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Verkehrsverstoß in der Schweiz

08.12.2010 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo,
ich bin im April 2010 in der Schweiz, mit dem Firmenwagen meines Partners (deutsches Auto) geblitzt worden (Kanton Graubünden). Leider habe ich das 80km/h Schild übersehen und bin mit 123km/h (Toleranz schon berücksichtigt) 43km/h zu viel unterwegs gewesen.
Auf die Schreiben aus der Schweiz habe ich nicht reagiert (Untersuchungsverfahren+Anerkennung;Administrativverfahren).Ich dachte auch, dass eine Bußgeldvollstreckung über deutsche Behörden nicht möglich ist. Nun hab ich aber einen Vorladungstermin zu einem Ermittlungsverfahren von einem deutschen Amtsgericht bekommen, der in eine Vorführung übergeht, wenn ich den Termin nicht wahrnehme.

meine Fragen hierzu:

- ist dieser EU-Rahmenbeschluss zur Vollstreckung von Bußgeldern im EU-Ausland schon gültig und gibt es da eine Sonderregelung, was die Schweiz (als nicht EU-Mitglied) angeht? Sprich: Können Bußgelder aus der Schweiz über ein Hamburger Amtsgericht eingetrieben werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:

Die Vorschriften zum Vollstreckungsverfahren sind im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) enthalten. Diese Vorschriften sind zum 28.10.2010 in Kraft getreten. Allerdings betrifft das Vollstreckungsabkommen eindeutig nur die EU- weite Verfolgung von Bussgeldsachen. Eine Vollstreckung von Verstößen in der Schweiz durch deutsche Vollstreckungsbehörden ist ausdrücklich nicht möglich.

Vor Bewilligung der Vollstreckung muesste Ihnen auch zunächst eine Anhörungsfrist eingeräumt werden.

Das von Ihnen genannte Schreiben kann eigentlich einen Verstoß aus April 10 in der Schweiz nicht betreffen. Bei Bedarf können Sie mir das Schreiben gern einmal per email zukommen lassen.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Zusätzliche Informationen finden Sie auch hier:
http://www.adac.de/infotestrat/ratgeber-verkehr/verkehrssuenden-auswirkungen/probleme-verkehrsverstoesse-ausland/eu-bussgelder-vollstreckung/default.aspx?ComponentId=50488&;SourcePageId=48450

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2010 | 19:58

Sehr geehrter Herr Steidel,

zuerst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider handelt es sich um den Verstoß aus April (Zitat: "Sie sollen im Wege der Rechtshilfe zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung im April 2010 auf der Autostraße A13/Schweiz richterlich vernommen werden").
Wenn eine Vollstreckung auf diesem Wege nicht möglich ist, verstehe ich das als "Nettigkeit" von Deutschland gegenüber der Schweiz, dass man der Sache mal nachgeht - ohne etwas in der Hand zu haben?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2010 | 22:29

Am Besten schicken Sie mir das Schreiben einmal per FAx oder Mail. Weitere Kosten berechne ich Ihnen dafür nicht. Das Schreiben muesste eigentlich Hinsweise zur Rechtsgrundlage enthalten. Von "Nettigkeiten" kann man leider so ohne weiteres nicht ausgehen.

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