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Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen für Mieter auf drei Monate


01.09.2005 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren, es gibtin meinem Mietvertrag folgende Bemerkungen zu Mietzeit und ordentliche Kündigungen ´Das Mietverhältnis beginnt am 1. April 2000, es läuft auf unbestimmte Zeit. Kündigungsfristen siehe 2.´ Unter 2. heißt es dann weiter: ´..Die Kündigungsfrist beträgt: 3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind. 6 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind.´ Nun habe ich am 31. August die Kündigung ´zum nächstmöglichen Termin´ ausgesprochen. Frage ist nun, ob in diesem Fall die Voraussetzungen geschaffen sind: ´Vorausgesetzt, sie sind durch „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Vertragsinhalt geworden und nicht durch eine Individualabsprache zwischen Mieter und Vermieter´ Ist unsere Formulierung im Mietvertrag eine Individualabsprache oder durch allgemeine Geschäftsbedigungen´? Kann ich somit zum 1. November aus der alten Wohnung raus oder muß ich nun noch insgesamt 6 Monate zahlen? Folgende Text habe ich zur Klarstellung der Kündigungsfrist gefunden: ´Ab 1. Juni 2005 gilt: Mieter können ihren unbefristet abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Dauer des Mietverhältnisses oder der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses spielen keine Rolle mehr. Das Gesetz zur Klarstellung der Kündigungsfristregelung korrigiert einen Geburtsfehler der Mietrechtsreform 2001: Die alten, nach Wohndauer gestaffelten Kündigungsfristen gelten in Mietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, nicht weiter. Vorausgesetzt, sie sind durch „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Vertragsinhalt geworden und nicht durch eine Individualabsprache zwischen Mieter und Vermieter.´ Vielen Dank mit freundlichen Grüßen
01.09.2005 | 13:35

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.

Mieter können bei Kündigungen ab dem 01.06.2005 nach der Neufassung des § 573c BGB ihr Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Dabei ist es auch unerheblich, ob in den Mietvertragsklauseln (AGB) längere Kündigungsfristen angegeben sind. Anderes gilt nur, wie Sie ebenso zutreffend erkennen, wenn die Kündigungsfristen individuell ausgehandelt worden sind.

Wann eine Individualabrede vorliegt ist schwierig zu sagen. Jedenfalls darf keine Formularvereinbarung vorliegen. Eine Formularvereinbarung liegt dann vor, wenn eine vorgefertigte Vertragsbedingung, die der Verwender bei einer Vielzahl von Verträgen benutzt (Mustervertrag, Standardformular) oder nutzen will, von Ihnen (ohne weiteren Verhandlungsspielraum) unterzeichnet wurde.
Ein erstes Indiz für eine Individualvereinbarung hingegen ist, dass eine handschriftliche Ergänzung (möglicherweise sogar als Individualvereinbarung bezeichnet) im Vertrag vorliegt. Das alleine genügt aber nicht. Wie der BGH erst jüngst wieder klar gestellt hat (NJW 2005, 2545ff.), liegt eine Individualvereinbarung nur vor, wenn die betreffende Vertragsregelung konkret ausgehandelt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn der Verwender den gesetzesfremden Inhalt inhaltlich erklärt und in seiner Tragweite erläutert und dann im Einzelfall ernsthaft zur Disposition stellt. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn er seine vertraglichen Vorstellungen lediglich handschriftlich aber bei allen Verträgen kommentarlos aufnimmt.

Bei einer formularmäßigen Klausel würde die Kündigung zum Ablauf des 30.11.05 wirksam erklärt sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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