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Verlängerung Aufenthaltstitel § 28, Einkommensnachweispflicht?

| 08.02.2015 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für den ausländischen Ehegatten eines Deutschen und die Lebensunterhaltssicherung

Sehr geehrte Anwälte,

unsere Situation stellt sich etwas unüblich dar, weswegen ich mich an Sie wende.

Meine Frau (Filipina) mit der ich seit über einem Jahr verheiratet bin, soll nun nach einem Jahr ihren Aufenthaltstitel (eAT) nach § 28 Abs. 1 S. 1, Nr. 1, verlängern. Hierzu sollen wir neben den anderen Unterlagen auch wieder eine ausgefüllte Arbeitsbescheinigung oder den letzten Steuerbescheid inkl. Bilanzierung mitbringen. Ich vermute, daß sich diese Arbeitsbescheinigung auf mich als Ehemann bezieht. Sie hatte bislang nur eine 450,- € Stelle, welche momentan aufrund der Auftragslage des AGs ruht.

Die geforderten Kurse wie Sprachkurs (B1) und Integrationskurs hat meine Frau erfolgreich bestanden.

Nun befinde ich mich zur Zeit in der Existenzgründung und beziehe eine Fördrung des Arbeitsamtes, welche vorläufig unseren Lebensunterhalt sichert. Diese läuft jedoch im Monat des Vorsprechens zur Verlängerung aus. Erste Einkünfte können voraussichtlich erst in 2 - 3 Monaten erzielt werden.
Da ich noch ein paar Ersparnisse habe und demnächst auch die Finanzierung des Vorhabens angegangen wird, weiß ich recht sicher, daß unser Lebensunterhalt noch einige Zeit gesichert ist.
Unternehmenstechnisch werde ich proffessionel beraten - bis all diese Sicherungen abgelaufen sind, erzielt das Unternehmen daher mit hoher Wahrscheinlichkeit längst Einkommen.
Des weiteren beinhaltet die Förderung des Arbeitsamtes auch, daß ich bei einem Scheitern auf die mir noch verbleibenden und zustehenden Monate für ALG 1 zurück falle.

Der Lebensunterhalt für die kommende Zeit ohne Gehalt ist also auf mehrfache Art und Weise gesichert.
All dies wird sich auf der Ausländerbehörde jedoch nur schwierig darstellen lassen.

Frage:
Inwiefern ist die Verlängerung des eAT vom Einkommen (des Ehegatten) tatsächlich abhängig? Falls notwendig, was kann ich tun, um unsere, für noch einige Zeit, recht sichere finanzielle Situation rechtsicher darzustellen?

Wie ist die Befristung des eAT auf 12 Monate begründet, wie kann ich die vollen 3 Jahre rechtsicher beantragen und vor rechtlich einwandfrei begründen?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Der Lebensunterhalt des ausländischen Ehegatten ist grundsätzlich fortwährend zu sichern, ob allein oder zusammen - das ist eine allgemeine Erteilungs- und fortdauernde Voraussetzung für den Bestand jedes Aufenthaltstitels.

Aber Ehegatten Deutscher sind bevorrechtigt gegenüber Ehegatten von Ausländern.

Jedoch ist sie ausnahmsweise bei der Ermessensentscheidung
über die Erteilung oder Verlängerung
des Aufenthaltstitels als Abwägungskriterium
heranzuziehen, grundsätzlich soll aber die Aufenthaltserlaubnis erteilt und verlängert werden.

Dieses steht in § 28 Aufenthaltsgesetz:

Abs. 1 Nr. 1: Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen, zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 [§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Abs. 1: Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1. der Lebensunterhalt gesichert ist] in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden.

Noch ist aber ja nicht einmal sicher, ob Sie auf Hartz IV-Leistungen angewiesen seien werden.

2.
Es wäre also demgemäß in der Regel und nur ganz ausnahmsweise keine Verlängerung möglich.

Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

Dem Ausländer ist nach Maßgabe von § 28 Abs. 2 in der Regel eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

3.
Normal sind drei Jahre:
Die Aufenthaltserlaubnis ist bei der Erteilung
regelmäßig auf drei Jahre zu befristen. Hiervon abweichend ist eine Befristung auf nur ein Jahr
angezeigt, wenn Restzweifel bestehen (unterhalb
der eine Ablehnung des Antrags rechtfertigenden
Schwelle), z. B. bei der Vermutung einer Scheinehe, wobei ich hier Ihnen aber keine Sorgen machten möchte. Es steht aber so in Nr. 28.1.6 der Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz.

Sie sollten daher bei der Ausländerbehörde nachfragen, warum entgegen der Regel nur eine Befristung in Höhe von einem Jahr in Betracht kam.

Etwaige Zweifel hinsichtlich des (Fort-)Bestands der Ehe wären somit auszuräumen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2015 | 18:00

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort, welche mir zu mehr Sicherheit und besserem Verstehen der entsprechenden Paragraphen verhilft.

Lediglich diese vorherige Frage:
"Falls notwendig, was kann ich tun, um unsere, für noch einige Zeit, recht sichere finanzielle Situation rechtsicher darzustellen?"
ist mir in diesem Zusammenhang noch nicht vollständig klar.

Da die Behörde dem Einladungsschreiben nach, dennoch verlangen wird, die Unterlagen vorzulegen, raten Sie mir in diesem Zusammenhang zur Vorlage meiner Unterlagen bezüglich Gewährung ALG 1 und der Bewilligung meiner Gründungsförderung oder anderen Unterlagen oder soll ich dies in Bezug auf die von Ihnen genannten Gesetze von vornherein ausklammern und begründen?

Ich bedanke mich vielmals bei Ihnen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2015 | 09:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Sie haben insoweit eine Mitwirkungspflicht, als Ehegatte:

§ 82 AufenthG
Mitwirkung des Ausländers

"(1) Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen."

Das betrifft auch Sie jedenfalls mittelbar, da Sie den Lebensunterhalt sichern bzw. sichern können, weshalb da alle Unterlagen wahrheitsgemäß und vollständig vorzulegen sind.

Aber:
Wie gesagt, die Lebensunterhaltssicherung steht bei Ehegatten von deutschen Staatsbürgern grundsätzlich zurück.

Das heißt, Sie müssen zwar alle Angaben dazu machen und Unterlagen dazu vorlegen, aber in der Regel darf dieses nur ganz ausnahmsweise eine (negative) Rolle spielen.
Da können Sie sich auf die vorgenannten Gesetzesnormen beziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.02.2015 | 10:03

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"Die Antwort war sehr ausführlich beschrieben, dafür bedanke ich mich vielmals.
Die Bewertung ist gut und bezieht sich sich darauf, daß auf eine der Fragen erst in der Nachfrage wirklich eingegangen wurde.
Des weiteren besagte die Bewertung (mit 3 Sternen) genau dies aus: "Dem Einsatz angemessen." :-)
Ihnen vielen Dank und freundliche Grüße."
FRAGESTELLER 11.02.2015 3,8/5,0