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Verlängerung Touristenvisum wegen Heirat

| 16.08.2010 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen zuerst unsere aktuelle Situation erklären bevor ich dann anschließend zu den Fragen komme.

Ich habe drei Jahre in Brasilien gelebt. Am 14 Juni diesen Jahres bin ich zusammen mit meiner Verlobten (Brasilianerin) in Deutschland eingereist. Meine Verlobte ist dabei mit dem ganz normalen Touristenvisum eingereist. Dieses Touristenvisum mussten wir in Brasilien nicht extra beantragen sondern wurde durch den Einreisestempel in ihrem Reisepass am 14.6.2010 erteilt.

Wir haben in Brasilien schon ca. 9 Monate zusammen gelebt und haben schon von Anfang an vorgehabt hier in Deutschland zu heiraten. Mir ist bekannt das ich zu diesem Zwecke (Heirat in Deutschland) normalerweise schon bei der zuständigen Deutschen Auslandsvertretung in Brasilien ein Heiratsvisum für meine Verlobte beantragen hätte müssen. Da ich aber sehr kurzfristig meine Arbeit in Brasilien verloren habe war dies aus finanziellen Gründen nicht möglich da wir sonst auf der Straße gelebt hätten. In Brasilien hatte unser Leben keine Perspektive mehr nach dem Verlust meiner Arbeit. Meine Verlobte selbst hat in Brasilien keine Familie mehr wo sie wohnen könnte bzw. Hilfe erwarten könnte. Es bliebe nur das Leben auf der Straße. Und deswegen konnten wir nicht noch die Erteilung des Heiratsvisums abwarten. Dies wäre auch mit enormen Kosten verbunden gewesen wie z.B. einen A1 Deutsch Kurs vor Ort machen (ca. 600 Euro) usw. Mit Unterstützung meiner Familie sind wir dann nach Deutschland gereist und wollen hier nun heiraten.

Ich wusste damals vor Ausreise schon welche Dokumente ich und meine Verlobte aus Brasilien benötigen um in Deutschland zu heiraten. Leider konnte ich aber vor unserer Abreise diese Dokumente nicht besorgen da damals die zuständigen Behörden sich mehrere Wochen im Streik befanden.

Nun sind wir also dann am 14. Juni in Deutschland eingereist und sind seitdem dabei die Dokumente aus Brasilien zu besorgen. Wir haben fast alles zusammen es fehlt nur noch ein Scheidungsdokumente von mir welches wir diese Woche noch erhalten werden. Ich war Bereits schon mit einer Brasilianerin verheiratet, diese Ehe wurde dann in Brasilien geschieden. Nun fehlt nur noch ein einziges Scheidungsdokument von mir. Die übrigen Dokumente die wir schon haben, sind Bereits auf dem Deutschen Konsulat zur Legalisation bzw. Beglaubigung. Noch diese Woche hoffen wir, das diese Dokumente dann via Express Post auf den Weg nach Deutschland gehen so das ich diese dann nächste Woche in den Händen hätte und sie dann so schnell wie Möglich übersetzen lassen kann. Danach könnte ich dann zumindest schon einmal auf das Standesamt gehen und die Heirat beantragen. So das dieser Prozess dann schon einmal beginnt und wir das noch fehlende Dokument dann so schnell wie Möglich nach reichen. Vielleicht ist dies ja hilfreich die Heirat schon zu beantragen auch wenn noch ein Dokument fehlt damit wir gegenüber der Ausländerbehörde unsere Absicht auch eindeutig nachweisen können.

Vor Einreise meiner Verlobten hat meine Mutter eine Verpflichtungserklärung für meine Verlobte bei der hier zuständigen Ausländerbehörde abgegeben und auch eine Versicherung für Ausländer eine so genannte „Incoming" Versicherung haben wir für die ersten drei Monate schon abgeschlossen.

Nun haben meine Verlobte und ich Natürlich Angst, dass die Zeit nicht mehr reichen kann zu Heiraten bevor das Touristenvisum meiner Verlobten ausläuft.

Wir hätten deswegen folgende Fragen:

- Nach unserer Rechnung müsste meine Verlobte so irgendwann um dem 8-9 September 2010 ausreisen. Gibt es eine Möglichkeit dieses Touristenvisum verlängern zu lassen zum Zwecke der Heirat?

- Was für Möglichkeiten haben wir sonst Zeit zu gewinnen? Denn bei uns handelt es sich nur um ein paar Wochen mehr Zeit bis wir alle Dokumente vollständig zusammen haben und die Heirat dann stattfinden kann.

- Gibt es sonst eine Möglichkeit nach dem Ablauf ihres Touristenvisums eine Duldung oder sonstiges zu bekommen? Denn meine Verlobte kann unmöglich zurück Reisen in ihr Land nach Brasilien das sie dort nichts mehr hat und auch keinerlei Unterstützung mehr von irgendeiner Person hat. Sie würde unweigerlich auf der Straße leben.

- Was wäre angemessen an unserer geschilderten Situation die sinnvollste Vorgehensweise um unser Problem zu lösen und ein bisschen mehr Zeit zu bekommen? Bitte erklären sie uns wie wir wie, wo und zu welchem Zeitpunkt am Besten vorgehen können um unser Problem zu lösen.

Es wäre ja absolut Unsinnig wenn meine Verlobte wegen 4-6 Woche die uns dann fehlen würde zurück müsste. Vor allem Dingen vor dem Hintergrund das sie eine sehr schlechte Situation in Brasilien erwartet. Auch aus finanziellen Gründen (Flugticket usw.) wäre dies ja sehr schwierig. Hier muss es doch irgendeine Möglichkeit geben eine Verlängerung ihres Visums zu bekommen oder sonst ein wenig Zeit zu gewinnen. Die Situation bei uns beiden ist wirklich sehr ernst und wir machen uns große Sorgen das meine Verlobte zurück muss. Denn Niemand von uns beiden kann sagen wie es dann weiter geht wenn sie wirklich zurück muss. Wir haben große Angst um unsere Gemeinsame Zukunft und brauchen dringend Hilfe!

Für eine schnelle und hilfreiche Antwort bedanken wir uns Bereits schon im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Ratsuchender

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich gerne auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben:
Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1.„Nach unserer Rechnung müsste meine Verlobte so irgendwann um dem 8-9 September 2010 ausreisen. Gibt es eine Möglichkeit dieses Touristenvisum verlängern zu lassen zum Zwecke der Heirat?"
Ihre Verlobte hätte, wie Sie selbst bereits festgestellt haben, an sich vor der Einreise nach Deutschland ein Visum zur Eheschließung in Deutschland stellen müssen.

Hinsichtlich des bei Ihrer Verlobten vorliegenden Touristenvisums gehe ich davon aus, dass es sich um ein Schengen-Visum für die Einreise in einen Schengen-Staat von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der Einreise an handelt, § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2. AufentG. Ein solches Schengen-Visum für einen zweckgebundenen Kurzaufenthalt d.h. hier Touristen- bzw. Besuchsaufenthalt handelt.

Ein solches nach § 6 AufenthG: Visum erteiltes Schengen-Visum kann nach § 6 AufenthG: Visum in besonderen Fällen bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Tag der ersten einreise verlängert werden. Es müssen zunächst die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des Art. 5 SchGKX vorliegen. Da hier Ihre Verlobte schon gar nicht als Touristin einreisen wollte, sondern die Eheschließung geplant war, liegen hier an sich schon nicht die Voraussetzungen der Erteilung eines solchen Schengen-Visums zu touristischen/Besuchszwecken vor. Ein besonderer Grund für eine Verlängerung eines Schengen-Visums im Sinne des § 6 AufenthG: Visum läge auch dann nicht vor, wenn Ihre Verlobte zwar zunächst tatsächlich als Touristin für einen reinen Kurzaufenthalt eingereist wäre, weil sich spätestens jetzt der Aufenthaltsgrund geändert hat, nämlich der der beabsichtigten Eheschließung gegeben ist. Vorliegend wäre aber die Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten sowieso bereits ausgeschöpft, abgesehen von der Tatsache, dass hier von Anfang an ein nationales deutsches Visum zur Eheschließung nötig gewesen wäre.

Ein Schengen-Visum könnte über die drei Monate hinaus auch nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 AufenthG: Visum verlängert werden, dies ergibt sich aus § 6 AufenthG: Visum . Das bedeutet, es müssten hier zusätzlich zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (Kurzaufenthalt zu Tourismuszwecken) völkerrechtliche oder humanitäre Gründe vorliegen, bzw. wenn dies zur Wahrung der politischer Interessen der BRD nötig ist.

2. „Was für Möglichkeiten haben wir sonst Zeit zu gewinnen? Denn bei uns handelt es sich nur um ein paar Wochen mehr Zeit bis wir alle Dokumente vollständig zusammen haben und die Heirat dann stattfinden kann."
Da Ihre Verlobte an sich ein nationales Visum zur Eheschließung hätte beantragen und alle dafür erforderlichen Voraussetzungen wie den Nachweis der Sprachkenntnisse auf der Kompetenzstufe A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen hätte nachweisen müssen, sehe ich hier vorliegend keine Möglichkeit, Zeit zu gewinnen, da schon eine Verlängerung eines solchen Visums zur Eheschließung nach Deutschland nicht verlängert wird. Dies ist in § 6 AufenthG: Visum nicht vorgesehen.

3. „Gibt es sonst eine Möglichkeit nach dem Ablauf ihres Touristenvisums eine Duldung oder sonstiges zu bekommen? Denn meine Verlobte kann unmöglich zurück Reisen in ihr Land nach Brasilien das sie dort nichts mehr hat und auch keinerlei Unterstützung mehr von irgendeiner Person hat. Sie würde unweigerlich auf der Straße leben." Da die Zeit drängt, wäre in Ihrem Fall eine Heirat in Dänemark anzuraten, hierzu mehr bei Nr. 4.

4."Was wäre angemessen an unserer geschilderten Situation die sinnvollste Vorgehensweise um unser Problem zu lösen und ein bisschen mehr Zeit zu bekommen? Bitte erklären sie uns wie wir wie, wo und zu welchem Zeitpunkt am Besten vorgehen können um unser Problem zu lösen."

Sie könnten versuchen, in Dänemark zu heiraten, da die Heirat in Dänemark anerkannt wird. Sie müssten solange das Touristenvisum gültig ist, nach Dänemark einreisen und dort die Eheschließung vornehmen lassen. Anschließend müssten Sie in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug Ihrer Ehefrau beantragen. Sie könnten in Dänemark sehr kurzfristig heiraten. Es gibt spezielle Heiratsagenturen, die auch sogenannte Expressheiraten durchführen, vorausgesetzt, alle Unterlagen liegen vor.
Sie benötigen jeweils für die Eheschließung in Dänemark einen gültigen Reisepass mit Aufenthaltstitel sowie eine Geburtsurkunde. Für Ihre Verlobte ist ausreichend, dass das Schengen-Visum im Reisepass eingetragen ist. Notwendig ist auch jeweils eine Ledigkeitsbescheinigung. Die brasilianischen Dokumente sind in die dänische oder englische Sprache zu übersetzen und mit einer Apostille zu versehen.

Allerdings könnte die Ausländerbehörde darauf bestehen, dass Ihre Verlobte nochmals nach Brasilien ausreist und von dort aus ein Visum zur Familienzusammenführung beantragt. Dies kann insbesondere dann passieren, wenn Ihre Verlobte zur Eheschließung mit einem Schengenvisum in die BRD eingereist ist. Die Ausländerbehörde kann nach Ermessen entscheiden, ob sie den mit einem Deutschen verheirateten Ausländer auf das Verfahren der Visumserteilung verweist oder direkt einen Aufenthaltstitel erteilt. Dies ergibt sich aus § 5 AufenthG: Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen . Sie sollten daher der Ausländerbehörde die Schwierigkeiten, die sich für Ihre Verlobte bei einer Ausreise nach Brasilien ergeben darlegen, insbesondere, dass sie dann keinerlei Unterstützung durch Familie etc. hätte und die Gefahr besteht, dass sie dann obdachlos wird.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 18.08.2010 | 15:57

Sehr geehrte Rechtsanwältin Mönner,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle und informelle Antwort! Leider auch nicht mit dem für mich gewünschten Ergebnis aber da kann man aufgrund der aktuellen Gesetze halt nicht viel machen.

Dennoch muss ich bei Ihnen noch einmal etwas nachfragen bzw. sie noch mal um ihren Rat fragen entsprechend unserer aktuellen Situation.

Ihren Vorschlag zur Heirat in Dänemark haben wir zur Kenntnis genommen. Leider können wir das so aus finanziellen und diversen anderen Gründen nicht machen.

Laut aktuellem Stand Heute werde ich sämtliche Dokumente bis Ende nächster Woche in meinen Händen haben und kann sie hier dann auch gleich übersetzen lassen. Das Bedeutet, dass wir dann sofort danach unser Eheschließung beim hier zuständigen Standesamt beantragen können. Die Beantragung unserer Eheschließung wird uns also sehr wahrscheinlich noch vor Ablauf des Touristenvisums meiner Verlobten gelingen. Dann besteht das Problem darin das es ja noch "Das Verfahren auf Beibringung von der Befreiung des Ehefähigkeitszeugnisses" gibt. So und dieses Verfahren welches ja bei unserem Zuständigen OLG betrieben wird kann ja laut Auskunft zwischen 4-6 Wochen dauern. Selbst wenn es ausnahmsweise schnell geht d.h. 2-3 Wochen wird uns das nicht reichen.

Meine Fragen hierzu sind nun folgende:

Meine Verlobte ist am 14.6.2010 (Einreisestempel im Reisepass) in Deutschland eingereist, ist es korrekt, dass sie dann bis spätestens am 11.09.2010 ausreisen muss?

Wenn wir die Beantragung unserer Eheschließung noch vor Ablauf des Touristensvisums meiner Vorlobten beantragen können, alle Notwendigen Dokumente auf dem Standesamt ordnungsgemäß eingereicht wurden und es nur noch an der Befreiung des Ehefähigkeitszeugnisses durch das OLG liegt, besteht dann eine Chance, dass meine Verlobte eine Verlängerung ihres Aufenthaltes bekommt bis die Entscheidung des OLG vorliegt und wir dann sehr wahrscheinlich danach auch gleich Heiraten können?

Wie ist hier taktisch am Besten vorzugehen? Sollen wir uns jetzt schon bei der zuständigen Ausländerbehörde melden oder warten bis wir wirklich alles beim Standesamt eingereicht haben innerhalb des Touristenvisums meiner Verlobten?

Und falls es und wider erwarten nicht reicht innerhalb des Touristenvisums meiner Verlobten die Heirat zu beantragen kann ich da nicht die Verlängerung ihres Touristenvisums beantragen und durch die Bearbeitungszeit der Ausländerbehörde ein bisschen Zeit gewinnen? Auch hier die Frage: Falls es absehbar ist das es aus irgendwelchen Gründen nicht reicht alle Dokumente rechtzeitig zusammen zu haben und unserer Heirat zu beantragen, wie können wir taktisch am Besten vorgehen, um durch einen Antrag auf Visumsverlängerung (auch wenn absehbar ist dass es nicht genehmigt wird) wichtige Zeit zu gewinnen ohne das für meine Verlobte irgendwelche Konsequenzen entstehen können wie z.B. durch Wiedereinreiseverbot usw. ?

Weiterhin bleibt bei beiden Möglichkeiten immer zu Beachten, das meine Verlobte nicht zurückreisen kann da sie in Brasilien überhaupt nichts mehr hat außer das was dann in ihrem Koffer sein wird. Sie wird unweigerlich auf der Straße leben und das ist da wo sie bis jetzt gelebt hat sehr gefährlich. Wie sind bei solchen Ausnahmesituationen den die Erfahrungswerte? Wie reagieren die Ausländerbehörden dem im Allgemeinen bei solchen Ausnahmesituationen auch wenn rein rechtlich nach den Gesetzen es keine Gründe gibt mehr Aufenthalt in Deutschland zu gewähren?

Meine Mutter hat vor Einreise meiner Verlobten eine Verpflichtungserklärung für meine Verlobte unterschrieben, aber ich weis nicht was wir tun sollen wenn uns tatsächlich keine Chance gewährt wird.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und Ihre schnelle Antwort!

Mit freundlichen Grüßen!

Ratsuchender

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.08.2010 | 16:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie stellen hier eine Vielzahl von Fragen, die von der Nachfragefunktion nicht gedeckt sind, da es sich nicht um Verständnisfragen zu meiner Antwort handelt, sondern um inhaltlich völlig neue Fragen!

Haben Sie daher Verständnis, dass ich Ihnen hier keine umfassende Antwort auf Ihre fünf (!) neuen Fragen geben kann, sondern allenfalls aus Kulanzgründen folgendes antworte:

Da das Bundesinnenministerium bei der Fristberechnung der Höchstgrenze von drei Monaten für einen Kurzaufenthalt im Sinne von Art. 20 Absatz 1 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) der Ansicht ist, dass drei Monate einem Zeitraum von "90 Tagen" entsprechen und der Einreisetag mitgezählt werden muss und bei Ihrer Verlobten ein Visum mit Einreisestempel vom 14.06.2010 gegeben ist, müsste Ihre Verlobte dann tatsächlich bis zum 11.09.2010 ausreisen.

Da Ihre Verlobte, wie Sie den Fall geschildert haben, schon mit der Absicht zu heiraten nach Deutschland eingereist ist, ist das Schengen-Touristenvisum für die Eheschließung in Deutschland nicht das geeignete Visum. Da das Touristenvisum aufgrund falscher Angaben für die Einreise in die Bundesrepublik ausgestellt worden ist, besteht daher an sich ein Ausreisegrund nach § 55 AufenthG: Bleibeinteresse !
Ihre Verlobte müsste eigentlich erst ausreisen und dann den Weg der Beantragung des Heiratsvisums gehen.

Es müssten zunächst alle Voraussetzungen für die Eheschließung getroffen werden.

Sobald dann alle Voraussetzungen für die Eheschließung in Deutschland geschaffen wurden, also auch die Ehefähigkeits-/Ledigkeitsbescheinigung Ihrer Verlobten gegeben ist bzw. die Befreiung vorliegt, und das örtliche Standesamt Ihnen den Termin für die Eheschließung bestätigt hat, bestünde ein Anspruch auf die Erteilung eines Heiratsvisums Ihrer Verlobten (vorausgesetzt die anderen Voraussetzungen für ein solches Visum wie Nachweis der Sprachprüfung liegen vor), in entsprechender Anwendung der § 6 AufenthG: Visum , § 28 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen . Das Recht, als Deutscher Staatsangehöriger mit seinem Ehegatten in Deutschland leben zu dürfen, ist gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 GG</a> verfassungsrechtlich geschützt.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner, Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 23.08.2010 | 13:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

meine Antwort auf Ihrer Frage vom 16.08.2010 möchte ich folgendermaßen ergänzen:

Leider hatte ich übersehen, dass eine Einreise aus Brasilien in die Bundesrepublik Deutschland aufgrund Art. 1 Abs. 2 der EG-Visaverordnung Nr. 539/2001 i.V.m. Anhang II dieser Verordnung ohne Visum möglich ist.
Ihre brasilianische Verlobte ist daher rechtmäßig visumsfrei eingereist.

Sie sollten daher nun alles daransetzen, die Eheschließung noch vor dem Ende des visumsfreien Aufenthaltes Ihrer Verlobten durchführen zu lassen. Am letzten Tag des visumsfreien Aufenthaltes sollte dann die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen wegen Familiennachzuges zu einem Deutschen gestellt werden. Ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt Ihrer sich bis dahin rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhaltenden Verlobten dann nach § 81 AufenthG: Beantragung des Aufenthaltstitels auch bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt.

Sollte die Heirat nicht innerhalb der visumsfreien Zeit gelingen, dann sollte dennoch am letzten Tag der visumsfreien Zeit der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gestellt werden und zwar am besten durch einen Anwalt per Fax. Dann hätten Sie und Ihre Verlobte genügend Zeit, um legal in der Bundesrepublik zu heiraten.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.08.2010 | 15:02

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