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Verkehrverstoss 25Km Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts

| 13.08.2018 14:00 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich habe einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren erhalten indem es um die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 100Km/h um 25Km/h geht (ausserhalb geschlossener Ortschaften).

Da das Foto im Anhörungsbogen nicht gut war, bin ich davon ausgegangen, dass mein Bruder den Wagen gefahren ist, wobei ich nicht 100% sicher bin. Im Anhörungsbogen habe ich jedenfalls mitgeteilt, dass mein Bruder gefahren ist. Ich bin der Halter des Wagens.

Nun habe ich aber während meines Urlaubes (3 Wochen) ein Bußgeldbescheid erhalten UND die Einspruchsfrist von 2 Wochen ist während meines Urlaubes(!) abgelaufen. Somit ist der Busgeldbescheid rechtskräftig. (Zur Vollständigkeit: ich habe wohl etwas gewartet, bis ich auf den Anhörungsbogen geantwortet habe, so dass ca 2-3 Werktage nach meiner Antwort auf die Anhörung, der Bußgeldbescheid verschickt wurde. Ich nehme an, dass sich meine Antwort und der Bußgeldbescheid überschnitten haben und der Bußgeldbescheid ohne Berücksichtigung meines Antwortschreibens auf die Anhörung erfolgt ist. Ich denke, dass dies in der Sache aber egal ist).

Meine Frage ist nun, wie ich mich verhalten soll? Was soll ich wem schreiben?

Meine Lösung: Intuitiv würde ich den Betrag einfach überweisen, da ich keinen Einspruch mehr einlegen kann.
Ich möchte allerdings vermeiden, dass nun irgendjemand mir einen Strick daraus macht und mir falsche Verdächtigung vorwirft - und schlimmstenfalls die Zahlung auch noch als Zugeständnis und damit als Beweis für die falsche Verdächtigung auslegt.

Muss ich jemanden irgendwas schreiben damit der Vorgang abgeschlossen wird und ich (leider) den 1 Punkt in Flensburg erhalte?
1) Muss ich bspw der Bußgeldstelle schreiben, dass ich leider keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen konnte und ich den Bußgeldbetrag überwiesen habe, weil der Busgeldbescheid leider bereits rechtskräftig ist? (Den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung würde ich im Schreiben natürlich nicht zugeben)
2) Oder soll ich alternativ der Polizei schreiben, dass es (leider) einen rechtskräftigen Busgeldbescheid gibt, ich bereits bezahlt habe und sie diese Info an die Bußgeldstelle oder die entsprechende Stelle weiter leiten sollen
3) oder soll ich einfach nur zahlen und nichts machen, in der Annahme das irgendeine Behörde feststellt, dass es einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid gibt und diesen umsetzt und mir 1 Punkt in Flensburg belastet.

Da ich das Bußgeld und den 1 Punkt wohl nicht mehr vermeiden kann, ist es mir wichtig, dass man mir nicht auch noch falsche Verdächtigung o.ä. vorwirft.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort




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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich voranstellen, dass eine Falschverdächtigung eine vorsatzgetragene Straftat ist, sprich Ihnen muss bekannt sein, dass die verdächtigte Person nicht der Täter ist und gleich ob der gegenteiligen Kenntnis, dass dies nicht der Fall ist, verdächtigen sie diesen.

Eine bloße Vermutung der Täterschaft aus naheliegenden Gründen, z.B. weil Ihr Bruder das Fahrzeug mitnutzt, dass Foto undeutlich war etc. begründet grundsätzlich noch nicht den Tatbestand der Falschverdächtigung.

Dementsprechend haben Sie diesbezüglich meiner Auffassung nach nichts zu befürchten.

Zu Ihren Fragen insgesamt:

Eine Verwarnung oder ein Bußgeld ist die Ahndung für einen nach einer Rechtsvorschrift, hier der StVO, begangenen Verstoß. Hier ist der Bereich des sog. öffentlichen Rechts berührt.

Die Zahlung des Bugeldbescheides bzw. der festgesetzten Summe stellt kein Schuldanerkenntnis dar. Die Schuld festzustellen obliegt den deutschen Gerichten und nicht der Bußgeldbehörde.

Gleichwohl dennoch treffen die Folgen den im Bußgeldbescheid Betroffenen.

Jedoch kann aber auch jeder Dritte die Zahlung auf den Bußgeldbescheid veranlassen, sprich z.B. der Vater für die Mutter oder den Sohn oder die Tochter etc.; allein durch die Zahlung selbst, ist daher kein Schuldanerkenntis gegeben. Gerade auch wegen der Tatsache, dass Sachverhalte vor Gericht meist teurer zu beweisen sind, hier z.B. Gutachten durch Gesichtsausmessung, veranlasst die vermeintlichen Betroffenen bei geringeren Verstößen regelmäßig zur Zahlung, sodass deren "Zugeständnis" der Zahlung i.d.R. kein Anerkenntnis ist, sprich wer aus ökonomischen Gründen eine Buße akzeptiert, hat damit noch keine Schuld im zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Sinne zugegeben.

Einzige Ausnahme davon wäre, wenn bereits im Anhörungsbogen oder gegenüber der Behörde in sonstiger Art und Weise die Schuld anerkannt wurde.

Fristversäumnis

Mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand können Sie Ihre Gründe für das Versäumnis der Nichteinhaltung der Einspruchsfrist geltend machen. Daneben ist es sinnvoll auch gleich geeignete Unterlagen wie z.B. Kopien einer Reisebestätigung oder einer Reisebuchung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand einzureichen.

Insoweit müssen sie die Gründe der fehlenden Kenntnisnahme mit dem Antrag und Einspruch zusammen glaubhaft machen.

Wichtig ist jedoch in diesem Fall bleibt Ihnen nur eine Woche Zeit, nach Wegfall des Hindernisses bzw. nach Kenntnis des Bußgeldbescheides, den Wiedereinsetzungsantrag zu stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2018 | 15:24

Ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort

Ihre Informationen waren sehr nützlich und beruhigend :-)

Die Frist von 1 Woche für den Wiedereinsetzungsantrag ist leider vor wenigen Tage ebenfalls verstrichen. Somit ist der Bussgeldbescheid meiner Ansicht nach rechtskräftig.

Ich würde aus diesem Grund nochmal kurz auf meine eigentliche Frage zurück kommen.
Wie erreiche ich, dass der Vorgang abgeschlossen wird, bzw was muss ich wem schreiben. Anbei 3 Optionen:

1) Muss ich bspw der BUSSGELDSTELLE schreiben, dass ich leider keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen konnte und ich den Bußgeldbetrag überwiesen habe, weil der Busgeldbescheid leider bereits rechtskräftig ist?

2) Oder soll ich alternativ der POLIZEI schreiben, dass es (leider) einen rechtskräftigen Busgeldbescheid gibt, ich bereits bezahlt habe und sie diese Info an die Bußgeldstelle oder die entsprechende Stelle weiter leiten sollen

3) oder soll ich einfach nur zahlen und NIEMANDEN anschreiben, in der Annahme das irgendeine Behörde feststellt, dass es einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid gibt und diesen umsetzt und mir 1 Punkt in Flensburg belastet.

Besten Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2018 | 15:35

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten:

Alternative 3 tritt in Kraft. Insoweit müssen Sie überhaupt nicht reagieren (Mit Ausnahme der Zahlung).

Die Bußgeldstelle hat nach Rechtskraft des Bescheides schon alles veranlasst. Eine Mitwirkung Ihrerseits in dem OWi-Verfahren ist nicht mehr erforderlich oder vorgesehen, da dieses bereits durch den rechtskräftigen Bußgeldbescheid abgeschlossen ist. Die Rechtskraft kann die Behörde selbst ausrechnen (Zwei-Wochenfrist nach Zustellung) und vermerkt dies auch entsprechend.

Die Eintragungen im Verkehrszentralregister werden von der Bußgeldstelle vorgenommen bzw. veranlasst und dies auch unmittelbar nach Rechtskraft.

Handlungen der Behörde danach betreffen lediglich die Vollstreckung für den Fall, dass Sie die Buße nicht zahlen. Mit der Zahlung der Buße auf das angegebene Geschäfts-/Kassenezeichen ist der Vorgang dann auch insgesamt abschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Lembcke
Rechtsanwalt

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