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Verlängert sich die Kündigungsfrist im Kleinbetrieb im Laufe der Zeit?


20.11.2012 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Ulrike J. Schwerin



Ich arbeite seit 6 einhalb Jahren in einem Kleinbetrieb und bin die einzige Angestellte. In meinem Arbeitsvertrag steht: "Der Arbeitsvertrag ist mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Monats kündbar." Einen Tarifvertrag gibt es nicht. Beträgt die Frist tatsächlich 6 Wochen oder verlängert sich die Frist entsprechend einer Staffelung nach den Jahren der Betriebszugehörigkeit?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber gelten die längeren Fristen des § 622 BGB.

Der Arbeitgeber ist damit an eine Frist von 2 Monaten gebunden.

Sie als Arbeitnehmer können mit der kürzeren Frist aus dem Arbeitsvertrag kündigen.

Sie können also mit einer Frist von 6 Wochen kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2012 | 16:25

Vielen herzlichen Dank für die schnelle Antwort!
In meinem Fall geht es um die Kündigung durch den Arbeitgeber, die ich gestern erhalten habe mit 6-wöchiger Frist zum 31.12.2012. Verstehe ich es richtig, dass mit der Formulierung der 6-wöchigen Kündigungsfrist in meinem Arbeitsvertrag der § 622 Abs. 2 vom Arbeitgeber nicht umgangen werden kann? Dann kann mir meine Chefin ja erst zum Ende Januar 2013 kündigen und nicht zum Ende diesen Jahres.
Nochmals vielen herzlichen Dank für Ihre Mühe!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 16:30

Werter Fragesteller,

zur Ihrer Nachfrage wie folgt:

Das Gesetz sieht mit § 622 BGB vor, dass eine Frist von 2 Monaten einzuhalten ist.

Dies kann nur durch Tarifvertrag umgangen werden.

Es ist weiterhin nicht generell nicht möglich, kürzere Kündigungsfristen zu Lasten des Arbeitnehmers vertraglich zu vereinbaren.

Die Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag ist insoweit unwirksam.

Ihr Arbeitgeber kann Ihnen daher erst zum 31.01.2013 kündigen.

Weisen Sie die Kündigung daher zurück und verweisen darauf, dass erst zum 31.01. gekündigt werden kann.

Weigert sich der Arbeitgeber ist aber zu beachten, dass Sie binnen 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung Klage erheben müssen, um die Unwirksamkeit hinsichtlich der Frist gerichtlich feststellen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

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