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Verkürzung der tägl. Ruhezeit auf 10 Stunden im eigenen Interesse des Arbeitnehmers

01.07.2020 18:40 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin Angestellte in einem Lebensmittelbetrieb im Verkauf. Ich arbeite vertraglich 25 Stunden, also 3 mal 8 Stunden pro Woche einmal auch 4 mal 8 Stunden pro Monat um auf die 25 Stunden zu kommen. Ausgleichtage mit mehr als 12 Stunden pause sind im Monat ca. 6 bis 7 mal gegeben.

Der Arbeitgeber achtet streng auf die Einhaltung der tägl. Ruhezeit von 11 Std und erfüllt somit seine Pflicht. (§ 5 ArbzeitG.)
Nun kommt es so ca. 3 mal im Monat vor, dass ich mit einer Kollegin den vorgegebenen Plan mit unserem beiden Einverständnis änderen und nach einer Mittagschicht, die um 20:00 Uhr endet, am dauraffolgenden Morgen zur Frühschicht um 06:00 Uhr wieder beginne. Somit halte ich eine Ruhezit v. nur 10 Stunden.
Dies geschieht alleine aus unseren persönlichen Interessen.

Ist dies so möglich und zulässig? Wir sind auch bereit dies schriflich zu fixieren, dass der Arbeitgeber seine Pflicht nachgekommen ist und wir dies in unserem ureigenen Interesse wollten.
02.07.2020 | 06:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die einzuhaltende Ruhezeit ergibt sich aus § 5 Arbeitszeitgesetz. Eine Ausnahme im Tatbestand des § 5 liegt bei Ihnen nicht vor.

In § 7 Abs. 1 Nummer 3 Arbeitszeitgesetz ist vorgesehen, dass die Ruhezeit bis zu 2 Stunden verkürzt werden kann. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass in einem einschlägigen Tarifvertrag diese Ausnahme geregelt ist oder zumindest die Möglichkeit vorgesehen ist, dass eine solche Regelung als Betriebsvereinbarung getroffen werden kann.

Außerhalb von § 7 ist eine einvernehmliche Abweichung von §5 Arbeitszeitgesetz nicht vorgesehen. Diese wäre auch unzulässig, danach absolut herrschende Rechtsprechung das Arbeitszeitgesetz einen Mindestschutz gewähren möchte. Auch eine Zustimmung des Arbeitnehmers ändert hieran nichts. Hintergrund ist unter anderem auch, dass regelmäßig der Arbeitgeber in der stärkeren Stellung ist und einfacher für ihn angenehmen angenehme Regelungen zulasten des Arbeitnehmers durchsetzen könnte zum Beispiel bei Abschluss des Arbeitsvertrages.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

ANTWORT VON

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