnte?

3.) Welche Möglichkeiten bleiben uns sonst noch um eine Verlängerung des Visums durchzusetzen?

4.) Gibt es noch weitere Möglichkeiten, dass sie in Deutschland bleiben kann, auch ohne eine Verlängerung dieses Visums?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen
P. Müller
16.01.2013 | 12:01

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehtrer Fragesteller,

Danke für Ihre Anfrage, welche ich wie folgt beantworte:

1.)
Das Visum war ja ursprünglich für eine Promotion an einer DEUTSCHE Hochschule erteilt worden. Es handelt sich um ein nationales Visum.

Sie beziehen sich höchstwahrscheinlich auf den § 69 Abs.2 HG NRW. Dieser regelt nur das "Führen" von Doktorgraden, jedoch nicht auch die Anerkennung.

Unabhängig von der Frage ob eine Anerkennung möglich ist, und wenn ja, wie und unter welchen Verfahrensvoraussetzungen und ob überhaupt eine Auländerbehörde einen Doktorgrad "anerkennen" kann, hat die Ausländerbehörde auf eine "Anerkennung" sowieso verzichtet hat.

Das Originalzeugnis kann auch nachgereicht werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Zeugnisvergabe noch in zeitlicher Nähe erfolgen soll.

Es ist der Grundgedanke des § 16 AufenthG Abs.2 Satz 3, 2.Halbsatz AufenthG heranzuziehen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Dies dürfte vorliegend der Fall sein.



2.)
Nein, Ihre Freundin müsste aller Voraussicht nach, das Land nicht verlassen.

Eine Fiktionsbescheinugung ist zwar kein Aufenthaltstitel. Sie wirderab von der Ausländerbehörde benutzt, um die Zeit zu überbrücken, in der die Ausländerbehörde nicht über den Antrag entscheiden kann oder will. Diese dient dann sozusagen, als Nachweis dafür, das sich Ihre Freundin legal in der Bundesrepublik aufhält.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wird die Fiktionsbescheinigung in aller Regel verlängert, was zur Folge haben wird, dass Ihre Freundin weiterhin Deutschland bleiben darf.

Von daher wird Sie die Zeit haben, das Zeugnis nachreichen zu können. Trotzdem sollten Sie wegen der zeitlichen Nähe nochmal und zwar schenllstmöglich wegen der Verlängerung der Fiktionsbescheinugung bei der Ausländerbehörde vorsprechen.

3.)
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 wird an ausländische Beschäftigte allgemein erteilt und kann auch für die Beschäftigung in Wissenschaft und Forschung angewendet werden. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis ist das Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes. Dies ist nicht der Fall.

Weiterhin wäre an ein Antrag nach § 19 AufenthG, Visum für Hochqualifizierte, zu denken.
Unter "Hochqualifizierten" versteht man Wissenschaftler mit besonderen Fachkenntnissen, Lehrpersonen und wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion. Sie dürfen zuwandern, wenn sie einen Arbeitsplatz haben und können sofort eine Niederlassungserlaubnis (unbefristet) erhalten. Auch hier scheitert es zumindest am Arbeitsplatz.

In Betracht kommt - auch wenn es weit hergeholt ist - ein "Heiratsvisum". Der Vorteil wor allem darin liegen, dass Ihre Freundin die vorgesehenen Sprachtest nicht ablegen müsste.

Ausländern kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung nach § 20 AufenthG erteilt werden, wenn sie eine wirksame Aufnahmevereinbarung zur Durchführung eines Forschungsvorhabens mit einer anerkannten Forschungseinrichtung abgeschlossen haben.

Andere Möglichkeiten sind nicht ersichtlich.


4.)
Andere Möglichkeiten in der Bundespebuklik auf Dauer zu bleiben bestehen nicht. Es bleibt zu hoffen, dass der Antrag Ihrer Freundin positiv beschieden wird. Doch ausgehend Ihrer Sachverhaltsschilderung binich optimistisch. Bitte versäumen Sie es nicht, zeitnah bei der Ausländerbehörde vorzusprechen.

Ich hoffe, dass ich ihnen behilflich sein konnte.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwalt vor Ort nicht ersetzen kann.

Das Hinzufügen und bzw. oder Weglassen von relevanten Angaben kann eine andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2013 | 17:30

Sehr geehrter Herr Kirli,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Durch Ihre Erklärung habe ich unseren möglichen Handlungsspielraum deutlich besser verstanden. Nur zwei Kleinigkeiten sind mir aus Ihrer Antwort leider nicht vollständig klargeworden:

1.) Muss meine Freundin, in dem unrealistischen Fall, dass ihre Fiktionsbescheinigung nicht verlängert wird, das Land bis zum Ablauf ihrer Fiktionsbescheinigung verlassen, oder gibt es dafür beispielsweise eine 30 Tagesfrist?

2.) Kann die Ausländerbehörde das Visum auch um ein Jahr verlängern, ohne, dass das Abschlusszeugnis verliegt, sondern beispielweise nur eine Bestätigung der Universität?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen
P. Müller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2013 | 17:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Danke für die Nachfrage, welche ich wie folgt beantworte:

1.)
Nein, unmittelbar nach Ablauf der Fiktionsbescheinigung müsste sie das Land nicht verlassen. Sie würde noch eine "Notfrist" zur Ausreiseaufforderung erhalten. Wie lange die Frist bemessen wird, dürfte sich nach der jeweiligen Ausländerbehörde richten. Aber 30 Tage oder ein Zeitraum von 2-3 Wochen sind gar nicht mal unrealistisch.

2.)
Ja, die Ausländerbehörde kann auch ohne die Einreichung des Zeugnisses die Aufenthaltserlaubnis verlängern. Dies steht in ihrem freien Ermessen, ob sie eine derartige Bescheinigung (Bestätigung) als genügenden Nachweis erachtet.

Wie bereits gesagt, es muss der Nachweis dafür erbracht werden, dass der Zweck des Visums erreicht wurde oder in absehbarer (kurzer) zeit erreicht werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

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