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Verlängerung Aufenthalt – Unterbrechung der Arbeitsverhältnis durch Beurlaubung

| 10.02.2011 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

darf ich Sie um Auskunft bezüglich der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung meines Freundes, *****, bitten. Er ist indischer Staatsbürger.

***** ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Center of Smart Interfaces, TU Darmstadt angestellt, befristet auf 2 Jahre. Im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber wurde er für 3 Monate, vom 1.10.-31.12.10, ohne Bezüge beurlaubt. Siehe das deutsche Schreiben der TU Darmstadt dazu. In dieser Zeit hat er sich auch eigenen wissenschaftlichen Projekten gewidmet - ohne Bezahlung oder ein anderes Beschäftigungs- Verhältnis einzugehen.

Wie verabredet, erhielt er nun die Verlängerung seines Arbeitsvertrages um 3 Monate, vom 1.3.-31.05.2011. Ich rief beim zuständigen Ausländeramt in Bad Homburg an, um mich nach den einzureichenden Unterlagen für die Verlängerung seiner Aufenthaltgenehmigung zu erkundigen. Da die 3 letzten Gehaltsabrechnungen vorzulegen sind, und er für Okt- Dez wegen der Beurlaubung keine erhalten hat, kam dies zur Sprache. Die Gesprächspartnerin, *****, sagte er hätte sich damit strafbar gemacht.

Ist das richtig?
Wie hoch ist die Strafe?
Weder die TU noch wir haben daran gedacht, das Ausländeramt zu informieren.

Kann dies die Verlängerung seines Visums beeinträchtigen, das ja bereits zum 28.02. abläuft?
Muss er bei dessen Ablauf sofort ausreisen?
Wie sollen wir uns weiter verhalten?

Vielen Dank für Ihre Auskunft im voraus.

Herzliche Grüsse

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Die Strafvorschriften sind in den §§ 95 bis 97 AufenthG geregelt. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt erfüllt nach eingehender Prüfung keinen Straftatbestand dieser Normen.

2. Unter Umständen könnte Ihr Freund jedoch eine Ordnungswidrigkeit gem.: § 98 III, Nr. 1 AufenthG begangen haben. In Betracht kommt eine unerlaubte Ausübung einer Selbständigen Tätigkeit ohne dazu erforderliche Erlaubnis.

Es kommt hier jedoch auf die konkreten Umstände an. Sie haben geschildert, dass Ihr Freund in der Zeit, wo er beurlaubt war, sich den eigenen Forschungen gewidmet hat. Sollten diese Forschungen einen Umfang haben, die als Erwerbstätigkeit angesehen werden können, für die man auch üblicherweise einen Entgelt zahlen würde, dann wäre hier der Tatbestand dieser Ordnungswidrigkeit erfüllt. Es wird hier davon ausgegangen, dass Ihr Freund eine Arbeitserlaubnis nur für unselbständige Tätigkeit besitzt. Hat er diese Forschungen jedoch ohne Gewinnerzielungsabsicht und nur zur Erweiterung des eigenen Wissen (hobbymäßig) betrieben, dann liegt keine Erwerbstätigkeit und damit auch keine Ordnungswidrigkeit vor. Da die Ausländerbehörden den Sachverhalt meistens nicht so gründlich prüfen, bezweifle ich sehr, dass die Mitarbeiterin mit der „Strafbarkeit" den von mir dargelegten Tatbestand meinte. Zudem ist diese Norm keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit, welche mit Geldstrafe geahndet (und nicht bestraft) werden kann (und nicht muss). Also fragen Sie bitte die übereifrige Mitarbeiterin, welchen Straftatbestand Ihr Freund nach ihrer Meinung erfüllt haben soll.

Die Ordnungswidrigkeit nach § 98 III, Nr. 1 AufenthG kann gem.: Abs. 5 dieser Norm, mit einer Geldbuße bis zu 5000 € geahndet werden.

2. Die Mitwirkungspflicht des Ausländers besteht gem.: § 82 AufenthG nur im Antrags - und Widerspruchsverfahren.

3. Für die Verlängerung eines Visums gelten die für seine Erteilung maßgeblichen Kriterien. Gem.: § 5 AufenthG darf kein Ausweisungsgrund vorliegen. Würde man Ihren Freund wegen der obengeschilderten Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von 500 € (Geringfügigkeitsgrenze) ahnden, dann lege ein Ermessensausweisungsgrund i.S.d. § 55 II, Nr. 2 AufenthG vor. Diese Norm würde dann in der Tat der Verlängerung des Visums Ihres Freundes entgegenstehen. Ein einmaliger Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht (was hier nicht ersichtlich ist), erfüllt den Tatbestand des § 55 II, Nr. 2 AufenthG nicht.

4. Ihr Freund sollte auf jeden Fall kurz vor Ablauf seines Visums einen Verlängerungsantrag stellen und die Fiktionsbescheinigung verlangen. Durch diese Bescheinigung wird die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes in D bis zur Antragsbescheidung fingiert. Er wird erst ausreisepflichtig, wenn sein Aufenthalt nicht mehr verlängert und er zur Ausreise aufgefordert wird. Es sein denn, dass das Gericht auf seinen Antrag hin (einstweiliger Rechtsschutz) die aufschiebende Wirkung seines gegen den Ablehnungsbescheid gerichteten Rechtsmittels anordnet.




Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Sie können bei weiteren Fragen auch die Funktion "Direktanfrage" in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihrem Freund viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

_________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

Bewertung des Fragestellers 10.02.2011 | 23:09

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FRAGESTELLER 10.02.2011 4,8/5,0