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Verkürzung Führerscheinentzug nach Trunkenheit

4. März 2010 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


14:28

Hallo,

ich wurde am 06.03.2009 wegen Trunkenheit angehalten. Sowohl Atmen- als auch Blutprobe ergaben 1,33 Promille.
am 14.5.2009 erhielt ich einen Strafbefehl: 30 Tagessätze a 50 EUro und 9monatigen Führerscheinentzug (und dann 13 Punkte).

Dagegen legte mein damaliger Anwalt leider Einspruch ein, da der Tagessatz max. 30 betragen darf wegen meinem Einkommen. Leider legte er nicht Teileinspruch ein....

Ich habe dann die Ablehnung des Einspruches erhalten. Dagegen habe ich selbst Teil-Berufung gegen die Höhe des Tagessatzes eingelegt. Somit ging der Vorgang im Bezember zum Landgericht Neuruppin, die es bis heute nicht geschafft haben, die Akte zu bearbeiten.
Ich habe mit dem Amtsgericht Zehdenick dann die Rücksendung der Akte erreicht, da ich mich auf meine Teilberufung berufen habe.

Der zuständige Richter, Herr Mauter, hat aber dies nicht eingesehen. Daraufhin habe ich sämtliche Einspüche usw. zurück gezogen. Somit wird das Urteil heute rechtskräftig. Und laut Aussage des Richters gilt auch ab heute erst der 9monatige Entzug?!
Das wären ja dann bald 2 Jahre?! Bitte helfen SIe mir, ich benötige den Führerschein dringend...

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Schulze

4. März 2010 | 12:00

Antwort

von


(1260)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihnen ist bei einer Sperrfrist von 9 Monaten die Fahrerlaubnis wegen einer Verkehrsstraftat entzogen worden. D. h. vor Ablauf der Sperrfrist darf Ihnen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.


2.

Gem. § 69 a Abs. 5 S. 1 StGB beginnt die Sperrfrist mit der Rechtskraft des Urteils bzw. Strafbefehls.

Nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts ist das Urteil des Amtsgerichts durch die Rücknahme der Berufung rechtskräftig geworden.

Hier bestehen aber Unklarheiten hinsichtlich des Sachverhalts: Ist Ihr Führerschein am 06.03.2009 beschlagnahmt worden, wovon ich ausgehe, so ist dies bereits vom Gericht bei der Bemessung der Sperrfrist berücksichtigt worden. In diesem Fall beginnt die Sperrfrist mit dem Tage der Verkündung des Urteils, wenn es hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtskräftig wurde.

Jetzt stellt sich die Frage, wann ist Rechtskraft bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis eingetreten.

Rechtskraft könnte frühestens mit dem Urteil des Amtsgerichts eingetreten sein. Da Sie aber gegen das Urteil Berufung eingelegt haben, dürfte tatsächlich davon auszugehen sein, daß das Urteil erst mit der Rücknahme der Berufung rechtskräftig geworden ist.

D. h. für Sie, die Sperrfrist beginnt erst mit dem heutigen Tag, also ab dem 04.03.2010.

Um eine exakte Berechnung der Sperrfrist im Hinblick auf die Rechtskraft vornehmen zu können, müßte man Einblick in die Akte nehmen. Deshalb rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, damit die Sach- und Rechtslage aufgrund der Strafakte geprüft werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 4. März 2010 | 12:04

Hallo, vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Der Richter meinte, dass das Urteil heute rechtskräftig wird und damit auch die Frist der 9 verhängten Monate anfällt.
Er machte noch eine Bemerkung nach dem Motto, dass ein Punkteabbau-Seminar helfen könnte, die Frist zu verkürzen?!

Warum wird hier nicht wie bei z.B. einer Untersuchungshaft die "verbüßte Zeit" angerechnet. Letztendlich hatte das Landgericht die Akte schon seit Dezember nicht bearbeitet?!

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 4. März 2010 | 14:28

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ein Seminar zum Punkteabbau ist mit Sicherheit zu empfehlen. Hier können Ihnen die Fahrschulen mit weiteren Informationen helfen.


2.

Zwischen Untersuchungshaft und Sperrfrist bestehen rechtliche Unterschiede. Ein Vergleich ist daher nicht möglich.

In Ihrem Fall sind die für Sie geltenden Vorschriften zu beachten. Jede Bezugnahme auf andere Rechtslagen ist lediglich von akademischem Interesse und führt Sie im konkreten Fall nicht weiter.

Bei der Verhängung einer Sperrfrist ist es oftmals sinnvoll, einen Strafbefehl schnellstmöglich rechtskräftig werden zu lassen. In Ihrem Fall hätte man daran denken können, nach Erhalt des Strafbefehls sofort mitzuteilen, daß der Strafbefehl nicht angefochten werde. Dann wäre der Strafbefehl sofort rechtskräftig geworden und die Dauer der Sperre hätte sich verkürzt.

Sie haben jedoch den Eintritt der Rechtskraft immer weiter hinausgezögert, so daß Sie sich letztlich selbst die führerscheinlose Zeit verlängert haben.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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