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Verlängerung Aufenthaltserlaubnis §81

22.10.2010 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Meine Freundin (US Staatsangehörigkeit) lebt bereits seit 5 Jahren in Deutschland und die letzten zwei Jahre mit mir zusammen in einem Haus. Sie ist als freiberufliche Sprachlehrerin tätig hatte aber im vergangenen Jahr kaum Arbeit. D.h. ich komme für den gesamten Unterhalt für uns auf.

Das Amt fordert u.a. folgende Unterlagen:
- Gewerbeanmeldung
- Nachweis Altersversorgung
- Nachweis über monatl. Nettoeinkommen

Es ergeben sich für mich folgende Fragen:

1. Ich dachte der max. Aufenthalt ist 5 Jahre und danach muss ein permanenter Aufenthalt beantragt werden (Zusätzlich 2 Jahre wären aber auch erst mal ok)?

2. Zuvor war vom Amt eine Gewerbeanmeldung nicht verlangt, warum jetzt und zudem ist sie freiberuflich tätig?

3. Ich dachte eine Altersversorgung wäre nur beim Antrag auf permanenten Aufenthalt notwendig und wurde zuvor auch nicht verlangt? Wenn ja, welcher Umfang muss die Altersversorgung haben?

4. Das monatliche Nettoeinkommen ist fast gleich null momentan und damit kann Sie natürlich nicht selbst für ihren Unterhalt aufkommen. Könnte ich dies mit einer Bürgschaft übernehmen und muss die Bürgschaft von z.B: einer Bank beglaubigt werden oder was ist hier zu tun?

5. Ist ein Deutsch Integrationsnachweis notwendig?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Zu unter unterscheiden sind die Aufenthaltserlaubnis (befristet; berechtigt unter bestimmten Voraussetzungen zur Erwerbstätigkeit, kann verlängert werden) und die Niederlassungserlaubnis (unbefristet, berechtigt zur Erwerbstätigkeit, danach Einbürgerung möglich) als Aufenthaltstitel.

Die Niederlassungserlaubnis ist wie gesagt ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung (z. B. besondere Bedingungen oder Auflagen) versehen werden. § 47 bleibt unberührt.

Einem Ausländer ist auf seinen Antrag hin zwingend die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.
er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,

2.
sein Lebensunterhalt gesichert ist,

3.
er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,

4.
Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,

5.
ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

6.
er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

7.
er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

8.
er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

9.
er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Es ist aber meines Erachtens nicht zwingend, dass nach fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis beantragt werden muss.

Die davon zu trennende Aufenthaltserlaubnis ist aber unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks (z. B. Erwerbstätigkeit/Selbstständigkeit) zu befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden.

2.
Zur Aufenthaltserlaubnis wegen Selbstständigkeit:

Die Aufenthaltserlaubnis wird auf längstens drei Jahre befristet.

Nach drei Jahren kann bereits eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn der Ausländer die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat und der Lebensunterhalt des Ausländers und seiner mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch ausreichende Einkünfte gesichert ist.

Auch hat die Ausländerbehörde fortwährend die Erfüllung des Aufenthaltszweckes zu prüfen, deshalb wohl hier die konkreten Nachfragen.

3.
Zur Altersversorgung:
Für die Erteilung, den Fortbestand und die Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis ist folgendes relevant:
Ausländern, die älter sind als 45 Jahre, soll die Aufenthaltserlaubnis nur dann erteilt werden (und diese aufrecht erhalten, also nicht wieder entzogen werden), wenn sie über eine angemessene Altersversorgung verfügen.

Für einen Selbstständigen angemessen kann eine durchschnittliche Erwerbstätigenrente angesehen, werden, keinesfalls der Sozialhilferegelsatz.

Da ein Selbstständiger über Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung meist nicht verfügt, müssen andere Arten der Altersvorsorge wie Immobilien, Aktien, Sparvermögen nachgewiesen werden, die mit ihren Erträgen und notfalls den Bestand die Versorgung im Alter sicherstellen können.

Als letzte Möglichkeit bleibt noch das Unternehmen selbst mit seinen Erträgen und hilfsweise der Substanz, auch Unterstützung durch Familienangehörige, Lebens- oder Ehepartner.

4.
In Bezug auf Letzteres kann dieses auch eine Bürgschaft sein, allerdings wird die Ausländerbehörde auf gewisse Bedingungen für diese Bürgschaft bestehen.

5.
Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

1.
er einen Anspruch auf Teilnahme hat und

a)
sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oder

b)
zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder

2.
er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist oder

3.er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert.

Näheres bestimmt die Ausländerbheörde durch Einzelverfügungen.

Ausnahmen davon kommen durchaus in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2010 | 11:05

Danke, das war sehr ausführlich.

1. Die 5 Jahre bezihen sich also nur auf eine Niederlassung ansonsten kann immer wieder verlängert werden.

2. Ein Freiberufler/Selbständiger ist doch nicht verpflichtet ein Gewerbe anzumelden. Ich selbst bin auch Freiberuflich und ich habe kein Gewerbe und ist auch vom Finanzamt so bestätigt. Darum verstehe ich den Gewerbenachweis nicht.

3. Altersversorgung jetzt, da sie in diesem Jahr 45 wurde.

4. "allerdings wird die Ausländerbehörde auf gewisse Bedingungen für diese Bürgschaft bestehen." Welche Bedinungen? Einen Einkommensnachweis?

Auch ihnen einen schönen Tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2010 | 12:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:

1.
Richtig.
Allerdings lässt sich aus dem Gesetz kein unendlicher Anspruch auf Verlängerung (sie dürfte aber nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung hier durchaus möglich sein, wenn nicht sogar die Niederlassungserlaubnis, die unbefristet ist) ableiten, da insbesondere auch der Aufenthaltszweck immer wieder überprüft wird, also ob er noch erfüllt ist.

2.
Ebenfalls richtig, wenn nicht ein solches Gewerbe vorliegt, welches nach der Gewerbeordnung anzuzeigen beziehungsweise anzumelden ist. Ansonsten reicht auch ein anderer Tätigkeitsnachweis für eine selbstständige Tätigkeit.
Wahrscheinlich hat sich hier die Ausländerbehörde missverständlich ausgedrückt.

3. (zu Ihrer Ziffer 4.)
Sicherlich wird es um Einkommensnachweise von Ihnen gehen, auch darum, dass sie eine selbstschuldnerische Bürgschaft (Der Bürge der selbstschuldnerischen Bürgschaft wird also bei Zahlungsverzug beziehungsweise Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners so behandelt, als sei er selbst Schuldner) abgeben müssen.
Nur anhand dessen kann dann die Ausländerbehörde einschätzen, ob der Unterhalt als gesichert gelten kann.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt



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