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Verlängerter EV vs. SÜ - Hilfe! :-(


| 28.05.2006 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo! Ich wäre sehr dankbar, wenn sie für die folgende Fallstudie (kein Realfall)ein Lösungsschema erarbeiten könnten. Es soll jetzt hier nicht der Eindruck entstehen, dass ich mir Lösungen erschleichen möchte etc. oder das ich zu faul wäre! Es ist einfach nur schwer solch einen Fall zu lösen, wenn man das Thema "verlängerter EV" bzw. "Sicherungsübereignung" noch nicht behandelt hat! :-( Vielen Dank fürs Lesen!

Sachverhalt:

Autohändler Anton Axt e.K. (Axt) schloss im Februar 2005 mit der Ford AG (Ford) einen Vertragshändler-Vertrag. Dieser Vertrag sah zugunsten von Ford einen verlängerten Eigentumsvorbehalt*) (EV)an allen jetzt und zukünftig gelieferten Kfz vor. Noch im Febr. 2005 lieferte Ford auf Bestellung des Axt 5 Kfz zum Endpreis von je 16.000€ pro Kfz, Axt blieb den Kaufpreis schuldig.

Zum Zwecke der Finanzierung schloss Axt einen Darlehensvertrag mit der Überallbank AG (Bank), indem u.a. auch eine Sicherungsübereignung**) der 5 von Ford gelieferten Kfz vereinbart wurde. Die Bank überwies den Darlehensbetrag von 80.000€ sofort auf das Konto von Axt. Axt verbrauchte das Geld für private Zwecke anstatt es an Ford weiterzuleiten. Anfang Juni 2005 wurde Axt zahlungsunfähig.

Die Bank stellte das Darlehen über 80.000€ fällig. Da Axt nicht zahlen konnte, verlangte die Bank nun die Herausgabe der 5 sicherungsübereigneten Kfz, die auf seinem Betriebsgelände stehen.

Hat die Bank Anspruch gegen Axt auf Herausgabe der 5 Kfz?


*) Auszug aus dem Vertragshändler-Vertrag zwischen Ford und Axt:

"Verlängerter Eigentumsvorbehalt:

a) Die Ford AG behält sich das Eigentum an gelieferten Kfz bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers (Anton Axt e.K.), insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungsunfähigkeit usw. ist die Ford AG berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt der Rücktritt vom Vertrag.

b) Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt der Ford AG jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrags (einschließlich Mwst.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder sonstige Dritte erwachsen. Zur Einbeziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach deren Abtretung ermächtigt."

**) Auszug aus dem Darlehensvertrag zwischen der Bank und Axt:


"Sicherungsübereignung (SÜ):

a) Zur Sicherheit für das von der Bank der Firma Anton Axt e.K. (Sicherungsgeber) gewährte Darlehen überträgt der Sicherungsgeber der Bank das Eigentum an den von dem Lieferanten (Ford AG) gelieferten 5 Kfz mit den folgenden FAHRGESTELLNUMMERN [Wiedergabe der 5 Fahrgstellnummern], das ihm jetzt oder zukünftig zusteht.

b) Die Übergabe des Sicherungsgutes an die Bank wird dadurch ersetzt, dass der Sicherungsgeber es für die Bank sorgfältig unentgeltlich verwahrt."

-- Einsatz geändert am 29.05.2006 00:20:33

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Sehr geehrter Fragesteller,

die (B)ank könnte Herausgabe gemäß § 985 BGB verlangen, wenn sie Eigentümerin der Fahrzeuge geworden ist und dem (A)xt kein Recht zum Besitz mehr zusteht.

Ursprünglicher Eigentümer der Fahrzeuge war (F)ord. A ist nicht Eigentümer der Fahrzeuge geworden, da laut Vereinbarung mit F das Eigentum auf den A erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung übergehen sollte. Diese aufschiebende Bedingung ist nicht eingetreten.

Ein Eigentumserwerb der B durch die Sicherungsübereignung gemäß § 930 BGB scheitert an der fehlenden Eigentümerstellung des A.

Auch eine Berechtigung des A gemäß § 185 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, da A lediglich zum "Weiterverkauf im ordentlichen Geschäftsgang" berechtigt war. Eine Sicherungsübereignung an eine Bank stellt keinen solchen Weiterverkauf dar.

Die B könnte aber das Eigentum vom A als Nichtberechtigten gutgläubig erworben haben gemäß §§ 933, 930 BGB. Danach wird der Erwerber einer nach § 930 BGB veräußerten Sache, die nicht dem Veräußerer gehört, auch dann Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem Veräußerer übergeben wird und er gutgläubig ist.

Da die Fahrzeuge zunächst bei A verbleiben sollten, dieser sie aber für die B verwahren sollte, liegt eine nach § 930 BGB veräußerte Sache vor.

Die Fahrzeuge stehen noch auf dem Betriebsgelände des A. Sie sind der B nicht übergeben worden. Daher scheitert auch ein gutgläubiger Eigentumserwerb.

Das Vorliegen eines guten Glauben bei der B (dieser zumindest gemäß § 366 Abs. 1 HGB vorhanden) muss daher nicht mehr erörtert werden.

Der B steht kein Anspruch auf Herausgabe der Fahrzeuge zu.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt


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