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Verkehrsverstoss in Italien - Anschreiben über Deutsches Inkassobüro


06.12.2007 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 21.11.07 erhielt ich von einem deutschen Inkassobüro (HPS) deren Auftraggeber eine Fa. in Gothenburg (Park Trade Europe AB)ist, eine Zahlungsaufforderung zu einem Verkehrsverstoss in Italien (Turin) vom 06.09.06.
Es handelt sich um die Summe von 78 EUR (Hauptforderung 68 EUR + Auskunftskosten 10EUR). >Befahren einer Zone ohne Erlaubnis. Registrierung durtch Überwachungskamera<.
Ich war zum damaligen Zeitpunkt mit eimen Leihwagen in Turin unterwegs. Ein Vergehen ist mir nicht bewusst.
Fragen: 1.) Warum bekomme ich Post über diesen Wege ?
2.) Muss ich Zahlen ?, da mit nichts offizielles aus Italien sowie keinerlei beweisbilder vorliege.
3.) Was passiert wenn ich nicht zahle ?
Vielen Dank im voraus.
06.12.2007 | 14:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Zunächst einmal ist es nicht unüblich, dass sich ausländische Straßenverkehrsbehörden etc. zur Geltendmachung von Forderung aus angeblichen Verkehrsverstössen nationalen Inkassobüros bedienen. Dadurch soll Druck auf den deutschen Verkehrsteilnehmer ausgeübt werden, weil dieser sich im Regelfall in Deutschland „sicher“ gefühlt hat.
Zahlen müssen Sie nicht. Selbst wenn das Bußgeld o.ä. nach nationalem italienischen Recht vollstreckbar sein sollte, scheitert eine Vollstreckung (also notfalls die Beitreibung im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher etc.) zunächst daran, dass ein bilaterales Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und Italien nach meiner summarischen Kurzprüfung nicht existiert (ein solches Abkommen gibt es zum Beispiel mit Österreich).
Nach wie vor in Planung ist die Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses nach dem die Vollstreckung von Bußgeldern ab einer Summe von 70,00 € ermöglichen soll, wobei bei Ihnen dann zu klären wäre, ob sich dieser Betrag auf das Bußgeld an sich oder inklusive der Kosten beziehen muss. Noch ist da aber nichts beschlossen und umgesetzt, jedoch wird sich Deutschland hier wohl nicht mehr lang „wehren“ können, ohne ein Verfahren vor dem EuGH zu riskieren. Aber selbstverständlich kann eine Umsetzung in deutsches Recht erst die Vollstreckung zukünftiger Bescheide etc. zur Folge haben, beträfe Sie also nicht.
Wenn Sie mal wieder nach Italien reisen sollten, kann es allerdings passieren, dass Sie an der Grenze „zur Kasse gebeten werden“ und zwar so lange, wie der Verstoß noch nicht der Vollstreckungsverjährung unterliegt. Die diesbezüglichen Einzelheiten kann Ihnen nur ein Kollege aus Italien erläutern.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


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