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Verlängerte Kündigungsfrist Arbeitnehmer

02.09.2015 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich arbeite seid 01.05.2010 für meinen Arbeitgeber, dem ich nun kündigen möchte.

Unter " §12 Beendigung des Arbeitsverhältnisses " steht nun folgendes:

"
I. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Monatsende. Unberührt hiervon bleiben die weitergehenden Kündigungsvorschriften.
"

Für mich persönlich ist nicht ersichtlich für wen diese 3 Monate gelten. Nur für den Arbeitgeber? Nur für mich, oder für beide?

Ich möchte gerne wissen ob ich nach obigem Text im Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten muss.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus juristischer Sicht geht aus dieser Formulierung eindeutig hervor, dass die Kündigungsfrist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer gelten soll. Sollte umgekehrt die Kündigungsfrist nur für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer gelten, so hätte dies in der Klausel zum Ausdruck gebracht werden müssen.

Die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer ist auch zulässig. Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus § 622 Abs. 5 BGB, wonach kürzere Fristen als die gesetzlich vorgesehenen 4 Wochen nur im Ausnahmefall zulässig sind. Eine entsprechende Regelung fehlt für eine Verlängerung der Frist, womit davon auszugehen ist, dass eine längere Frist – so wie hier - frei vereinbart werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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