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Verkehrwidrige Taten VOR Führerscheinerteilung - dennoch Aufbauseminar?

| 13.10.2009 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Guten Tag,

ich habe 20001 meinen Führerschein entzogen bekommen, weil ich VOR er Erteilung ohne gefahren bin und auch verurteilt wurde.

Nun habe ich mich nach 10 Jahren mal aufgerappt mich darum zu kümmern, da ich Vater geworden bin und selbständig auch bin. Ein Auto ist daher mehr als angebracht im Moment.

Ich habe also die Neuerteilung beantragt und muss nun die MPU machen, womit ich keine Probleme. Heute allerdings teilte man mir mit, dass ich auch ein Aufbauseminar machen müsste.

Im kompetenten Forum Verkehrsportal sagte man mir jedoch, dass das Aufbauseminar zur Neuerteilung rechtswidrig wäre.

Sie können dies hier lesen:

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=77843&st=150&gopid=1056875382&#entry1056875382

Die Argumentation im Forum sei, dass ich die Taten ja VOR der Neuerteilung begangen habe und nicht während. Somit wäre ein Aufbauseminar rechtwidrig.

Auch wies man mich auf ein Urteil hin:
"
Beschluss des VG Düsseldorf - 6 L 754/05 - vom 03.05.2005

Die in Rede stehende Verfügung des Antragsgegners ist offensichtlich rechtswidrig. Der Antragsteller hat seit dem Erwerb seiner ersten Fahrerlaubnis am 6. August 2003 nur eine weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne der Anlage 12 (zu § 34 [FeV]) begangen; die Tatzeit des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, die durch das Urteil des Amtsgerichts O vom 30. September 2003 - 00 Ds 00 Js 0000/00 (000/00) - bestraft worden ist, lag Monate vor dem Erwerb einer Fahrerlaubnis und damit nicht „innerhalb der Probezeit" im Sinne von § 2 a Abs. 2 Satz 1 StVG.
Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. (2003), StVG § 2 a Rz. 11."

Nun wollte ich sie fragen ob dies richtig ist und ob man rechtlich dagegen vorgehen könnte.

Eine spätere Mandatschaft ist nicht ausgeschlossen, daher setze ich mal eben nur 20 Euro an.

Zahlt dies evtl auch die Rechtsschutzversicherung?

Auf der ersten Seite können Sie noch das WIESO erfahren:

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=77843

Mit freundlichen Grüssen,

Jochen Kolbe

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage wie folgt.

Aus Ihrer Schilderung geht hervor, dass Sie sich vor der späteren Erteilung der Fahrerlaubnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG strafbar gemacht haben.

Daraufhin wurde Ihnen die Fahrerlaubnis offensichtlich unter Anwendung des § 69 StGB entzogen.

Zurecht fragen Sie in Ihrem Fall nun, ob es rechtens ist, dass Sie zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zur Ableistung eines Aufbauseminars verpflichtet werden können.

Grundsätzlich Anwendung findet hier § 2a StVG.

Im Falle der Anwendung des § 2a II StVG (Nichtbewährung des Fahranfängers innerhalb der Probezeit) ist der entscheidende Zeitpunkt für die Tatbegehung nach Auffassung der Rechtsprechung nicht derjenige der Verurteilung, sondern der Zeitpunkt der Tatbegehung.

In diesem Sinne hat auch das OLG Düsseldorf in dem von Ihnen zitierten Beschluss entschieden.

In Ihrem speziellen Fall dürfte –soweit dies aufgrund Ihrer Angaben zu beurteilen ist- jedoch § 2 V StVG zur Anwendung kommen.

Hier wird eine Verpflichtung zur Ableistung eines Aufbauseminars ausgesprochen u.a. für den Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB.

Die einschlägige Kommentarliteratur geht aber auch in diesem Fall davon aus, dass es sich um innerhalb der Probezeit begangene Zuwiderhandlungen gehandelt haben muss.

Da der der Entziehung der Fahrerlaubnis zugrunde liegende Verstoß gegen § 21 StVG nach Ihren Angaben aber nicht innerhalb der Probezeit im Sinne der zitierten Vorschriften stattgefunden hat, sehe ich Ihre Erfolgsaussichten in dieser Angelegenheit als relativ gut an.

Sie sollten gegen die Anordnung zunächst fristgerecht Widerspruch einlegen und den weiteren Verfahrensfortgang abwarten.
Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch gem. § 2a VI StVG in bestimmten geregelten Fällen keine aufschiebende Wirkung hat, was bedeutet, dass in diesen Fällen die Anordnung der Aufbauseminars nicht bis zum Verfahrensabschluss ausgesetzt wird.

Für den weiteren Verfahrensverlauf würde ich Ihnen sodann anraten, einen Kollegen vor Ort mit der weiteren Vertretung in dieser Sache zu beauftragen.

Ob vorliegend eine Rechtsschutzgewährleistung besteht, kann von hier aus nicht beurteilt werden, da dies auf die Einzelheiten Ihres Rechtsschutzvertrages ankommt.


Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen


Monika Mack
Rechtsanwältin










Bewertung des Fragestellers 19.10.2009 | 15:37

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