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Verlängerte Kündigungsfrist?

04.07.2011 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich möchte mein Arbeitsverhältnis kündigen um eine neue Stelle anzutreten. In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes:

... Nach der Probezeit gilt im übrigen eine beiderseitige Kündigungsfrist von vier Wochen. Für beide Vertragsparteien verlängert sich die Kündigungsfrist bei entsprechender Betriebszugehörigkeit im Rahmen der gesetztlichen Regelungen ...


Ich bin seit fast 7 Jahren in diesem Betrieb beschäftigt. Der Betrieb ist nicht tarifgebunden und hat ca 300 Mitarbeiter.
Habe ich eine Kündigungsfrist laut BGB §622 Absatz 1 von vier Wochen oder beträgt diese mehr, weil wie obenstehend für "beide Vertragsparteien" die Frist verlängert wird. Die Formulierung "im Rahmen der gesetzlichen Regelungen" lässt für mich nur den Schluss zu das ich eine vierwöchige Frist laut Gesetz habe da in dem entsprechenden Gesetzestext nur von einer Verlängerung der Frist für den Arbeitgeber die Rede ist.

Deweiteren wüsste ich gerne ob die oben angegebene Formulierung in dieser Form rechtlich überhaupt Bestand hat.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Zunächst ist es zutreffend, dass die Grundkündigungsfrist für Arbeitnehmer nach § 622 Abs. 1 BGB 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats beträgt. Für den Arbeitgeber verlängert sich die Kündigungsfrist mit zunehmender Dauer der Betriebszugehörigkeit. So beträgt bei einer 7-jährigen Betriebszugehörigkeit die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats, § 622 Abs. 1, Nr. 2 BGB. Die Formulierung in Ihrem Arbeitsvertrag ist dahingehend auszulegen, dass sich die Kündigungsfrist auch für den Arbeitnehmer je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängern soll, da anderenfalls eine Verlängerung, die auf die gesetzlichen Regelungen verweist, überflüssig gewesen wäre, da es andere Verlängerungen nicht gibt. Eine solche Vereinbarung kann grundsätzlich wirksam getroffen werden. Dies bedeutet, dass auch Sie als Arbeitnehmer die längere Frist beachten müssen. § 622 Abs. 5, Satz 2 BGB sieht ausdrücklich vor, dass einzelvertraglich längere als die in § 622 Abs. 1 BGB geregelten Kündigungsfristen vereinbart werden können. Die Frist darf für den Arbeitnehmer nur nicht länger sein als für den Arbeitgeber, § 622 Abs. 6 BGB.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2011 | 20:53

Sie schreiben, dass bei einer 7-jährigen Betriebszugehörigkeit die Kündigungsfrist 5 Monate beträgt. Ist dies nicht weniger? Ich lese im Gesetz bei 5 Monaten Kündigungsfrist müsst ich 12 Jahre dort tätig sein. Sind es nicht nur 2 Monate Kündigungsfrist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2011 | 08:56

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie haben natürlich richtig gelesen. Es sind tatsächlich nur 2 Monate Kündigungsfrist. Bitte entschuldigen Sie dieses Versehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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