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Verlängerung Visum - Wie ist vorzugehen?.

| 04.01.2010 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Guten Tag, ich habe eine Frage bezüglich der Aufenthaltsgenehmigung meiner Freundin:
Meine Freundin ist chinesische Staatsbürgerin. Sie ist seit 3 Jahren und 2 Monaten in Deutschland. Im Februar läuft ihre Aufenthaltsgenehmigung ab, eine Verlängerung steht an. Das macht uns Sorgen.
Sie reiste mit einem Visum ein, zwecks Eheschließung. Dann heiratete sie einen deutschen Staatsbürger. Dieser hat sie wiederholt geschlagen (Ein ärztl. Attest liegt vor, das Verfahren wurde jedoch mangels Beweisen eingestellt). Dann liess er sie in der gemeinsamen Wohnung sitzen. Meine Freundin hat sich dann eine eigene Wohnung genommen und eine Arbeit angenommen. Diese Arbeitsstelle ist befristet bis Oktober 2010. Eine Option auf eine unbefristete Beschäftigung besteht. Sie hat zu keiner Zeit Sozialleistungen in Anspruch genommen. Sie ist auch allein in Deutschland. Der Scheidungsprozeß läuft, im Dezember hat sie die Fragebögen zur Gütertrennung/Klärung des Rentenkontos eingereicht. Ein Scheidungstermin steht noch nicht fest. Die Zeit des ehelichen Zusammenlebens betrug nur ca. 1 Jahr.
Bekommt sie eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung, oder wird sie nun aufgefordert, Deutschland zu verlassen? (Sie kann sich verständigen in deutscher sprache). Wie ist vorzugehen?

Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Ihre Freundin nach der ordnungsgemäßen Einreise mit einem so genannten Heiratsvisum und der anschließenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsbürger im Februar 2007 eine zunächst für drei Jahre erteilte Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erhalten hat, die im Februar dieses Jahres ausläuft.

In der Regel ist dem ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsbürgers eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (sieben § 28 Abs. 2 S. 1 AufenthG). Bis auf den Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft liegen bei Ihrer Freundin sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis vor, da insbesondere in die Dreijahresfrist auch der rechtmäßige Aufenthalt aufgrund des Heiratsvisums einzubeziehen ist. Die Dreijahresfrist hat also nicht erst mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern schon mit der Einreise aufgrund des Heiratsvisums begonnen. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG steht jedoch entgegen, dass Ihre Freundin bereits seit zwei Jahren von ihrem Ehegatten getrennt lebt, da die familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne des Aufenthaltsgesetzes nicht erst bei der Scheidung oder Auflösung der Ehe, sondern schon bei dauerhafter Trennung nicht mehr fortbesteht.

Nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 AufenthG wird die bestehende Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft - also auch im Falle des dauerhaften Getrenntlebens - als vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges, also eigenständiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Diese Aufenthaltserlaubnis berechtigt ebenso wie die vorausgehende Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 31 Abs. 1 S. 3 AufenthG).

Wegen der hier grundsätzlich geltenden Zweijahresfrist bezüglich des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft sollte im Falle Ihrer Freundin im Hinblick darauf, dass das Scheidungsverfahren nach Ihren Angaben offensichtlich vor noch nicht langer Zeit begonnen hatten, zumindest noch einmal nachgeprüft werden, ob ein dauerhaftes Getrenntleben tatsächlich schon nach dem von Ihnen erwähnten einjährigem Zusammenleben vorgelegen hat.

Falls jedoch ein dauerhaftes Getrenntleben tatsächlich schon ein Jahr nach der Eheschließung eingetreten ist, kann die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Freundin unabhängig von einer zweijährigen Ehebestandszeit verlängert werden, wenn ein Härtefall im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG vorliegt. Nach dieser Vorschrift ist von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestands der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem ausländischen Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Eine besondere Härte liegt insbesondere dann vor, wenn dem ausländischen Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem ausländischen Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist. Ein solcher Härtefall scheint nach Ihrer Schilderung bei Ihrer Freundin vorzuliegen, mit der Folge, dass die Aufenthaltserlaubnis auch dann verlängert werden könnte, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich schon nach einem Jahr nicht mehr bestanden hat.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass bei der Geltendmachung eines Härtefalles nach § 31 Abs. 2 AufenthG eine gründliche Sachverhaltsaufklärung erfolgen muss. Falls es während der Ehezeit zu Übergriffen gekommen ist, wären ärztliche Atteste, eventuell Dokumente über Maßnahmen nach dem Gewaltsschutzgesetz oder der Nachweis über die Einleitung von Strafverfahren von Bedeutung. Vorteilhaft für Ihre Freundin in diesem Zusammenhang ist auf jeden Fall, dass sie offenbar ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann und bisher keine Sozialleistungen in Anspruch genommen hat.

Gegen eine etwaige Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 AufenthG ist der Widerspruch beziehungsweise die Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht möglich. Beide haben jedoch keine aufschiebende Wirkung (§ 84 Abs. 1 Nr.1 VwGO), so dass zur Sicherung eines vorläufigen Bleiberechts ein Antrag aufaufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erforderlich ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2010 | 22:05

Sehr geehrter Herr Huber-Sierk,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre ausführliche Antwort, zu der ich mir die folgende Nachfrage erlaube: Es ist also durchaus möglich, dass meine Freundin keine Aufenthaltsgenehmigung merh bekommt, trotz der derzeit bestehenden Arbeitserlaubnis und des bestehenden Arbeitsverhältnisses?
Und: Wäre es öglich, im Falle einer Ablehnung, Sie mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen zu betrauen, ggf. auch auf basis von PKH?
Nochmals aber vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort, die sicherlich weiterhelfen wird!
MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2010 | 22:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

Es ist richtig, dass die zuständige Ausländerbehörde einen Antrag auf Verlängerung der gegenwärtigen Aufenthaltserlaubnis ablehnen könnte, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich noch keine zwei Jahre bestanden hat und auch kein Härtefall vorliegen sollte. Eine solche Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis würde jedoch nicht t r o t z der derzeit bestehenden Arbeitserlaubnis erfolgen, weil diese nur auf der bestehenden Aufenthaltserlaubnis beruht und somit auch gleichzeitig mit der Beendigung der Aufenthaltserlaubnis entfällt.

Im Falle Ihrer Freundin geht es jedoch nicht darum, ob ihr schlechthin eine weitere Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, sondern es geht ausschließlich darum, ob die speziell zum Zwecke des Familiennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis nach den dafür maßgebenden Vorschriften verlängert werden kann. Ob für Ihre Freundin die Möglichkeit besteht, eine Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. zum Zwecke der Ausbildung - §§ 16 und 17 AufenthG - oder zum Zwecke der Erwerbstätigkeit - §§ 18, 19,20, 21 AufenthG) zu erhalten, hängt davon ab, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, was ich jedoch anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen kann.

Eine gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen Ihrer Freundin ist leider nicht möglich, zumal - wenn ich davon ausgehe, dass Ihre Freundin in Ihrer Nähe wohnt - die räumliche Distanz insbesondere für eine etwaige gerichtliche Vertretung zu groß ist. Bei Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe wird in der Regel ohnehin nur ein im Gerichtsbezirk ansässiger Anwalt bestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.01.2010 | 22:29

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