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Verlängerung Touristenvisum


18.12.2010 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Meine Oma aus Marokko ist am 05.11.10 mit einem Touristenvisum (90 Tage) nach Deutschland zu ihrem Sohn eingereist.

Für uns bleibt jetzt die Frage, inwiefern sie länger bleiben kann, bspw. weil es sich um einen Härtefall handelt und all ihre Kinder in Deutschland leben und ansonsten keine nennenswerten Angehörigen nach dem Tod meines Opas vor 5 Monaten verblieben sind?

Muss meine Oma eine weitere Krankenversicherung vorweisen (die ADAC Krankenversicherung gilt nur für die Dauer des Touristenvisums)? Meine Oma ist 68, eine private Krankenversicherung kostet in diesem Fall ein kleines Vermögen ca. 1000 EUR pro Monat. Kann sie evtl. über ihren Sohn mitversichert werden? Gibt es alternative Versicherungsmöglichkeiten?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ein nach § 6 Abs. 1 S. 1 AufenthG erteiltes Schengen-Visum kann gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 AufenthG in besonderen Fällen bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Tag der ersten Einreise, verlängert werden. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 SGK weiterhin erfüllt sind. Darüber hinaus wird aber das durch diese Norm einer Ausländerbehörde eingeräumte Ermessen erst dann eröffnet, wenn ein besonderer Fall vorliegt.

Es soll eine Verlängerung nur erfolgen, wenn sich nach Erteilung des Schengen-Visums neue Tatsachen ergeben haben, der Antrag begründet und keine Änderung des Aufenthaltszwecks beabsichtigt ist. Benannt werden insbesondere höhere Gewalt, humanitäre, berufliche oder schwerwiegende persönliche Gründe (vgl. Westphal/Stoppa S. 118).

Vorliegend waren die geltend gemachten Gründe schon bei Erteilung vorhanden, sodass mit einer Verlängerung nicht zu rechnen wäre.


Es könnte jedoch alternativ einen Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 4 bzw. 36 Abs. 2 AufenthG beantragt werden.

Es muss dann eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Eine außergewöhnliche Härte ist nur dann anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des Schutzgebots des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und im Vergleich zu den übrigen geregelten Fällen des Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gebieten. Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für den Erhalt der Familiengemeinschaft müssen nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als schlechthin unvertretbar anzusehen ist (vgl. zu § 22 AuslG 1990 BVerwG Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4; so auch für § 36 AufenthG OVG Lüneburg, Beschl. v. 23. 5. 2006 – 5 ME 35/06 und Urt. v. 2. 11. 2006 – 11 ME 197/06; Igstadt in: GK-AuslR, § 22 AuslG Rdnr. 34 f. und 42; Pfaff ZAR 2005, 8 m. w. N.).
Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann. Ein solches Bedürfnis kann bei schwerwiegender Erkrankung (vgl. OVG Saarlouis Beschl. v. 23. 7. 2009 – 2 B 377/09, BeckRS 2009, 36934, im Falle eines schweren depressiven Syndroms und schwerer Antriebsstörung) bzw. Behinderung und/oder fortgeschrittenem Alter mit Pflegebedürftigkeit vorliegen (Göbel-Zimmermann in Huber, Aufenthaltsgesetz, 1. Auflage 2010, § 36 Rn. 5).

Der Antrag sollte vor Beendigung der Gültigkeit des Visums gestellt werden. Für den Fall der Ablehnung wird dann die Mutter Ausreisepflichtig sein, was u.U. im Falle einer Klage gegen den ablehnenden Bescheid durch einen gerichtlichen Antrag auf vorläufige Rechtsschutz verhindert werden kann.


Eine Krankenversicherung sowie die weiteren Voraussetzungen (ausreichend Wohnraum, gesicherter Lebensunterhalt, etc.) müssen auf jeden Fall vorliegen.

Die Chancen sind jedoch insgesamt als schlecht zu beurteilen.
Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
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