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Verlängerung Sprachvisum/ Asylantrag

09.06.2016 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


09:15

Guten Abend,

Vieln Dank für die Möglichkeit, hier eine Frage zu stellen.

Ein Freund von mir ist Syrer und ist vor 8 Monaten mit einem Sprachvisum eingereist. Er wohnt in NRW, hat den B2 Kurs hier abgeschlossen und hat in Syrien Medizin studiert und abgeschlossen.

Nun lebt er seit 8 Monaten hier, ihm gehen die finanziellen Rücklagen aus und er muss (ja früher oder später sowieso) einen Asylantrag stellen. Er möchte verhindern, aus NRW wegzumüssen, da er hier seinen Antrag auf Studiumsapprobation ohne Einstellungszusage (welche sehr schwer zu bekommen ist) stellen kann. Außerdem möchte er nur sehr ungerne in eine Erstaufnahmestelle ziehen, was sehr verständlich ist. Sein Deutsch ist gut und er ist gut integriert hier in NRW.

Bei Pro Asyl wurde uns gesagt, ein Antrag auf Visum kann auch online gestellt werden - was auch bedeutet dass der Wohnort nicht gewechselt werden muss-, wenn man noch eine Aufenthaltsgenehmigung von 6 Monaten hat. Seine läuft leider in 2 Monaten ab. Die Idee wäre also die Verlängerung zu beantragen, dann den online-Visumantrag zu stellen, die Verlängerungen quasi verfallen lassen und hier in NRW wohnen bleiben.

Auf dem Beizettel seines Visums steht "Nur gültig zur Teilnahme an Sprachkurs an Schule XXX. Zweckwechsel und Verlängerung ausgeschlossen. Erwerbstätigkeit nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde gestattet".

Bleibt ihm irgendeine Möglichkeit? Ein Wechsel zu einem Studentenvisum? Er hat alle Kurse wie nötig bestanden und im Zweifel würden wir auch das Sperrkonto mit dem nötigen Geld bereitstellen können.

Wir wissen leider nicht mehr weiter und würden uns sehr freuen, hier Hilfe zu finden.

Vielen Dank schonmal im Voraus!
L Lenz

Eingrenzung vom Fragesteller
09.06.2016 | 20:29
09.06.2016 | 21:15

Antwort

von


(1730)
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70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne Ausreise und sich daran anschließende erneute Einreise wird dieses aller Voraussicht nach nicht ohne Weiteres funktionieren können.

Die Eintragung im Aufenthaltsdauer "Nur gültig zur Teilnahme an Sprachkurs an Schule XXX. Zweckwechsel und Verlängerung ausgeschlossen. Erwerbstätigkeit nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde gestattet" ist soweit rechtens.

Während des Aufenthalts soll in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht, § 16 AufenthG: Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung und 4 Aufenthaltsgesetz.

Ausnahmen kann ich hier leider nicht erkennen.

Die müssten hier konkret vorgetragen werden, auch für Syrien.

Da besteht zwar durchaus eine Chance, dass eine Ausreise unzumutbar wäre, aber das müsste konkret anhand der eigenen Sitaution geprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 09.06.2016 | 21:29

Sehr geehrter Herr Anwalt,

Danke für die Antwort.
Könnten Sie mir sagen, was die Formulierung "Der Antragssteller besitzt einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten" bedeutet? Ganz Konkret: der Begriff Gesamtgeltungsdauer.

Quelle: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Asyl/schriftlicher-asylerstantrag.pdf;jsessionid=E9EEF6AD27918C4E72307F6497992E91.1_cid286?__blob=publicationFile

Es geht um die Frage, ob er online den Asylantrag stellen darf oder nicht. Er hat ein Visum von insgesammt 12 Monaten, es sind aber nur noch 2 ausstehend.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.06.2016 | 09:15

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen auf Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Gesamtgeltungsdauer bedeutet die Geltungsdauer plus eventueller, darin enthaltener Verlängerung, soweit die Verlängerung gewährt wurde - auf Antrag.

Das ist hier von vornherein erfüllt, da er 10 Monate bewilligt erhalten hatte.

Somit wäre der Asylerstantrag gemäß § 14 AsylG: Antragstellung möglich.

Nochmals zur Ausgangsfrage:
Einen Asylantrag wäre sowieso das Mittel der Wahl, wenn kein anderer Aufenthaltstitel wie etwa vor dem Hintergrund einer Verheiratung, eine Studiums, einer selbstständigen und selbstständigen Arbeit in Betracht kommt.
Dafür muss auf jeden Fall keine Ausreise erfolgen, im Gegensatz dazu, wenn ein anderer Aufenthaltstitel (kein Asyl) als derjenige wegen des Sprachkurses beantragt werden würde, womit man sich nur auf die Unzumutbarkeit der Aus- und Wiedereinreise berufen könnte.

Dann macht es aber mehr Sinn, gleich einen Asylantrag zu stellen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.06.2016 | 21:24

Möglich wäre natürlich ein jetziger Asylantrag, für den ebenfalls schwerwiegende persönliche Gründe, Verfolgung, Kriegswirren anführbar wären. Der Antrag wäre am besten über einen Anwalt Ihrer Wahl zu stellen.

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